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378 Nachrichten

12.07.202316 Quellen

Premierminister Madbouly kündigt an, Anteile an Staatsunternehmen für 1,9Mrd$ zu verkaufen, darunter gesamtes staatliches Telekommunikationsunternehmen; Ägypten erfüllt mit dieser Privatisierungswelle Internationaler Währungsfonds-Vorgaben.

10.07.20238 Quellen

Anfang der 2020er im Sudan 3

Meldung

Anfang der 2020er im Sudan 3.

07.11.2022: - Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change verbündet sich mit sudanesischer Baath-Partei und weiteren Parteien, sowie einigen Rebellengruppen; neues Bündnis fordert säkularen Staat und Rücktritt der Militärs von ihren politischen Ämtern.

16.11.2022: - FFC sieht nach Gesprächen mit Militärregierung unter Abdel Fattah al-Burhan Einigung zu 80% der Streitpunkte für neues "politisches Framework", also Übergangsverfassung; Hauptstreitpunkt ist Rolle des Militärs, das ähnliche Politik verfolgt, wie 2019 gestürzter Langzeitpräsident Omar al-Baschir.

05.12.2022: - Militär unter Burhan und ziviles FFC-Bündnis einigen sich 1 Jahr nach Militärputsch auf 2jährige Übergangsphase, an dessen Ende Wahlen stehen sollen; Proteste gegen Abkommen und FFC, die Protestbewegung "verraten" habe; Abkommen kritisiert, da es Verteilung der Macht über Justizapparat nicht beinhalte.

16.12.2022: - Arabisch-sozialistische Baath-Partei zieht sich aus Oppositionsbündnis FFC zurück, nachdem es Übergangsabkommen mit Militärregierung Burhan unterzeichnet, da dieses Abkommen Burhans Putsch 2021 legitimiere; umstrittenes Abkommen, das Übergang zu ziviler Regierung regeln soll spaltet seit wenigen Wochen Revolutions- und Protestbewegung, u.a. da viele zentrale Themen über Machtverteilung noch nicht geklärt sind.

14.01.2023: - USA rufen alle politische Oppositionsgruppen auf, sich an Gesprächen mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zu beteiligen, mit der Oppositionsbündnis FFC bereits umstrittenes Abkommen geschlossen hat; Abkommen führte zu Spaltung der Protest- und Revolutionsbewegung, wie des FFC, da es Militärputsch Burhans legitimiere.

28.01.2023: - Äthiopische Regierung Ahmed unterstützt offen sudanesische Militärregierung Burhan, nachdem Burhan Äthiopien Unterstützung im Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudammkonflikt mit Ägypten zusagt.

22.02.2023: - Wichtigster Paramilitärführer Mohamed Hamdan Dagalo äußert Reue für Teilnahme an Putsch 2021 und verspricht, Macht an zivile Regierung zu übergeben; Streitkräfte von "Hemeti" Dagalo hatten Massaker an protestierenden Zivilisten+ begangen und sind wichtige Machtstütze für Militärregierung Burhan; Burhan hatte zuvor angekündigt Dagalos Miliz in reguläre Armee integrieren zu wollen; Dagalos jüngste Äußerungen weisen also mutmaßlich auf einen inneren Konflikt der Machtelite hin, sind aber auch Teil eines ideologischen Konflikts, da Dagalo, anders als Burhan kein Interesse an islamistischer Regierungsführung hat.

18.03.2023: - Zivile Oppositionsbewegung FFC trifft sich zu Gesprächen mit Militärführern Burhan und Hemeti über Einsetzung eines zivilen Premierministers und ruft beide auf, Differenzen beizulegen; Hemeti betreibt unabhängig von Burhan auch eigene Außenpolitik, nachdem er wohl bei Vermittlungsversuchen durch Ägypten Benachteiligung erfahren hatte.

