Migrationsabkommen-Beauftragter der Regierung Scholz Stamp (FDP) stellt Modell vor, wonach Migranten+, die über RUSSLAND und BELARUS in die EU eingereist sind, unter UN-Aufsicht nach RUANDA abgeschoben werden sollen, wo UK-Regierung Rishi Sunak bereits entsprechende Gebäude errichtete hatte; Deutsche Wachstumsprognose auf 0% herabgesenkt (von TMoller-Nielsen).
Richter in Landesteil Nordirland urteilt, dass RUANDA-Migrationsabkommen der Regierung Rishi Sunak Migrantenrechte nicht ausreichend schütze und deshalb nicht vollständig umgesetzt werden sollte (mit APA).
VAEmirate sagen Ministertreffen mit UK-Regierung Rishi Sunak aus Protest dagegen ab, dass sie sich bei UN-Sicherheitsrat nicht gegen Vorwürfe stark gemacht habe, die Vereinigte Arabische Emirate unterstützen die Rapid Support Forces (von RUddin); Gründer der Janjaweed-Miliz, aus der RSF hervorgegangen ist, schließt Bündnis mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan (von MNashed).
Britische Regierung Rishi Sunak will abgelehnten Asylbewerbern freiwilliges Aussiedlungsprogramm nach Ruanda mit 3000 Pfund Startgeld vorschlagen (mit Reuters).
Von britischer Regierung Rishi Sunak vorgeschlagener und britischem König Charles entsandter Diplomat Pruce zu neuem Gouverneur ernannt; Premierminister Wheatley zuversichtlich, dass mit Pruce Gespräche über mehr Autonomie des britischen Überseegebiets möglich sind (von JClark).
Regierung Paul Kagame ratifiziert umstrittenes Migrationsabkommen mit UK-Regierung Rishi Sunak, das Outsourcen von Asylsuchenden nach Ruanda vorsieht (von ENtirenganya).
FRANKREICH, ITALIEN, GRIECHENLAND, Schweden, FINNLAND, ZYPERN und MALTA versuchen angeblich, EU-Richtlinien zum Schutz von Presseleuten vor staatlicher Überwachung zu schwächen (von EStamatoukou).
UK: Regierung Rishi Sunak erhält knappe Zustimmung für Weiterführung des Plans, Asylsuchende nach RUANDA outzusourcen (mit AFP).
Oberstes britisches Gericht erklärt Plan der Regierung Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern+ nach Ruanda für illegal, da er Asylsuchende gefährde, denen Abschiebung in ihre Herkunftsländer drohen würde; nachdem Innenministerin Braverman zuletzt wegen Haltung zu pro-Palästina-Demonstrationen entlassen wurde, möchte nun Premierminister Rishi Sunak selber neues Abkommen mit Ruanda verhandeln; Ruandische Regierung Kagame lehnt Urteil ab, kein sicheres Land für Migranten+ zu sein (mit AFP).
Premierminister Rishi Sunak entlässt Innenministerin Braverman wegen ihrer Kritik an angeblich zu weichem polizeilichem Vorgehen gegen pro-palästinensische Demonstration (von rtr); Bisheriger Außenminister Cleverly übernimmt nun Innenministerium und Ex-Premierminister Cameron wird neuer Außenminister; Braverman könnte sich somit als mögliche Kandidatin für rechtes Parteienbündnis positionieren, sollten ihre konservativen Tories Parlamentswahl 2024 verlieren (mit APA).
UK-Regierung Rishi Sunak vergibt 100e Öl- und Gasförderlizenzen (von EVin).
Osttimoresische Diaspora in UK beklagt diskriminierende Einwanderungspolitik der Regierung Rishi Sunak, die 2022 1066 Osttimoresen+ Einreise verbot und mehrheitlich nach PORTUGAL abschob, wo ihnen Obdachlosigkeit droht (von AGentleman).
US-Präsident Biden verspricht UKRAINE ähnlichen Schutzstatus wie für ISRAEL nach dem Krieg; USA unterstützen deutlich kleineres Israel jährlich mit 3,8Mrd$, viel davon für Rüstung; TÜRKEIs Präsident Erdoğan stellt Ukraine NATO-Beitritt nach dem Krieg in Aussicht (von JGottschlich); UK-Regierung Rishi Sunak rät von Einsatz von Streumunition ab, die zuletzt von USA der Ukraine bereitgestellt wurde, was eigentlich verboten ist (von KDoemens); Nach Schweiz tritt nun auch ÖSTERREICH europäischem Raketenabwehrschirm Sky Shield bei (von FJödicke).
