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18 Quellen

Westasien / Welt / Argentinien

Botswana

21 größte Parteien einigen sich bei gemeinsamen Treffen auf Regeln bezüglich Parteienfinanzierung und Abhalten der Wahlen vor im Oktober anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

0 Quellen

Februar 2024

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

15 Quellen

Moldau / Russland / Tschad

Senegal

Regierung Macky Sall erlässt Amnestiegesetz für bei Protesten festgenommene Inhaftierte und verkündet den 2. Juni als neues Datum für Präsidentschaftswahlen (von FAToure); Proteste für und gegen Sall in Dakar (von rfi).

13 Quellen

Welt / Westasien / Pakistan

Indonesien

Wahlbehörde wird Wahlergebnis trotz Betrugsvorwürfen im Vorfeld und nach der Wahl wohl nicht revidieren und in 1 Monat endgültiges Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorlegen (von SHansen); OECD tritt in Beitrittsverhandlungen mit Indonesien.

18 Quellen

Senegal / Russland / Libyen

Komoren

Laut Recherchen der französischen Zeitung Le Monde auf Grundlage stark variierender Wahlbeteiligung, waren 57% der für Amtsinhaber Azali Assoumani bei Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen gefälscht.

16 Quellen

Indonesien / Pakistan / Türkei

Indonesien

Von Präsident Joko Widodo unterstützter bisheriger Verteidigungsminister Prabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit wohl über 50%, sodass 2. Runde nicht nötig ist (von SHansen); Menschenrechtssituation wohl gefährdet (von TBerger).

10 Quellen

Armenien / Aserbaidschan / Indien

Ghana

Präsident Akufo-Addo entlässt vor Wahlen im Dezember Finanzminister Ofori-Atta nach Kritik an seiner Politik, während der Ghana beispielsweise teilweisen Schuldenrückzahlungsausfall erlebte; bei Präsidentschaftswahlen wird Vizepräsident Bawumia an Stelle von Akufo-Addo antreten (von KMensah).

14 Quellen

Pakistan / Senegal / Ukraine

Senegal

39 Oppositionsabgeordnete legen bei Verfassungsgericht Beschwerde gegen von Präsident Macky Sall veranlasste Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Dezember ein (von LCorreau); Neues zivilgesellschaftliches Bündnis Aar Sunu ruft zu landesweiten Streiks und Protesten auf; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Sondergipfel thematisiert neben Austritt der Allianz der Sahelstaaten-Militärregierungsstaaten MALI, NIGER und BURKINA FASO auch Situation in Senegal.

Ukraine / Russland

Präsident Selenskyi entlässt nach Differenzen über Kriegsführung populären Armeechef Saluschnyj (von DSäwert); Regierung Selenskyi betont vor geplantem Gipfeltreffen in Schweiz, zu dem auch CHINAs Präsident Xi eingeladen ist, gutes Verhältnis zu weiterem BRICS-Staat BRASILIEN (von HBotequilha); Oberstes Wahlgericht Russlands entzieht wenig aussichtsreichem, aber populärem anti-Kriegs-Politiker Nadeschdin Möglichkeit, bei Präsidentschaftswahlen anzutreten (von DSäwert).

16 Quellen

Aserbaidschan / Senegal / Pakistan

Aserbaidschan

Präsident Ilham Aliyev gewinnt vorgezogene Präsidentschaftswahlen auf Grundlagen von erheblichem Wahlbetrug, aber auch zugenommener Popularität mit über 90%; erstmals fanden Wahlen auch in 2020 und 2023 eroberten und ethnisch gesäuberten Gebieten der zum 1. Januar aufgelösten armenischen Republik Bergkarabach statt.

Senegal

13 der 20 zugelassenen Kandidaten sprechen sich gemeinsam gegen von Präsident Macky Sall veranlasster "putschistischer" Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Ende Februar auf Mitte Dezember aus, darunter nicht nur Oppositionskandidaten, wie Ousmane Sonko-Alliierter Bassirou Diomaye Faye, sondern auch Kandidat der APR-Regierungspartei Salls und amtierender Premierminister Ba (von JDubois); Senegal basiert mit 3 verfassungsmäßigen Machtübergaben von Regierungen und Oppositionen seit 1980 auf demokratischstem System Westafrikas, was durch autokratischen Machterhalt Salls nun gefährdet ist (von DYates).

18 Quellen

Westasien / Kasachstan / Thailand

In Kürze

Heute Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan (mit AFP).