20.03.2023: FFC und Militärführer Burhan und Hemeti einigen sich, am 11. April Abkommen zur Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung, die am selben Tag Arbeit beginnen soll, zu unterzeichnen und bis Anfang April neue Übergangsverfassung zu erarbeiten; Abkommen soll von 9 Vertretern der Zivilgesellschaft, 1 Militär-Vertreter und 1 RSF-Milizen-Vertreter verfasst werden.

21.03.2023: - Oppositioneller Demokratischer Block DB bestehend aus Finanzminister Ibrahim und Gouverneur von Darfur Minnawi, sowie weiteren kleinen Gruppen lehnen Rahmenprogramm von Burhan, Hemeti und FFC zur Einführung einer zivilen Übergangsregierung ab, da sie nicht an Verhandlungen beteiligt gewesen seien.

31.03.2023: - Militärdelegation verlässt Gespräche mit zivilen FFC-Gruppen und RSF-Miliz über Verzögerung der Eingliederung der RSF in die regulären Truppen um 10 Jahre, was zum Vorteil des RSF-Anführers und Vizepräsidenten Hemeti wäre; Konkurrenz zwischen Hemeti und Präsident/Militärführer Burhan nimmt trotz Verhandlungen zu, zu denen sich Burhans Militär jedoch weiterhin bekennt; Auch USA bestätigen Unterstützung für Übergang zu ziviler Regierung, der bereits am 11. April erfolgen soll.

Äthiopien Darfur Sudan USA Abdel Fattah Abdel Fattah al-Burhan Baath-Partei Forces of Freedom and Change Grand Ethiopian Renaissance Dam Ibrahim Mohamed Hamdan Dagalo Omar al-Baschir Oppositionsbündnis Forces of Freedom

04.07.202317 Quellen

Senegal / Sudan / Ägypten

Ägypten

Ägypten und TÜRKEI ernennen erstmals seit 2013 füreinander Botschafter, um diplomatische Beziehungen zu verbessern.

30.06.20238 Quellen

Mali / Pakistan / Israel

Welt

Nach ARGENTINIEN, IRAN, ALGERIEN und Ägypten beantragt nun auch ÄTHIOPIEN Beitritt zu BRICS-Staatenbund, der im August in SÜDAFRIKA tagen wird.

29.06.202313 Quellen

Frankreich / UK / Ruanda

In Kürze

Indien und Ägypten unterzeichnen erweitertes Partnerschaftsabkommen (von SKumar).

26.06.202313 Quellen

Russland / Guatemala / Griechenland

In Kürze

Treffen zwischen Ägypten und Saudi Arabien (von ALucente).

Afrika Belarus Burkina Faso China Deutschland Griechenland Guatemala Libyen Mali Russland Sierra Leone Syrien Zentralafrikanische Republik Bernardo Arévalo Burkina Kyriakos Mitsotakis Nayib Bukele Wagner-Gruppe

21.06.20237 Quellen

Ägypten / Mali / Libyen

Ägypten

Auch Regierung Abd al-Fatah as-Sisi beantragt nun laut RUSSLANDs Botschafter in Ägypten Beitritt zu BRICS-Staaten, nachdem BRICS zuletzt signalisiert hatten, weitere Länder aufzunehmen; Ägypten sei besonders interessiert an Handel, der alternativ zum US-Dollar stattfindet, da Ägypten Dollarknappheit erlebt (15.6 ).

Ägypten / Europa

EU sagt Ägypten 20Mio€ für Versorgung der 200.000 Vertriebenen zu, die seit Beginn der Kämpfe im SUDAN nach Ägypten geflohen sind; Ägypten hat fast Hälfte der sudanesischen Auslandsvertriebenen aufgenommen, verschärfte aber zuletzt Visavergabe (19.6 ).

