Rechtspopulistische Kandidatin Fernández gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit bis zu 48% der Stimmen, womit kein zweiter Wahlgang notwendig wäre; Sozialdemokratischer Ramos bekommt 33% (mit APA); Fernández' PAC-Partei gewinnt bei zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen 31 der 57 Sitze im Parlament und verfehlt somit angestrebte 40-Sitze-Mehrheit, mit der sie Verfassung hätte reformieren können.
COSTA RICA: Bei heutigen Präsidentschaftswahlen wird vermutlich rechtspopulistische Kandidatin Fernández gewinnen, die Politik des Amtsinhabers Chaves fortsetzen will; Fernández hat sich zum Ziel gesetzt, bei zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen 40 der 57 Sitze zu gewinnen, um Justiz und Verfassung…
Korruptionsverfahren gegen Argentiniens Ex-Präsident Fernández beginnt.
G77-Bündnis der 134 ausgebeuteten Staaten ruft bei Gipfel in KUBA zu Ende der "internationalen Ausbeutungsordnung" auf; Während z.B. KOLUMBIENs Gustavo Petro Entkarbonisierung der Wirtschaft fordert, BOLIVIEN einen zum "Westen" alternativen Wohlstandsbegriff formen und MEXIKO eine nachhaltige Entwicklung fördern will, der IRAN und die karibische Staaten Zugang zu "Technologie" als wichtigen Schritt sehen und BARABDOS zu Solidarität aufruft, nutzen andere Teilnehmer+ den Gipfel, um konkrete politische Konflikte unter dem Licht globaler Ungerechtigkeit darzustellen, wie Palästinenserpräsident Abbas den Nahostkonflikt, oder ARGENTINIENs Präsident Fernández den "Washington Consensus" von Internationaler Währungsfonds und Weltbank, den er als "naive Sichtweise" kritisiert, oder BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der dazu aufruft BRICS als Mechanismus für "süd-südliche" Zusammenarbeit zu verstehen.
BRICS-Staaten kündigen an, IRAN, SAUDI ARABIEN, VAEmirate, Ägypten, ÄTHIOPIEN und ARGENTINIEN einzuladen, ab 2024 Teil der erweiterten "südlichen" Staatengemeinschaft BRICS+ zu werden; UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt Reform multilateraler Organisationen für eine multipolare Welt (von MLing); Einladung Saudi Arabiens hat großen wirtschaftlichen Wert als wichtigster Erdöl-Staat der Welt, großen symbolischen Wert als religiöser Mittelpunkt des Islam und großen politischen Wert, weil Einladung zeitgleich zu Einladung des Iran erfolgt, die erst seit April 2023 wieder diplomatischen Kontakt zueinander befürworten; Äthiopien und Ägypten stehen demnächst vor großer Herausforderung, Durchflussmenge des Nils miteinander zu verhandeln (NvGuH); BRASIENs Luiz Inácio Lula da Silva ruft zu gemeinsamer BRICS-Währung auf; INDIENs Narendra Modi hebt Erfolg der BRICS-Entwicklungsbank NDB hervor und ruft zu mehr Kooperation im Weltall auf (von MLing), wo indische Mondmission gestern glückte (von ISample); SÜDAFRIKA und CHINA vereinbaren Kooperation bei Ausbau Erneuerbarer Energien und Erneuerung des Stromnetzes (von LVDijk) Argentiniens Präsident Fernández begrüßt Einladung, wobei im Oktober Wahlen stattfinden, bei denen aussichtsreiche rechte und konservative Kandidaten+ Javier Milei und Patricia Bullrich BRICS-Beitritt ablehnen; INDONESIEN hatte Beitrittsgesuch wegen "Problemen in Asien" kurzfristig zurückgezogen.
Bis zu 70 Verletzte bei Protesten in nördlicher Lithium-Provinz Jujuy gegen von rechter Regionalregierung GMorales durchgeführte bislang geheime Verfassungsreform, die Verbot von Straßenblockaden als Protestmittel enthält und von der befürchtet wird, sie könne indigene Landrechten Anerkennung entziehen (mit APA); Regierung Fernández lehnt Gewalt gegen von Indigenen und Gewerkschaften organisierte Proteste ab, während GMorales Schuld für Eskalation bei Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner sieht (dlr.
Peronistische Regierungspartei verliert Regionalwahlen in Provinz San Juan, nachdem Oberstes Gericht zuvor Kandidatur des bisherigen Gouverneurs verboten hatte, was von Präsident Fernández als "Eingriff in die Demokratie" kritisiert worden war; Regierungspartei gewinnt Regionalwahlen in Tucumán (von SH).
