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125 Nachrichten

25.04.202418 Quellen

Nordmazedonien / Europa / Spanien

Europa

EU-Parlament stimmt für Austritt der EU aus Energiecharta, die es Energiekonzernen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn sie Investitionen in Energiesektor nicht schützen; im Oktober 2022 hatten bereits SPANIEN, FRANKREICH, POLEN und die NIEDERLANDE Austritt aus Energiecharta angekündigt (von BMüller); EU-Parlament stimmt Änderung des Schengen-Abkommens zu, das nun Grenzkontrollen erlaubt, wenn Dritte Partei Migration "instrumentalisiert", wie es in letzten Jahren BELARUS, MAROKKO und der TÜRKEI vorgeworfen wurde (von EVasques); EU-Parlament stimmt zudem für finale Lieferketten-Richtlinie, deren Umfang in letzten Verhandlungswochen stark geschrumpft war (mit APA).

27.03.202423 Quellen

Venezuela / Kolumbien / Argentinien

Russland

Kirgisistan erlässt Einreisewarnung nach Russland wegen drohender ISK-Anschläge (von CPutz); Lettland erlässt Importverbot von Getreide und Viehfutter aus Russland und BELARUS (von UBongartz).

13.03.202421 Quellen

Kolumbien / Haiti / Sudan

Bangladesch / Belarus

Hochrangige bilaterale Gespräche über mögliche belarussische Investitionen in Sonderwirtschaftszonen, sowie geplantes Freihandelsabkommen zwischen Bangladesch und post-sowjetischem Wirtschaftsbündnis Eurasische Wirtschaftsunion (von UNB).

Afrika Angola Bangladesch Benin China Demokratische Republik Kongo Deutschland Haiti Indien Italien Kanada Kenia Khartoum Kolumbien Kongo Moldau Myanmar Ostafrika Ruanda Schweden Sudan Südkorea Südsudan Thailand Tschad USA Usbekistan Westasien Abdel Fattah al-Burhan Afrikanische Entwicklungsbank Arakan Army Eurasische Wirtschaftsunion Felix Tshisekedi Forces Démocratiques de Libération Forces Démocratiques de Libération du Rwanda G-Pèp G9 Gustavo Petro Guy Philippe Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten Jovenel Moïse Kachin-Rebellenallianz Karibische Gemeinschaft Maia Sandu Min Aung Hlaing Mouvement du 23-Mars Move Forward Party Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti Ousmane Sonko Paul Kagame Srettha Thavisin Uran Verband Südostasiatischer Nationen Welternährungsprogramm William Ruto

23.02.202413 Quellen

Welt / Brasilien / Albanien

In Kürze

Lettland verbietet Agrarprodukte aus Russland und Belarus (von CSzumski).

08.02.202416 Quellen

Aserbaidschan / Senegal / Pakistan

Belarus

Präsident Lukaschenko erlaubt Streitkräften per Dekret, nach Abwägung scharf auf Zivilisten schießen zu dürfen; Schusswaffengebrauch war in letzten Jahren besonders gegen Proteste zu beobachten (von BOertel).