11.06.202316 Quellen

Europa / Tunesien / Sudan

Sudan

1-tägige Waffenruhe hat in Khartoum weitestgehend gehalten; Kämpfe nach ihrem Ende jedoch fortgesetzt (mit dpa und AP); Ägypten fordert nun auch von sudanesischen Frauen, Kindern und Senioren Visum für Einreise; seit Kriegsbeginn 200.000 Menschen nach Ägypten geflohen, das von Beginn an einfache Einreise für Männer von 16-49 verboten hatte, was von UN kritisiert worden war; Roter Halbmond stellt Tätigkeit wegen fehlender Sicherheit ein, was Lebensbedingungen weiter verschlechtern wird; UN erklärt, dass ihr Gesandter Perthes nicht des Landes verwiesen werden kann, was Sudan als UN-Mitglied unterzeichnet habe.

09.06.202314 Quellen

Europa / Migration / Sudan

Libyen

Ost-libysche Behörden deportieren nach Razzien gegen Fluchthelfer und Menschenhändler rund 4000-6000 Ägypter+ nach Ägypten, von denen sich jedoch wohl rund die Hälfte legal im Land aufhielt; derzeit in Ost- und Westlibyen hartes Vorgehen gegen Migranten+.

07.06.202319 Quellen

Kuwait / Burundi / Ruanda

Angola

Angola und Ägypten unterzeichnen Kooperationsverträge bezüglich Verkehr und Sicherheit, aber auch der Nutzung von Grundwasser, was für beide Länder von hoher Bedeutung ist; Angola erlebt derzeit schwerste Dürre seit 40 Jahren und Ägypten droht durch ÄTHIOPIENs Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm am Nil existenzieller Wassermangel (von rgh und mjm).

03.06.20237 Quellen

Anfang der 2020er in Ägypten

Meldung

Anfang der 2020er in Ägypten.

09.01.2020: - Kooperationsgespräche zu Bau des äthiopischen Grand Ethiopian Renaissance Dam-Damms am Nil scheitern; Ägypten und Sudan fordern höhere Durchflussmenge, um Dürren zu verhindern.

09.04.2020: - Deutsche Regierung genehmigt im ersten Quartal 2020 Waffenexporte für 1,16Mrd€, besonders für Ägypten, das in Libyen eingreift.

22.05.2020: - Ägypten, Sudan und Äthiopien wollen Verhandlungen zu überlebenswichtiger Nil-Wasserverteilung wiederaufnehmen.

20.06.2020: - Ägypten bittet UN um Intervention bei GERD-Gesprächen die systematisch von Äthiopien torpediert werden.

21.06.2020: - Präsident Abd al-Fatah as-Sisi stellt Armee auf Auslandsmission ein; Libyen und Türkei gehen von Invasion nach Libyen aus.

20.07.2020: - Parlament stimmt einstimmig Truppenentsendung nach Libyen zu, um gegen "Milizen und Terrorismus" vorzugehen (AJ).

25.07.2020: - Afrikanische Union drängt auf Resolution zu äthiopischem GERD-Staudamm, nachdem Ägypten indirekt militärisch droht (tN).

05.08.2020: - Ägypten zieht sich aus aktuellen Umverteilungs-Gesprächen zum äthiopischen GERD-Nildamm zurück, da es Wasserknappheit für unverhältnismäßig gefährlicher hält, auch wenn Ägypten von Staudamm finanziell profitieren würde (AJ).

26.09.2020: - 1 Toter bei seltenen Protesten gegen autoritären Präsident Sisi; Anlass sind die Zerstörungen illegal errichteter Häuser in Armenvierteln; 70% der über 100Mio Ägypter leben an oder unter der Armutsgrenze.

02.11.2020: - Wahlbeteiligung bei 2. Runde der Parlamentswahlen nur bei 28%; überwiegende Mehrheit der PaAbgeordneten Sisi-freundlich.

11.01.2021: - Gespräche zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan zum äthiopischen GERD-Staudamm scheitern erneut, weil Sudan darauf besteht, dass Wasser-Experten der Afrikanische Union mehr Kompetenzen bekommen.

05.04.2021: - Präsident Sisi meint, dass Staudamm-Konflikt mit Äthiopien "nicht mit Diplomatie" zu lösen sei.