15 Quellen

Nordirland / Senegal / Namibia

Senegal

Präsident Macky Sall verschiebt für Ende Februar geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit wegen des Ausschlusses von 40 Kandidaten von Präsidentschaftswahlen, besteht aber darauf, selber nicht anzutreten; Zuvor hatte sich parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, um Integrität von 2 Verfassungsrichtern nachzugehen, die u.a. Oppositionsführer Ousmane Sonko und Wade von Wahlen ausgeschlossen hatte; Wade begrüßt Verschiebung der Wahlen (mit AP), während andere Oppositionsbefürworter am Abend gegen Entscheidung protestieren; EU ruft zu Ausrufung eines neuen Wahldatums aus und warnt vor "Periode der Unsicherheit".

15 Quellen

Sudan / Papua-Neuguinea / Westasien

In Kürze

20 Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen in Senegal zugelassen.

21 Quellen

Taiwan / Guatemala / Sint Maarten

Taiwan

Vizepräsident Lai gewinnt Präsidentschaftswahlen mit rund 40% der Stimmen gegen 2 Gegenkandidaten (von DTham und NCChin), wobei Lais liberale Regierungspartei DPP bei gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen absolute Mehrheit verliert und sogar knapp auf 2. Platz hinter pro-chinesische KMT fällt; sozialliberale Kleinpartei TPP kann nun Regierungsmehrheit bilden (von LPape); Wahlausgänge könnten Verhältnis zu CHINA verschlechtern, das Wiedervereinigung weiter für "unvermeidlich" hält (von MSoni); NAURU bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und spricht ihm ab, eigenes Land zu sein, um Beziehungen zu China aufzubauen.

Tschad

Ehemalige Regierungspartei nominiert Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno als Kandidaten für im Oktober geplante Präsidentschaftswahlen, die demokratische Übergang darstellen soll.

16 Quellen

Ecuador / Bhutan / Bosnien und Herzegowina

Frankreich

Präsident Macron ernennt vergleichsweise populären und jungen Bildungsminister Attal zu neuem Premierminister, der möglicherweise 2027 bei Präsidentschaftswahlen gegen le Pen antreten könnte (von SBrändle).

Taiwan

Vor Präsidentschaftswahlen diese Woche sind 3 wichtigste Kandidaten für Verlängerung der Wehrpflicht, die sich zum Jahreswechsel für Jahrgang 2005 bereits auf 1 Jahr verdreifacht hat; Verhältnis zu CHINA in Wahlkampf eher wenig Thema (von DTham).

18 Quellen

Sudan / Demokratische Republik Kongo / Bangladesch

Demokratische Republik Kongo

Wahlgericht schließt nachträglich 82 Kandidaten+ wegen Betrugsvorwürfen von Parlamentswahlen aus, darunter 3 Minister, 3 Gouverneure und 10 Senatoren, äußert sich jedoch nicht zu umstrittenen Präsidentschaftswahlen, gegen die 1 Oppositionskandidat klagt.

16 Quellen

Senegal / Sudan / Somalia

Senegal

Oberstes Gericht urteilt gegen Oppositionsführer Ousmane Sonko in Verleumdnungsfall, womit Sonkos Kandidatur für Präsidentschaftswahlen im Februar erneut in Frage gestellt wird (von JDubois).

14 Quellen

Somalia / Äthiopien / Tschad

Demokratische Republik Kongo

Amtsinhaber Félix Tshisekedi gewinnt Präsidentschaftswahlen offiziell mit 73,3% der Stimmen, wobei Opposition zu Protesten aufruft (von SNcubeh) und ankündigt, gegen Wahlergebnis vorzugehen, aber auch Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen zu wollen; Moïse Katumbi bekommt 18% der Stimmen, Martin Fayulu 5% (von SSchlindwein).

11 Quellen

Nigeria / Demokratische Republik Kongo / Tunesien

Demokratische Republik Kongo

Tränengaseinsatz gegen von Regierung Félix Tshisekedi verbotene Oppositionsproteste für Wiederholung der Präsidentschaftswahlen vor 1 Woche (mit AFP), bei denen laut Hochrechnungen Tshisekedi mit über 80% gewonnen hat, gefolgt von Moïse Katumbi mit rund 15% und Martin Fayulu mit rund 2%; Zivile Wahlbeobachtermission beklagt Unregelmäßigkeiten in 18% der Wahlstationen (von SSchlindwein), weswegen 5 Oppositionskandidaten zu weiteren Protesten aufrufen.

Senegal

Inhaftiertem Oppositionsführer Ousmane Sonko gelingt kurz vor Ablaufen der Frist Eintragung in die Wahlliste für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen, wobei auch sein Unterstützer Bassirou Diomaye Faye im Falle weiterer rechtlicher Probleme für Sonko Kandidatur aufrecht erhält.