26.01.202415 Quellen

Mali / Iran / Irak

In Kürze

150 Festnahmen auf politischen Grundlagen in Belarus (mit AFP).

16.01.202422 Quellen

Wahlen / Israel / Westasien

Wahlen

2024 sind 4 Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen, etwa in USA, wo Ex-Präsident Trump wohl gegen amtierenden Präsidenten Biden antreten wird, in INDIEN, wo Oppositionsführer Gandhi 2. großen Wahlkampf-Marsch durch des Land beginnt, in PAKISTAN, wo nach langer Verzögerung der Wahlkampf offiziell beginnt und Oppositionsführer Imran Khan noch immer inhaftiert ist, in SÜDAFRIKA, wo regierende African National Congress gespalten ist und laut Präsident Ramaphosa gesellschaftlichen Wandel nicht mehr beeinflussen kann (von TBaloyi), in MEXIKO, wo erstmals eine Frau Präsidentin werden wird, in INDONESIEN, wo Sohn des Präsidenten Joko Widodo antritt und Opposition immer schwächer wird (von WBerenschot), SRI LANKA, wo unklar ist, ob Präsident Ranil Wickremesinghe als Architekt des Internationaler Währungsfonds-Wirtschafts- und Staatsumbaus erneut antritt (von DWeerakoon), der EU, wo rechte Parteien wohl Wahlerfolge fortsetzen werden und auch in RUSSLAND, BELARUS und dem IRAN, wo überraschende Ergebnisse praktisch ausgeschlossen sind (von NReece).

17.11.202310 Quellen

Finnland / Aserbaidschan / Senegal

Finnland

FINNLAND kündigt an, an Grenzübergängen zu RUSSLAND Sperren zu errichten, da dort größere Zahl an Asylbewerbern+ Grenze passieren wollten, die von Regierung Putin ermutigt worden seien, nach Finnland zu gehen; in letzten Jahren nutzten Nachbarländer, wie BELARUS, die TÜRKEI oder MAROKKO, immer wieder Migration als Druckmittel auf EU-Außengrenzen, um politische Ziele zu erreichen.

17.08.202312 Quellen

Niger / Libyen / Sudan

Belarus

LITAUEN und Lettland verstärken Grenze zu Nachbarland Belarus wegen "geopolitischer Umstände", womit vermutlich Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus gemeint ist ( GTArilla).

01.08.202317 Quellen

Westafrika / Senegal / Sierra Leone

Osteuropa

KROATIEN und UKRAINE vereinbaren nach Ende des UN-Getreideexportabkommen Getreideexport über kroatische Häfen an Donau und Adria (von SReidy); POLEN wirft BELARUS Verletzung des polnischen Luftraums vor; Belarus und IRAN vereinbaren engere Verteidigungszusammenarbeit (von ALucente).

27.06.202321 Quellen

Russland / Honduras / Haiti

Russland

Präsident Putin bietet allen Wagner-Gruppe an, entweder Prigozhin nach BELARUS zu folgen oder regulärer russischer Armee beizutreten; Außenminister Sergei Lawrow versichert Regierungen von MALI und Zentralafrikanische Republik, dass auch weiterhin Truppen dort stationiert sein werden (von JBourke), wobei Russlands Position in Ländern mit Wagner-Söldnern, wie auch LIBYEN, SYRIEN und SUDAN vermutlich geschwächt wird (von RUddin).

26.06.202313 Quellen

Russland / Guatemala / Griechenland

Russland

Amnestie für Wagner-Gruppe+, die an Progozhins Aufstand beteiligt waren, nachdem Wagner-Konvoi Aufstand beendet, von Oblast Moskau und Rostow abzieht und sich teilweise nach BELARUS absetzt (mit Reuters); US-Geheimdienste wussten wohl schon seit Mitte der Woche von Aufstandsplänen; NGO gegen Transnationale Kriminalität warnt vor Zersplitterung der Wagner-Gruppe, die z.B. in LIBYEN, MALI oder der Zentralafrikanische Republik gegeneinander um Ressourcen kämpfen könnten (von CBröll und CEhrhardt), wobei keine besonderen Signale von Wagner-Truppen in Afrika gesendet wurden; 7 Tote bei russischen Luftangriffen auf Idlib in SYRIEN; CHINA sagt Regierung Putin wohl Unterstützung zu.

Afrika Ägypten Burkina Faso China Deutschland Griechenland Guatemala Libyen Mali Russland Sierra Leone Syrien Zentralafrikanische Republik Bernardo Arévalo Burkina Kyriakos Mitsotakis Nayib Bukele Wagner-Gruppe

30.05.202322 Quellen

Nigeria / Sudan / Ägypten

Polen / Belarus

20-30 Migranten+ aus SYRIEN, IRAK und Demokratische Republik Kongo erneut in Niemandsland zwischen polnisch-belarussischer Grenze gestrandet, ohne dass eines der beiden Länder sie über Grenze lässt (mit AFP).

