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48 Nachrichten

09.02.202414 Quellen

Pakistan / Senegal / Ukraine

Pakistan

Wahlkommission verzögert Veröffentlichung der Parlamentswahlergebnissen wegen "Internetproblemen", wobei vorläufige Ergebnisse darauf hinweisen, dass Ex-Premierminister Sharif wohl erneut Allianz mit Ex-Außenminister Bhutto eingehen muss, da oppositionelle Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten unerwartet meiste Stimmen bekommen könnten (von SGhezali); PTI-Anführer Imran Khan war 2022 von Parlament abgesetzt worden und hatte danach Verschwörungstheorie verbreitet, die USA hätten ihn abgesetzt (von MEngeler); Während Wahl bis zu 9 Tote und mehrere Verletzte in Provinzen Khyber und Belutschistan.

31.01.202415 Quellen

Pakistan / Malaysia / Thailand

Pakistan

Oppositionsführer Imran Khan und dessen Frau kurz vor Wahlen nächste Woche zu je 14 Jahren Haft wegen Verkaufs von Staatsgeschenken während seiner Amtszeit als Premierminister 2018-22 verurteilt (mit APA); Khan außerdem wegen Geheimnisverrats zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt; Wahlen waren von Regierungen Sharif und Anwaar-ul-Haq Kakar 2023 immer wieder, teils verfassungswidrig verschoben worden, vermutlich weil Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei deutlich gewonnen hätte; Verschiebung hatte zu heftigen landesweiten Protesten geführt (von SAshraf), wohingegen aktuelle politische Stimmung indifferent ist und Wahlbeteiligung derart sinken könnte, dass z.B. islamistische Kleinparteien für Regierungsbildung wichtig werden könnten (von ABasit); 10 Tote bei Kampf zwischen Balochistan Liberation Army-Separatistenmiliz und Sicherheitskräften in Belutschistan.

07.01.202418 Quellen

Sudan / Demokratische Republik Kongo / Bangladesch

Pakistan

Senat plädiert für erneute Verschiebung der für Februar vorgesehenen Wahlen wegen schlechter Sicherheitssituation in Provinzen Khyber und Belutschistan, sowie wegen des kalten Winters, wobei nur 18 der 97 Senatoren anwesend waren; in Khyber muss zudem Regionalparlament gewählt werden, nachdem es Pakistan Tehreek-e-Insaf-Mehrheit im Frühjahr 2023 aufgelöst hatte, um landesweite Wahlen im Mai 2023 zu erzwingen, als Imran Khan noch nicht inhaftiert war und PTI in Umfragen weit vorne lag (von AHussain), woraufhin es am 09. Mai zu landesweiten Ausschreitungen kam, die nun von Übergangsregierung Kakar untersucht werden soll; PTI-Oppositionspartei des inhaftierten Ex-Premierministers Khan soll Senatsentscheidung veranlasst haben, um Erfolgschancen der PTI zu erhöhen.

31.12.202311 Quellen

Somalia / Kasachstan / Afghanistan

Pakistan

Wahlkommission bestätigt Ausschluss des Oppositionsführers Imran Khan von Wahlen 2024 auf Grundlage seiner Inhaftierung (mit Reuters), was dessen Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei als "Staatsterrorismus" bezeichnet (von IJunaidi).

29.11.202315 Quellen

Bhutan / Nepal / Pakistan

Pakistan

Kürzlich aus Exil zurückgekehrter Ex-Premierminister Nawaz Sharif von 1 von 2 Korruptionsvorwürfen freigesprochen, was seine Rückkehr in Politik deutlich wahrscheinlicher macht (mit APA); Wahlkommission wirft Sharifs Regierungspartei vor, Gerrymandering bei Wahlbezirken vor Wahlen 2024 anzuwenden, um Oppositionspartei PTI zu schwächen (von SMBaloch und HEllis-Petersen); Pakistan Tehreek-e-Insaf kündigt an, dass inhaftierter Ex-Premierminister Imran Khan wegen dessen Rechtslage nicht erneut zum Parteivorsitz kandidieren wird; GKhan wird wohl nächster PTI-Vorsitzender (von NGuramani).

14.09.202316 Quellen

Italien / Extremwetter / Libyen

Pakistan

Mit Oppositionsführer Imran Khan alliierter Präsident Alvi schlägt entgegen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen Wahltag Anfang November vor, womit sich auch Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei in der Wahltagfrage zu spalten scheint (von UJamal); Gericht lehnt Freilassung Khans im Fall des Geheimnisverrats auf Kaution ab und verlängert Untersuchungshaft.