13.11.2021: - Nil-Anrainerstaaten Ägypten und Tansania vertiefen Beziehungen bei Infrastruktur und Energie; Streit um Fließmenge des Nils.

11.03.2022: Ägypten verbietet nach Ukraine-Kriegsbeginn Getreideexport.

25.03.2022: - IWF kündigt Absicht an, Ägypten angesichts der drohenden Ernährungskrise wegen der hohen Weizenpreise Kredit zu geben.

01.07.2022: - Ägypten und Sudsudan haben geheimes Abkommen über Durchflussmenge der Nil-Zuflüsse unterzeichnet; Ägypten will so negative Folgen des äthiopischen GERD-Staudamms am Nil ausgleichen, indem Südsudan 5-7% weniger Wasser für sich entzieht.

01.11.2022: - EU und Ägypten unterzeichnen Migrationsabkommen, nachdem Zahl über Libyen und Mittelmeer in Italien ankommender ägyptischer Migranten+ zunimmt.

18.01.2023: - Internationaler Währungsfonds kündigt Einigung mit Regierung Sisi an, dass staatliche Betriebe privatisiert und staatliche Ausgaben in Großprojekte minimiert werden; Ägyptisches Pfund erreichte letzte Woche historischen Tiefstand im Wechselkurs zum US-Dollar, was zu Importproblemen führt; unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges verlor Ägypten 20Mrd$ an kurzfristigen Staatsanleihen, was Präsident Sisi als Ursprung der aktuellen Finanzkrise bezeichnet.

18.03.2023: - Regierung Sisi hält sich "alle Optionen offen", um Wassermangel-Bedrohung durch äthiopischen GERD-Damm am Nil zu begegnen, nachdem Anrainerstaat SUDAN Annäherung gegenüber Äthiopien beginnt; Äthiopien kritisiert "unverantwortliche" Wortwahl Ägyptens.

19.03.2023: - Erstmals seit über 10 Jahren Außenministertreffen zwischen Ägypten und Türkei, um diplomatische Beziehungen zu Normalisieren; Spannungen seit Militärputsch des heutigen Präsidenten Sisi 2013 und seither im LIBYEN-Konflikt und in Fragen um Gasvorkommen im Mittelmeer; Handelsvolumen zwischen beiden Ländern verdreifachte sich sich trotzdem seit 2007 fast.

Äthiopien Italien Libyen Sudan Südsudan Tansania Türkei Ukraine Abd Abd al-Fatah as-Sisi Afrikanische Union Grand Ethiopian Renaissance Dam Internationaler Währungsfonds Internationaler Währungsfonds

02.06.20232 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg)

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).

02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.

13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.

16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.

18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.

19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.

16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.

17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.

11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.

13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.

28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.

20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.

02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.

27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.

10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).

14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).

21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).

23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).

17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.

07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.

23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.

31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.

21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.

27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).

Griechenland Italien Libyen Sirte Tripolis Zypern Berliner Libyen-Konferenz Haftars Khalifa Haftar Maas Parlamentswahlen Sarraj Total Wagner-Gruppe

30.05.202322 Quellen

Nigeria / Sudan / Ägypten

Ägypten / Westasien

Präsident Abd al-Fatah as-Sisi und wiedergewählter Präsident der TÜRKEI Erdoğan beschließen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen durch Botschafter-Entsendung (mit Reuters); ZYPERN will Bau der umstrittenen Pipeline mit ISRAEL fortsetzen, nachdem bei Wahlen in TÜRKEI und GRIECHENLAND geopolitische Umstände für Ost-Mittelmeer-Politik gesetzt werden (von SMathews); Wichtiger Anführer des politischen Islam in IRAK ruft bei Besuch in Ägypten zu Stärkung des Staats auf, um religiös-politische Spaltungen im Land entgegenzuwirken (von GMohammed).