28.05.202314 Quellen

Türkei / USA / Sudan

Russland / Osteuropa

Russland stationiert Nuklearwaffen in BELARUS (von SEbrahimi); 1 Toter bei größtem Drohnenangriff auf UKRAINEs Hauptstadt Kiew seit Beginn des Kriegs.

25.04.202318 Quellen

Sudan / Komoren / Tunesien

Litauen

Parlament legalisiert Pushbacks während Ausnahmezustand, z.B. an Grenze zu BELARUS, das Migration 2021 als Druckmittel einsetzte (, LRT).

26.03.202314 Quellen

Israel / Sudan / Kenia

Belarus / Russland

Russland will erstmals seit 30 Jahren Atomwaffen außerhalb der eigenen Landesgrenzen, in Belarus stationieren; Putin hatte lange USA dafür kritisiert, dass sie Atombomben in europäischen Ländern stationieren.

24.02.202315 Quellen

Russland / Welt / Dschibuti

Russland / Welt

Bei UN-Vollversammlung stimmen 141 der 193 Staaten für Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs in der UKRAINE, 2 weniger als bei der Resolution zur Verurteilung der russischen Annexionen im Oktober; Russland, BELARUS, NORDKOREA und SYRIEN stimmen erneut gegen Resolution, ergänzt durch ERITREA und MALI, das erstmals eine solche Resolution ablehnt; EL SALVADOR, GABUN, Angola und Bangladesch enthalten sich nach Zustimmung für Oktober-Resolution wieder, während GUATEMALA, Lesotho und THAILAND nach Enthaltung im Oktober wieder für Resolution stimmen und SÜDSUDAN stimmt erstmals seit Kriegsbeginn für anti-russische Resolution stimmt; Russischer Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt Eritrea und Mali besucht, das Russland als militärischen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Milizen ansieht; El Salvador will durch Enthaltung wohl "Brücken zu Russland nicht niederreißen", Gabun enthält sich aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog" und Bangladesch enthielt sich, da Resolution aussichtslos sei und nichts bringe, solang Russland nicht auch zustimmen könne; Thailand hatte sich im Oktober möglicherweise zugunsten Russlands enthalten, um vorteilhafte Position beim APEC-Gipfel einzunehmen und kehrt nun möglicherweise zu seiner "ursprünglichen" Position zurück; Laut südsudanesischer Regierung Kiir bedeutet jüngste Zustimmung für Resolution nicht automatisch Kriegsverurteilung, sondern sei lediglich ein Aufruf zu Frieden; Laut Internationaler Umfrage befürworten Befragte in INDIEN, TÜRKEI, RUSSLAND und CHINA mit 54%-42% ein Kriegsende auch mit Konzessionen der Ukraine, während diese Zahl bei "westlichen" Befragten zwischen 30% und 21% liegt; in Russland nehmen nur 29% der Befragten radikal pro-russische Position ein, während weiter 6% vollständige Gebietsrückeroberung durch Ukraine befürworten.

11.11.202211 Quellen

Äthiopien / Europa / Migration

Europa / Migration

DEUTSCHLAND verschärft Grenzüberwachung zu ÖSTERREICH, da Migration über Mittelmeer und Balkan zunehme; SLOWAKEI ruft Tschechien auf, Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung abzumildern, da sie Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit missachten würden; UKRAINE plant Bau einer Mauer an Grenze zu BELARUS; Innenminister von BULGARIEN gesteht ein, dass Metallzaun zu TÜRKEI kein nützliches Mittel zur Migrationsbekämpfung sei, da Grenzbeamte nun nur noch damit beschäftigt seien, Löcher im Zaun zu flicken.