20.08.202315 Quellen

Ecuador / Guatemala / Pakistan

Pakistan

Präsident Alvi wirft eigenem Büro vor, seine Ablehnung des neuen Sicherheitsgesetzes torpediert zu haben, da sie seine Beschwerde nicht weitergeleitet hätten; neues Sicherheitsgesetz könnte als Grundlage für künftige Anklagen gegen Alvis Pakistan Tehreek-e-Insaf-Parteikollegen, den Oppositionsführer Imran Khan missbraucht werden; Gestern wurde PTI-Parteivorsitzender Qureshi festgenommen, nachdem er angekündigt hatte, jegliches Ergebnis der anstehenden Wahlen anzufechten (mit Reuters), wobei dessen Festnahme mit Vorwurf des Geheimnisverrats begründet wird, da er für Leak an US-Nachrichtenseite The Intercept verantwortlich sein soll (von IJunaidi und IAKhan).

08.08.202315 Quellen

Niger / Zentralafrikanische Republik / Sudan

Pakistan

Wahlbehörde verbietet Oppositionsführer Imran Khan bis 2028, ein öffentliches Amt wahrzunehmen, nachdem er wegen Korruption zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, wogegen Khan beim Obersten Gericht Einspruch einlegt (mit Reuters); Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei will zumindest seine Haftbedingungen verbessen (von TBerger).

05.08.202310 Quellen

Pakistan / Niger / Indien

Pakistan

Oppositionsführer Imran Khan wegen verheimlichter Annahme von Geschenken aus westasiatischen Monarchien, also Korruption, zu 3 Jahren Haft verurteilt und festgenommen; Premierminister Shehbaz Sharif wird am 09. August Parlament auflösen und somit Parlamentswahltermin um weiteren Monat verschieben; im Frühjahr gewaltsame pro-Khan-Proteste für vorgezogene Neuwahlen, wobei seine Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei damals in Umfragen führte und heute zu großen Teilen zerschlagen ist (mit dpa).

18.07.202318 Quellen

Haiti / Amerika / Europa

Pakistan

57 weitere bekannte und wichtige Mitglieder der Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des Oppositionsführers Imran Khan verlassen Partei und gründen eigene PTIP-Partei aus Protest gegen Khans Politik des "Hasses und der Konfrontation" (von MAhmed); Khan droht Ausschluss von Parlamentswahlen im August, sollte er bei Gerichtsverfahren über wohl "unislamische Ehe" mit seiner 3. Frau als "unehrliche Person" eingestuft werden (mit APA).

03.06.202314 Quellen

Libanon / Nigeria / Brasilien

Pakistan

691 der 716 bei gewaltsamen Protesten Anfang Mai in Islamabad festgenommenen Imran Khan-Unterstützer laut Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei wieder freigelassen; anderen Inhaftierten droht Anklage vor Militärgericht; Finanzminister zuversichtlich, dass Schuldenrückzahlungsausfall durch Hilfe des Internationaler Währungsfonds abgewendet wurde; Regionalregierung von Belutschistan erklärt wichtige Hafenstadt Gwadar zu steuerfreier Zone, was CHINA-Pakistan-Wirtschaftskorridor weiter beleben könnte; Bundessteuern gelten noch.

27.05.202314 Quellen

Kosovo / Serbien / Somalia

Pakistan

Erwartungsgemäß Ausreisesperre gegen Ex-Premierminister Imran Khan und mehr als 500 Angehörige seiner Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei, da gegen sie derzeit Gerichtsverfahren laufen; gegen hunderte bei gewaltsamen Protesten Anfang Mai Festgenommene soll Militärrecht gelten.

24.05.202320 Quellen

Libyen / Pakistan / Deutschland

Pakistan

Oppositionsführer Imran Khan bereit, mit "Irgendjemandem an der Macht" zu sprechen und bietet eigenen Rückzug aus Politik an, nachdem dutzende hochrangige Parteifunktionäre seiner Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei zurücktreten, u.a. wegen staatlicher Repressionen gegen die PTI (von AHussain), der wegen gewaltsamer Proteste Anfang Mai Verbot droht und deren Vorsitzende zeitweise allesamt inhaftiert waren; laut Wahlumfragen liegt PTI mit 61% weit vorne, muss durch zeitgleiche Entwicklung aber um ihre Existenz fürchten; Khan kritisiert Rolle des Militärs in der Politik (von TAli); Militär entsendete nach Protesten Anfang Mai landesweit Streitkräfte, die nun während politischer Unsicherheit Ziel terroristischer Gruppen werden (von ABasit), wie zuletzt durch Tehrik-i-Taliban Pakistan-Taliban in Khyber (mit AP); Geopolitisch profitiert Nachbarland INDIEN von Instabilität einerseits, da Pakistan so weder Einfluss auf AFGHANISTAN ausüben, noch starker Verbündeter CHINAs sein kann, andererseits könnte dies auch zu vermehrten terroristischen Angriffen innerhalb Indiens führen und zuletzt verfügt pakistanisches Militär Nuklearwaffen (von MZeeshan).