29.05.20230 Quellen

Anfang der 2020er in Nordafrika

Meldung

Anfang der 2020er in Nordafrika Vor gut einem Monat ging das erste Drittel des Jahrzehnts zu ende. Seitdem habe ich in diesem Kanal einige wichtige oder aufschlussreiche Nachrichten aus Lateinamerika und der Karibik veröffentlicht. Setzen wir diesen Rückblick in Nordafrika fort, wo sich nicht solche relativ abgrenzenden politischen Trends abzeichneten, wie der politische Linksruck in Südamerika. Aber auch in Nordafrika fand eine gemeinsame politische Entwicklung statt, die jedoch in vielen Weltregionen zu beobachten waren: die Corona-Pandemie und Teuerungen nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Darüber hinaus gab es Verbindungen zwischen einzelnen Ländern Nordafrikas: eine zunehmend autokratische Politik in Ägypten und Tunesien, sowie der Konflikt zwischen Algerien und Marokko um die Westsahara, während Libyen vor allem als ein Land in Erscheinung trat, das vom Krieg gezeichnet ist.

In den nächsten Tagen werde ich also die Nachrichten Nordafrikas aus den letzten 3,33 Jahren veröffentlichen.

Algerien Karibik Lateinamerika Libyen Marokko Nordafrika Südamerika Tunesien Ukraine

28.05.202314 Quellen

Türkei / USA / Sudan

Irak

Regierung Mohammed Shia al-Sudani stellt 17Mrd$-Infrastrukturprojekt vor, das Europa via Straßen und Schienen mit West- und Südasien verknüpfen soll, was z.B. Suez-Kanal ÄGYPTENs konkurrent wäre; irakische Infrastruktur durch jahrzehntelange Kriege schwer beschädigt; US-Verteidigungsministerium rückt von Position ab, unilaterale Kriege in Westasien mit Ziel des Regime-Change anzuführen (von AYounes); In letzten Jahren noch immer immer wieder Angriffe von pro-IRANischen Milizen auf US-Einrichtungen im Irak, wobei Angriffe zumeist so verübt wurden, dass dabei eher Irakis starben, als US-Amerikaner.

21.05.202318 Quellen

Osttimor / Griechenland / Großbritannien

Westasien / Diplomatie

BAHRAIN stellt diplomatische Beziehungen zu LIBANON wieder her, die 2021 wegen libanesischer Kritik an SAUDIscher Intervention in JEMEN abgebrochen worden waren; OMAN und Ägypten beschließen bei bilateralem Treffen Kooperation bei Erneuerbaren Energien und "Grünem Grüner Wasserstoff".

In Kürze

Ägypten will Flussverkehr stärken, um Straßen zu entlasten (von MShamaa).

18.05.202319 Quellen

Pakistan / Thailand / China

Ägypten

TSCHADischer Menschenrechtsaktivist Camus festgenommen, nachdem er verbotene Demonstration für mehr Rechte für Geflüchtete organisiert hatte.

Sudan

Laut NGO für Frauenrechte hat es bei Kämpfen in West-Darfur im letzten Monat wohl bis zu 2000 Tote gegeben, was deutlich höher ist, als die offiziellen Zahlen; Bedscha demonstrieren im östlichen Port Sudan gegen UN und für das Militär unter Abdel Fattah al-Burhan (von MAmin); Kosten für Flucht nach Ägypten steigen schnell.

16.05.202322 Quellen

Russland / Ukraine / Libyen

Russland / Ukraine

Präsidenten von SÜDAFRIKA, Demokratische Republik Kongo, UGANDA, Ägypten, SENEGAL und SAMBIA planen Besuch in Ukraine und Russland, um zwischen ihnen zu vermitteln; afrikanische Länder sind mit diejenigen, die am meisten unter Sekundärfolgen, wie Verteuerung von Lebensmittelimporten leiden (mit AFP); Während z.B. Südafrika in dieser Gruppe eher als russland-freundlich gelten (von DJohnson), pflegt z.B. drkongolesischer Präsident Félix Tshisekedi gutes Verhältnis zu USA (von MSchwikowski).