Westasien / Äthiopien / Tschad
In Kürze
Erdrutschgefahr in Georgien blockiert wichtige Europa-Asiatische-Autobahn.
Erdrutschgefahr in Georgien blockiert wichtige Europa-Asiatische-Autobahn.
Hochrangiger ukrainischer Regierungsberater erwägt mögliche Gespräche über Status der Krim mit Russland, akzeptiert aber Vorschlag BRASILIENs nicht, auf Krim zu verzichten; Sergei Lawrow macht bei Gesprächen in TÜRKEI "Neue Weltordnung" Voraussetzungen für Friedensverhandlungen; CHINAs Präsident Xi weiterhin bereit, mit Selenskyi zu telefonieren, wenn "Bedingungen richtig sind"; POLEN stellt Getreideimport aus Ukraine vorübergehend ein, da er unter für Ukraine so günstigen Umständen geschehe, dass Getreide polnischer Landwirte+ weniger gekauft wird; Zuvor war polnischer Landwirtschaftsminister zurückgetreten; Laut Weltbank wird Wirtschaftsleistung Osteuropas und Zentralasiens 2023 nur um 1,4% zunehmen, wobei in dieser Gruppe die 4 Länder mit dem größten Wachstum Usbekistan, TADSCHIKISTAN, ARMENIEN und GEORGIEN sind, also mehrheitlich nicht unmittelbare Nachbarländer Russlands und der Ukraine; Lebenshaltungskosten in der Region stiegen bis Ende 2022 um 15,9% an; Treibstoffpreise in KASACHSTAN um 11-20% erhöht.
EU-Kommission bereitet Gesetz vor, das "Agentengesetz" RUSSLANDs ähnelt, das wiederum auf US-Agentengesetz beruht, um Einfluss ausländischer Akteure durch NGOs und Beratungsfirmen besser zu überwachen; zuletzt hatte es in GEORGIEN wegen eines geplanten Agentengesetzes Proteste gegeben, da befürchtet wurde, dass ein solches Gesetz angestrebten EU-Beitritt erschweren könnte.
Regierung Gharibaschwili zieht umstrittenes "Agentengesetz" nach 2 gewaltsamen nächtlichen Protesten zurück; laut Kritikern+ hätte Gesetz Georgien autoritär ausgerichtet; Laut Gesetz wären Organisationen mit >20% ausländischer Finanzierung meldepflichtig und dürften "überwacht" werden; Beitritt zur EU somit wahrscheinlicher, aber noch lange nicht absehbar.
66 Festnahmen bei Oppositionsprotesten in Georgien.
Oppositionsparteien planen Proteste gegen Gesetz, dem zufolge NGOs mit >20% ausländischer Finanzierung als "ausländische Agenten" gelten würden, was laut Kritikern+ Pressefreiheit einschränken und EU-Beitrittschancen verringern würde.
Präsidentin Surabischwili kündigt an, Vetos gegen Gesetze der Regierungspartei Georgischer Traum einzulegen, die Surabischwili bislang unterstützt hatte.
Mehrere Streiks in Georgien.
Russland, Südossetien und Abchasien brechen Gespräche mit UN, EU und OSZE über Georgien ab; Südossetien und Abchasien sind de-facto unabhängige Gebiete im Norden Georgiens unter der Protektion Russlands.
Usbekistan exportiert erstmals Kupfer nach Europa, das nicht durch RUSSLAND transportiert wird; "Middle Corridor" führt durch Kaspisches Meer, Kaukasus und Schwarzes Meer bis BULGARIEN; Auch KASACHSTAN will ab 2023 kleine Teile seines Erdöls über Pipeline im "Middle Corridor" nach Europa exportieren; GEORGIEN erwägt wegen Warenstrom-Änderung durch UKRAINE-Krieg Bau eines Tiefseehafens.
Großes Erdölfeld beginnt Erdölexport über Schienenverkehr durch RUSSLAND und GEORGIEN nach Europa, nachdem Russland über CPC-Pipeline politische Macht ausübt; Präsident Kassym-Jomart Tokayev kündigte bereits im Juli an, kasachischen Ölexport diversifizieren zu wollen.
NATO beschließt mehr Hilfsleistungen für Georgien, Moldawien und Bosnien, aber keine weiteren Schritte zum NATO-Beitritt Georgiens; Erneute Proteste gegen Premierminister Gharibaschwili geplant, der gegen NATO-Beitritt ist.
Chef der russischen Raumfahrtagentur droht Litauen, dass Blockade Kaliningrads Grenzverschiebung Litauens durch Russland zur Folge haben könnte; deutet damit wohl Krieg an; Russische Raketen treffen Militäreinrichtung in West- und Nordukraine; 120.000 Menschen demonstrieren in Georgien für EU-Beitritt.
Kosovo fordert beschleunigte Aufnahme in NATO, nachdem NATO bereits seit 1999 in Kosovo ist; Georgien will erneut EU-Beitritt beantragen; Ukraine zieht Botschafter aus Georgien (25.2) ab; Mehrheitlich staatliche Air Serbia intensiviert Flugverkehr nach Moskau; EU verhängt Sanktionen gegen Belarus.
Selenskyi fordert sofortige Aufnahme der Ukraine in EU; FR stoppt US-sanktioniertes russisches Frachtschiff und geht von langem Krieg aus; Macron verspricht Moldawien und Georgien Hilfe, sollte es zu russischem Angriff kommen.
China will Krieg weiter diplomatisch lösen und zieht keine Konsequenzen; DE, Ö, Ungarn und Italien verhindern Ausschluss Russlands aus Swift; Georgien verzichtet auf Sanktionen; USA sanktionieren nicht russischen Ölhandel; Schweiz will russische Konten nicht einfrieren; Türkei hält russische Kriegsschiffe nicht auf.
USA und UK erlassen Sanktionen, DE stoppt Nord Stream 2; Ungarn will Veto gegen EU-Russlandsanktionen einlegen; Georgien und Türkei kritisieren, Syrien unterstützt Russland; Irak und China rufen zu Dialog auf.
Georgien kauft mehr Gas aus Russland.