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27 Nachrichten

11 Quellen

Nauru / Bolivien / Nicaragua

Nicaragua

Neue, von Präsident Daniel Ortega eingereichte Verfassungsreform sieht nun doch nicht Abschaffung der Wahlen vor; stattdessen sollen "Verräter+" von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen (mit Reuters).

14 Quellen

USA / Saudi-Arabien / Türkei

USA/SAUDI ARABIEN: US-Regierung Trump genehmigt Aufbau einer zivilen Atomindustrie in Saudi Arabien durch US-Firmen, wobei es keine Klausel gibt, die Saudi Arabien Anreicherung von Uran für militärische Zwecke verbietet und Weltatomenergiebehörde IAEA weitreichende und unangemeldete Inspektionen erlaubt (Der…

8 Quellen

Haiti / Guatemala / Nicaragua

Nicaragua

Regierung Daniel Ortega erklärt 15km breiten Grenzstreifen zur Karibikküste zum Staatseigentum; bereits zuvor war Gebiet zu Militärgebiet erklärt worden (mit APA).

13 Quellen

Armenien / Türkei / Iran

Nicaragua / Costa Rica

Nicaraguanischer Ex-Armeeoffizier und Kritiker des Präsidenten Daniel Ortega Samcam in Exil in Costa Rica erschossen (mit AFP).

11 Quellen

Syrien / Jemen / Pakistan

Nicaragua

Regierung Daniel Ortega verkündet Austritt Nicaraguas aus UNESCO, nachdem UNESCO oppositioneller Zeitung La Prensa Presse-Preis verleiht (von LGonzalez).

12 Quellen

Ukraine / Türkei / Syrien

In Kürze

Argentinisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

14 Quellen

Uruguay / Nicaragua / Haiti

Nicaragua

Parlament stimmt Verfassungsänderung zu, die Ehefrau des Präsidenten Daniel Ortega Murillo zu Co-Präsidentin erhebt, womit Murillo nun alle gesetzgebenden, rechtsprechenden, Wahl-, Kontroll- und Aufsichtsorgane auf regionaler und kommunaler Ebene koordiniert (mit Reuters).

9 Quellen

Pakistan / Burkina Faso / Mali

Nicaragua

Regierung Daniel Ortega verkündet neues Modell, das inländische NGOs verpflichtet, ihre Aktivitäten dem Innenministerium und ausländische NGOs dem Außenministerium zu melden (von RKurz).

10 Quellen

Bulgarien / Westsahara (DARS) / Sudan

Nicaragua

Regierung Daniel Ortega lässt 1500 NGOs verbieten, da sie Herkunft ihrer Finanzierung nicht offenlegen; seit 2018 somit 5000 NGOs verboten (mit APA).

14 Quellen

Russland / Ukraine / Brasilien

Brasilien

BRASILIEN und Nicaragua brechen diplomatische Beziehungen auf höchster Ebene ab, nachdem sich Verhältnis zwischen Regierungen Luiz Inácio Lula da Silva und Daniel Ortega zuletzt verschlechtert hatten und Lula international für angeblich zu lasche Haltung gegenüber mutmaßlicher Wahlfälschung in VENEZUELA habe, das wiederum wichtiger Partner Nicaraguas ist.

18 Quellen

Westasien / Kasachstan / Thailand

Westasien

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt, dass plötzliches Rückziehen der Finanzierung für Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNWRA "extrem schlecht beraten" ist (mit AFP); NICARAGUAs Präsident Daniel Ortega droht UK, DEUTSCHLAND, NIEDERLANDE und KANADA mit Weltgericht-Klage wegen Beihilfe zu Völkermord in Gaza; Regionalparlament von BELGIENs Wallonie suspendiert Export von Schießpulver nach ISRAEL wegen humanitärer Situation in Gaza (von MAladam); Houthi-Miliz beschießt erneut US-amerikanische und britische Schiffe und droht ITALIEN wegen seiner führenden Rolle in geplanter EU-Mission in Rotem Meer (mit Reuters).

12 Quellen

Niger / Libyen / Sudan

NIGER: Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft beginnt vor morgigem Verteidigungsministertreffen in GHANA Aktivierung der Bereitschaftstruppe für mögliche Intervention gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani (taz mit dpa); Afrikanische Union-Sicherheitsrat lehnt Intervention wohl ab und auch TOGO könnte angeblich ECOWAS-Militärflugzeugen Überflug verweigern (taz von…

8 Quellen

Anfang der 2020er in Nicaragua

Meldung

Anfang der 2020er in Nicaragua.

27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.

14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.

05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.

03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.

13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.

08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.

11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.

10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.

25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.

17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.

31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.

30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.

09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Anfang der 2020er in Costa Rica.

23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.

09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.

22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.

06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.

08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.

04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.

15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.

Anfang der 2020er in Panama.

03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.

13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise,  Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.

11 Quellen

Jemen / Indien / China

Nicaragua / Lateinamerika

Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

13 Quellen

Welt / Indopazifik / Europa

Nicaragua / Vatikan

Nicaraguanische Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

15 Quellen

Nigeria / Äthiopien / Zentralafrikanische Republik

NIGERIA: Vor den Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt Außenseiter-Kandidat der Labour-Partei Peter Obi in Umfragen vor Kandidaten Bola Ahmed Tinubu der aktuellen Regierungspartei des Präsidenten Muhammadu Buhari APC und vor Atiku Abubakar der größten Oppositionspartei PDP, wobei etwa die…

10 Quellen

Nicaragua / USA / Ecuador

Nicaragua/USA: Nicaraguanische Regierung Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern (The Guardian). ECUADOR: Bei Kommunalwahlen…

12 Quellen

Russland / Ukraine / Syrien

Nicaragua

Oppositionsführer Suazo wegen Beteiligung an verbotenen Protesten gegen Präsident Daniel Ortega 2018 zu 10 Jahren Haft verurteilt.