SENEGAL: Präsident Macky Sall kündigt überraschend an, bei 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen doch nicht anzutreten und befolgt somit Verfassung, die nur 2 Amtszeiten vorsieht; zuvor gewaltsame Proteste gegen Sall wegen Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der auch nicht bei…
Britisches Gericht urteilt erneut gegen geplantes Outsourcing-Projekt von Asylsuchenden nach Ruanda, da ihnen dort keine Sicherheit gewährleistet werden könne; Regierung Rishi Sunak will in Berufung gehen (von EVin); Ruandische Regierung Kagame protestiert gegen Urteilsbegründung.
Anfang der 2020er in Brasilien 2 (Präsidentschaft Luiz Inácio Lula da Silva).
31.10.2022: - Linker Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahlen-Stichwahl knapp mit 50,9% gegen Amtsinhaber Bolsonaro bei Wahlbeteiligung von 79,5%; Lula ruft angesichts der möglicherweise drohenden Gefahr, Bolsonaro könnte Ergebnis nicht anerkennen zu "Frieden und Einheit" auf; Biden, Putin, Xi, Rishi Sunak, William Ruto, Macky Sall, Hage Geingob, Ramaphosa und viele weitere internationale Akteure gratulieren Lula zu Wahlsieg; Lula kündigt nun Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung, Minderheitenschutz und Kampf gegen Klimakrise an; Bergbau soll zudem umweltverträglicher gestaltet werden; Bei Regionalwahlen in São Paulo gewinnt rechter Kandidat gegen linken Ex-Präsidentschaftswahlen-Kanidaten Haddad, wohingegen linke Kandidaten+ bei Regionalwahlen im Nordosten gewinnen.
01.11.2022: - Nach Wahlsieg des linken Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva 271 Lastkraftwagen-Straßenblockaden in 23 der 26 Bundesstaaten aus Protest gegen Wahlniederlage Bolsonaros; Oberstes Gericht ordnet Auflösung der Straßenblockaden an.
22.11.2022: - Noch amtierender Präsident Bolsonaro legt bei Wahlgericht Beschwerde gegen Teile des Wahlergebnisses ein, das bereits bestätigt und international anerkannt wurde; Bolsonaro könnte somit Kampagne gegen Wahlgewinner Luiz Inácio Lula da Silva weiter voranbringen; Bolsonaros Unterstützer+ fordern Militärintervention gegen Lula.
24.11.2022: - Wahlgericht lehnt Klage Bolsonaros wegen angeblichen Wahlbetrugs ab und verurteilt seine Partei zu 4Mio€-Strafe wegen Auslösen eines "böswilligen und unverantwortlichen" Rechtstreits.
13.12.2022: - Anhänger+ des Wahlverlierers Bolsonaro versuchen, Polizei-Hauptquartier in Hauptstadt Brasilia zu stürmen, um gegen neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu protestieren.
31.12.2022: - Präsident Bolsonaro reist wenige Stunden vor Ende seiner Amtszeit in USA aus und vermeidet somit offizielle Amtsübergabe an linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva; unklar, ob er nach Brasilien zurückkehrt, da ihm dort juristische Verfolgung droht.
08.01.2023: - Rund 4000 radikale Anhänger+ des Ex-Präsident Bolsonaro stürmen, besetzen kurzzeitig Nationalkongress, Oberstes Gericht und Regierungssitz des neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und demolieren Einrichtung; Lula wirft Bolsonaro vor, die "Faschisten" und "Fanatiker" zur Gewalt angestiftet zu haben, nachdem Bolsonaro seine Wahlniederlage nie ausdrücklich anerkannt hat; Justizminister nennt Gewalt "Terrorismus" und "Putschversuch"; Lula erlässt Dekret, mit dem Polizei bis Ende Januar direkt der Regierung unterstellt ist; Rund 230 Festnahmen; vor beinahe genau 2 Jahren ähnlicher Vorfall in USA mit radikalen Trump-Anhängern+.
28.01.2023: - Neue Regierung Lula ruft Gesundheitsnotstand in Yanomami-Gebieten wegen Umweltverschmutzung und extremer Unterernährung bei Kindern aus; Luftwaffe liefert Lebensmittel in Gebiete; Ex-Präsident Bolsonaro war wegen unterlassener Hilfeleistung und Bergbau- wie Rodungserlaubnis Genozid an Yanomami vorgeworfen worden.