19.05.202321 Quellen

Ecuador / Sudan / Welt

Pakistan

Oppositionsführer Imran Khan zögert Durchsuchung seines Wohnhauses weiter heraus (von AFaraz und AMalik); Ex- Gouverneur der Provinz Sindh und Pakistan Tehreek-e-Insaf-Mitglied Ismail wegen Terrorismusvorwürfen während der pro-Khan-Proteste letzte Woche festgenommen (von ANDogar); Bundesschariagericht entzieht Transmenschen Wahl, welches Geschlecht sie in ihren Dokumenten stehen haben wollen; bislang relativ progressive Trans-Gesetze beispielsweise auch in Sindh, wo seit diesem Jahr Quote für Transmenschen in Kommunalregierungen besteht (mit APA); Ursprüngliche Regelung war unter Regierung Khan eingeführt worden (von KRosario) und wurde seitdem von 23.000 Menschen aktiv genutzt (von MNavaz).

18.05.202319 Quellen

Pakistan / Thailand / China

Pakistan

Regionalregierung von Punjab will oppositionelle Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei wegen Teilnahme an gewaltsamen Protesten für Freilassung des Oppositionsführers Imran Khan als "terroristisch" kennzeichnen und somit von Wahlen ausschließen; Laut Khan umstellt Polizei derzeit sein Wohnhaus, wo sich angeblich dutzende Menschen verstecken, die gewaltsame Proteste für seine Freilassung angeführt hatten, was Khan dementiert und daher Durchsuchungsbeschluss fordert (von SMBaloch und HEllis-Petersen); Polizei dementiert, Khan erneut festnehmen zu wollen und will nun Durchsuchung mit Anwesenheit der Presse durchführen; Khan wird nicht an Korruptionsverfahren gegen ihn teilnehmen, da er erneute Festnahme in einem Gerichtssaal befürchtet; Khan wirft Regierung "Faschismus" vor und fordert Untersuchung der 25 Todesfälle bei den Protesten für ihn; Laut Khan geschieht dies nur, weil Regierung "Angst" habe, die PTI könne landesweite Wahlen, sowie Regionalwahlen gewinnen.

13.05.202311 Quellen

Indien / Pakistan / Israel

Pakistan

Regierung Sharif ruft zu Protesten gegen gestern freigelassenen Oppositionsführer Imran Khan auf, der bei Wahlen im Herbst erneut Premierminister werden will; zuvor gewaltsame Ausschreitungen für Freilassung Khans (mit APA), von denen er sich distanziert; Planungsminister Iqbal warnt, dass Online-Auftritt von Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei zu Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlichem Zustand "wie im SUDAN" beitragen könnte.

09.05.202320 Quellen

Pakistan / Haiti / Sudan

Pakistan

Oppositionsführer Imran Khan während Gerichtstermin festgenommen und zu Befragung zu Sitz der Streitkräfte in Rawalpindi gebracht, was seine Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei als "Entführung" bezeichnet (von MAhmed und RButt) und für "ernsthafte Bedrohung" hält, da Khans Leben bedroht sei; laut PTI haben Paramilitärs Festnahme durchgeführt (von JWallen); Daraufhin landesweite Straßenblockaden und Ausschreitungen, bei denen u.a. Militärhauptsitz in Rawalpindi gestürmt wird (mit APA); 1 Toter (von THeyman und LOCallaghan); Internetzugang teilweise eingeschränkt; Regionalregierung Punjab verbietet Proteste; Zuletzt hatte es nach seit 1 Jahr anhaltender politischer Krise durch Oppositionsführer Khan zwischen PTI und Regierung Sharif eigentlich zaghaft Annäherung gegeben (von HSherazi).

03.05.202318 Quellen

Russland / Iran / Sudan

Pakistan

Regierungspartei des Premiers Sharif und Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des Oppositionsführers Imran Khan einigen sich auf Abhalten der landesweiten Wahlen und der Regionalwahlen in Punjab und Khyber zum selben Zeitpunkt; keine Einigung, zu welchem Zeitpunkt (von AHussain).