LIBANON: Opposition einigt sich auf gemeinsamen Kandidaten für Präsidentenamt, das Hisbollah-Partei besetzen will; Kandidat Azour ist derzeit noch Internationaler Währungsfonds-Direktor für Westasien; seit Jahresende 2022 Regierungskrise, als Präsident Aoun zurücktrat; USA hatten zuletzt mit Sanktionen wegen Verschleppung des…
Anfang der 2020er in Argentinien. 21.03.2020: - 250 Festnahmen wegen Verstoß gegen Ausgangssperre; bisher 158 bestätigte Infektionen, 3 Tote, Tendenz steigend. 07.10.2020: - Zahl der Argentinier+ unterhalb der Armutsgrenze steigt auf 40,9%, da Mittelstand in Unterschicht abrutscht (taz).…
350.000 Menschen demonstrieren gegen Internationaler Währungsfonds-Kredit, der von Ex-Präsident Macri aufgenommen worden und von Präsident Fernández legitimiert worden war; Kredit entsprach 127-fachem der Kreditfähigkeit Argentiniens zu dem Zeitpunkt und ist somit höchst umstritten (von HWeber); Argentinien erlebt derzeit schlimmste Wirtschaftskreise seit Argentinien-Krise um die Jahrtausendwende und steht im Herbst vor Wahlen; Krise wird immens durch IWF-Kredit verschärft, der nicht in Land selbst ankam, sondern zum größten Teil als Kapitalflucht wieder in "westliche" Ökonomien zurückfloss; Argentinien sucht seither Nähe zu BRICS-Staaten.
BRASILIEN bietet Regierung Alberto Fernández Hilfe bei IWF-Verhandlungen an, in die Argentinien mit 20% Exporteinbruch durch Dürre geschwächt geht (von CDürr); Fernández nennt Internationaler Währungsfonds-Kredit, der höchster Kredit aller Zeiten ist, ein "Verbrechen", da er unverhältnismäßig zu hoch sei (von YSM); Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner wiederholt Ankündigung, bei Präsidentschaftswahlen nicht anzutreten (von SH).
Präsident Fernández kritisiert Entscheidung des Obersten Gerichts, Regionalwahlen in Provinzen San Juan und Tucumán am Wochenende auszusetzen und bezeichnet dies als "Einmischung in demokratischen Prozess" (von SH); Grund für Verschiebung ist Unzulässigkeitserklärung der 2 Gouverneurs- und Vizegouverneurs-Kandidaturen, die verfassungswidrige 4. Amtszeit antreten wollen, obwohl sie in vorangegangenen 3 Amtszeiten nicht durchgängig im selben Amt waren und Urteil daher angezweifelt wird.
SUDAN: Militärführer Abdel Fattah al-Burhan macht Abzug der RSF-Miliz aus Hauptstadt Khartoum zu Bedingung für Waffenstillstand (Sudan Tribune); RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo hatte zuvor 3-tägige Waffenruhe anlässlich des Ramadan-Endes zugestimmt (Al-Monitor, ALucente); RSF könnte Waffenruhe benötigen, um sich…
MALI: Einflussreicher Verband der Imame LIMAMA ruft auf, bei geplantem Referendum gegen neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung Assimi Goïta zu stimmen, da in ihm Säkularisierung beibehalten werde und ruft Militärregierung stattdessen auf, Begriff des "multikonfessionellen Staat" in die Verfassung aufzunehmen…
SCHOTTLAND: Ministerpräsidentin Sturgeon kündigt Rücktritt an, nachdem umstrittenes Gesetz für die Erleichterung der Änderung des Geschlechtseintrags im Personalausweis von britischer Regierung Sunak blockiert wird; Rücktritt habe jedoch nichts mit jüngster Debatte zu tun; Sturgeon wollte 2014 Schottland in…
SOMALIA: Truppen des selbsterklärten Staats Somaliland ziehen sich aus Grenzstadt Las Anod zurück, wo in letzten Tagen Proteste gegen Somaliland stattfanden, "um Eskalation zu vermeiden"(Africanews); Laut anderer Darstellung wurden die Truppen von lokalen Milizen vertrieben (Garoweonline); Las Anod…
Kosovo/SERBIEN: Kosovo schließt alle Grenzübergänge zu Serbien, nachdem serbischer Präsident Aleksandar Vučić Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, teilweise an Grenze zu Kosovo verlegt und serbische Minderheit in Nord-Kosovo Straßenblockaden errichtet (taz); Straßenblockaden fanden aus Protest gegen Festnahme eines…
SRI LANKA: Präsident G.Rajapakse kündigt für Mittwoch Rücktritt an, nachdem tausende Protestierende seinen Amtssitz stürmen (Channel NewsAsia); In der Nacht auch Privatwohnung des Premierminister Ranil Wickremesinghe angezündet, der am Abend Rücktritt angeboten hatte (The East African); Nun Allparteienregierung…