26.02.2023: - Selenskyi und Putin zeigen Interesse an Friedensinitiative des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Zahl neuer Migranten+ stieg 2023 trotz restriktiver Einwanderungspolitik der Regierung Rishi Sunak deutlich; Labour-Chef Starmer kündigt an, bei wahrscheinlichem Wahlsieg Ausbildungsmöglichkeiten für einheimische und eingereiste Bevölkerung zu verbessern (von SBorger); 80% der britischen Unternehmen beklagen Fachkräftemangel, u.a. wegen harter Einwanderungspolitik (mit dpa); Albanische Regierung Rama will 200 Häftlinge aus Großbritannien mit albanischer Staatsangehörigkeit aufnehmen (von FSinoruka); 2022 waren Albaner+ wegen ihrer hohen Zahlen bei Überquerung des Ärmelkanals im Zentrum von anti-Migrationsrhetorik.
Anfang der 2020er in Venezuela 2.
23.08.2022: - Landesweite Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten, nachdem Regierung aus Geldknappheit Sozialleistungen einstellt; Gewerkschaften treten in Verhandlungen mit Regierung (am21).
27.11.2022: - USA lockern Erdöl-Sanktionen gegen venezolanische Regierung, nachdem sich Regierung Nicolás Maduro und Opposition bei Gesprächen in Mexiko auf humanitäre Kooperation einigen, sodass US-Erdölkonzern Chevron Geschäft in Venezuela jetzt ausweiten wird; bereits seit Kriegsbeginn in der UKRAINE Annäherung der USA zu venezolanischer Regierung wegen US-Interesses am Öl (AJ); Regierung und Opposition bitten US- und europäische Banken nun, 3Mrd$ eingefrorener venezolanischer Staatsschätze freizugeben, um humanitäre Hilfe zu finanzieren (lp).
24.12.2022: - Mehrheit der Oppositionsparteien und Oppositionsabgeordneten wollen Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr als Interimspräsident anerkennen; Guaidós Anspruch auf die Präsidentschaft ist bereits seit 2020 bedeutungsarm, da Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro beinahe aufgehört haben und internationale Akteure von Unterstützung Guaidós abgerückt sind (am21); 2024 stehen Wahlen an (dlf).
31.12.2022: - Opposition setzt Juan Guaidó nun offiziell als Interimspräsident ab und setzt stattdessen Kommission zur Verwaltung ausländischer Vermögenswerte ein (AJ).
10.01.2023: - Gericht erlässt Haftbefehle gegen 3 neue Oppositionsführer+, die erst letzte Woche den Ex-Interimspräsident Juan Guaidó als Oppositionsführer abgelöst hatten; Regierung Maduro pflegt, Oppositionspolitiker+ von Antreten bei Wahlen abzuhalten (AJ).
16.01.2023: - UK-Regierung Rishi Sunak will auch nach Rückzug der oppositionellen Interimsregierung Juan Guaidó venezolanischen Staatsschatz in Höhe von 1,7Mrd$ nicht der Regierung Nicolás Maduro zur Verfügung stellen; venezolanische Opposition organisierte sich im Dezember neu, machte dabei gegenüber Regierung Maduro Eingeständnisse, machte sich jedoch auch zur Aufgabe, "ausländische Vermögenswerte", wie das Gold in der Bank of England, zu verwalten (am21).
04.02.2023: - Präsident Nicolás Maduro kritisiert "kolonialistische" Erlaubnis durch US-Regierung, dass Energieunternehmen aus Trinidad nun wieder mit sanktioniertem venezolanischen Staatskonzern für Fossile Brennstoffe zusammenarbeiten dürfen, um Erdgas aus venezolanischen Gewässern zu fördern, da trinidadische Unternehmen Venezuela nicht mit Geld bezahlen dürfen, sondern nur mit Lebensmitteln und anderen Produkten (cnw).
17.02.2023: - Präsident Nicolás Maduro unterbricht Gespräche mit Opposition, da sie sich nicht an Vereinbarungen der November-Gespräche halte (am21).
21.03.2023: - Ölminister Aissimi tritt zurück, nachdem bei anti-Korruptionskampagne der Regierung Nicolás Maduro 7 leitende Angestellte des staatlichen Ölkonzern PDVSA verhaftet werden (AJ).
Konservative Torie-Regierungspartei des Premierministers Rishi Sunak verliert bei Kommunalwahlen in England und Wales 1000 Sitze, womit erstmals seit 2002 Labour-Partei gewinnt; war erste Wahl seit Rücktritten der Ex-Premiers Johnson und Taylor (mit APA); Charles III zu neuem König von UK gekrönt; ist zudem Staatsoberhaupt vom 16 weiteren Ländern, die somit keine Republik sind, von denen es einige jedoch werden wollen (mit AP); 6 anti-Monarchie-Aktivisti vor Königskrönung in London ohne Angaben von Gründen festgenommen (mit AFP und dpa).
