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16 Nachrichten

21 Quellen

Ecuador / Peru / Mosambik

ECUADOR: Verfassungsgericht erklärt Ende April ausgerufenen Notstand in 5 Küstenprovinzen für verfassungswidrig und somit ungültig, da Regierung Daniel Noboa nicht nachweisen könne, wobei es sich um "bewaffneten internen Konflikt" handle (teleSUR), der am 09. Januar nach Narcoputsch in…

18 Quellen

Westasien / Welt / Argentinien

WESTASIEN/Welt: Nicaragua verklagt DEUTSCHLAND vor Weltstrafgericht wegen "Beihilfe zu Völkermord in Gaza" und diesen nicht verhindert zu haben (Middle East Eye); USA beginnen humanitäre Versorgung Gazas über Luftbrücke, nachdem ISRAEL bodengestützte Hilfsmaßnahmen nicht koordiniert (The Guardian von JBorger).…

14 Quellen

Niederlande / Israel / Palästina

NIEDERLANDE: Rechtsextreme PVV gewinnt bei Wahlen 25% der Sitze im Parlament, gefolgt von Linksgrünen und bisheriger konservativer Regierungspartei VVD mit jeweils rund 17%; VVD könnte nach 13 Jahren erstmals mit PVV regieren (neues deutschland von STekath), wobei sie…

20 Quellen

Indien / Agrarwelt / Kenia

Donnerstag - Samstag, 20. - 22. Juli 2023. INDIEN: Premierminister Narendra Modi äußert sich erstmals seit 76 Tagen zu dutzendfach tödlicher Gewalt in Bundesstaat Manipur, nachdem Video mit sexualisierter Gewalt gegen Angehörige der christlichen Kuki-Minderheit viral geht, und…

15 Quellen

NATO / Nordafrika / Migration

NATO: US-Präsident Biden verspricht UKRAINE ähnlichen Schutzstatus wie für ISRAEL nach dem Krieg; USA unterstützen deutlich kleineres Israel jährlich mit 3,8Mrd$, viel davon für Rüstung (Tagesschau); TÜRKEIs Präsident Erdoğan stellt Ukraine NATO-Beitritt nach dem Krieg in Aussicht (taz…

14 Quellen

Europa / Migration / Sudan

EUROPA/MIGRATION: EU-Innenminister+ einigen sich auf radikale GEAS-Reform ihrer Migrationspolitik, die nun vorsieht, dass 1. Schutzsuchende ihre Asylanträge nur an EU-Außengrenzen einreichen dürfen, 2. sie während ihrer Prüfung interniert werden und 3. sie ohne Prüfung in "sichere" Drittstaaten abgeschoben…

13 Quellen

Libyen / Demokratische Republik Kongo / Sudan

LIBYEN: Rivalisierende Regierungen im Osten und Westen des Landes einigen sich bei Treffen in MAROKKO auf Abhalten von Wahlen, die seit Dezember 2021 verschoben wurden (Arab News mit AFP); West-Premierminister Abdul Hamid Dbeibah trifft sich außerdem mit ITALIENs…

14 Quellen

Guinea-Bissau / Mexiko / Österreich

GUINEA Guinea-Bissau: Bei Parlamentswahlen werden vermutlich 3 größte Parteien wieder Großteil des Parlaments besetzen; bei letzten Wahlen 2019 war sozialdemokratische Madem-Partei des Präsidenten Umaro Sissoco Embaló auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden und könnte Erfolgskurs fortsetzen; Embaló hatte Parlament…

22 Quellen

Nigeria / Sudan / Ägypten

NIGERIA: Treibstoffknappheit, nachdem neuer Präsident Bola Ahmed Tinubu bei Amtseinführung gestern ankündigte, Treibstoffsubventionen zu beenden, was zu Ansturm auf Tankstellen führte (GhanaWeb); Treibstoffpreise könnten sich nun verdoppeln, was zu weiterer Inflation führt (The Africa Report von EAkinkuotu); Streiks geplant…

17 Quellen

USA / Jemen / Demokratische Republik Kongo

USA: Laut vermutetem Leak des Außenministeriums haben USA tiefgehende Kenntnis über Kriegsvorhaben RUSSLANDs in UKRAINE, spähen aber auch ukrainische Militärs und Politiker+, sowie hochrangige Personen in SÜDKOREA aus (Archive · Ph); Südkoreanischer Präsident will "Fragen diskutieren, die durch…

14 Quellen

Montenegro / Bulgarien / Finnland

MONTENEGRO: Laut vorläufigem Ergebnis gewinnt Milatović mit 60,6% Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gegen langjährigen Amtsinhaber Milo Đukanović (Www Rtcg Me · Translate · Goog); Djukanović und seine Partei sind somit erstmals seit 1991 nicht in hochrangigen Machtpositionen; Milatović strebt…

18 Quellen

Finnland / Europa / Sudan

FINNLAND: TÜRKEI und UNGARN stimmen als letzte verbleibende NATO-Staaten für Beitritt Finnlands zu NATO, der somit in nächsten Tagen erfolgen soll (taz); Bei Parlamentswahlen am Sonntag wird sozialdemokratische Partei der Premierministerin Sanna Marin vermutlich Drittplatzierte nach rechtskonservativen und…

14 Quellen

Israel / Sudan / Kenia

ISRAEL: Premierminister Benjamin Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant, nachdem dieser geplante Justizreform kritisiert hatte (Middle East Eye). SUDAN: Gespräche über Integration der mächtigen RSF-Miliz des Vizepräsidenten Mohamed Hamdan Dagalo in die reguläre Armee, sowie die Einführung einer zivilen Kontrolle…

10 Quellen

Westsahara (DARS) / Sudan / Australien

Westsahara (DARS)/MAGHREB: Sahrauische Regierungspartei Polisario trifft sich erstmals seit Wiederausbruch des bewaffneten Konflikts mit MAROKKO zur Wahl einer neuen Parteiführung; Polisario kontrolliert nur kleinen Teil der Westsahara und trifft sich daher in Flüchtlingslager in ALGERIEN; seit letztem Parteitag…

8 Quellen

Senegal / Gambia / Kamerun

Nachholaktion - Nachrichten aus Nord- und Westafrika, chronologisch. SENEGAL: Regierung Macky Sall will Ernährungssouveränität ausbauen und fördert daher traditionelle Feldfrüchte, wie Hirse; 2/3 der Bevölkerung arbeitet in Landwirtschaft, und trotzdem muss Land 70% seiner Lebensmittel importieren, ist also…

13 Quellen

Bulgarien / Italien / Osteuropa

BULGARIEN: Minderheitsregierung erwartungsgemäß durch Misstrauensvotum (16.6) von ex-Regierungspartei ITN gestürzt; zuvor Streit um EU-Kandidatenstatus für Nordmazedonien (9.6), Beitritt zum €uro-Raum (6.6) und Verteilung öffentlicher Gelder; langjährige ex-Regierung-Partei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria hätten wohl Interesse an Neuwahlen…