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Indonesien
Präsident Prabowo Subianto begnadigt 1200 Inhaftierte, darunter politische Gegner des Ex-Präsidenten Joko Widodo.
Präsident Prabowo Subianto begnadigt 1200 Inhaftierte, darunter politische Gegner des Ex-Präsidenten Joko Widodo.
Proteste gegen unerwartete Wahlreform, durch die wichtigster Oppositionspolitiker Anies bei kommenden Kommunalwahlen nicht antreten könnte, weil seine Partei zu wenig Sitze hat, ihn zu nominieren, andererseits jüngster Sohn des Präsidenten Joko Widodo antreten dürfte, für den die Altersgrenze herabgestuft wurde; Parlamentsentscheidung ist eindeutig entgegen eines Urteils des Verfassungsgerichts (von SStrangio).
Indonesiens Präsident Joko Widodo beginnt Arbeit in Nusantara.
Von Präsident Joko Widodo unterstützter bisheriger Verteidigungsminister Prabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit wohl über 50%, sodass 2. Runde nicht nötig ist (von SHansen); Menschenrechtssituation wohl gefährdet (von TBerger).
Vor Wahlen am Mittwoch planen studentische und aktivistische Gruppen bereits Proteste gegen von Präsident Joko Widodo beeinflussten Wahlkampf für Kandidaten Prabowo Subianto, der als "autoritärster" aussichtsreicher Kandidat der demokratischen Geschichte des Landes gilt; Beliebtheitswerte von Widodo, der nach 10 Jahren Amtszeit nicht erneut antreten darf, liegt trotz antidemokratischer Tendenzen bei 70% (von SHansen); Indigene Gebiete in Sulawesi zuletzt in Nickel-Abbau-Wirtschaftszone umgewandelt.
2024 sind 4 Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen, etwa in USA, wo Ex-Präsident Trump wohl gegen amtierenden Präsidenten Biden antreten wird, in INDIEN, wo Oppositionsführer Gandhi 2. großen Wahlkampf-Marsch durch des Land beginnt, in PAKISTAN, wo nach langer Verzögerung der Wahlkampf offiziell beginnt und Oppositionsführer Imran Khan noch immer inhaftiert ist, in SÜDAFRIKA, wo regierende African National Congress gespalten ist und laut Präsident Ramaphosa gesellschaftlichen Wandel nicht mehr beeinflussen kann (von TBaloyi), in MEXIKO, wo erstmals eine Frau Präsidentin werden wird, in INDONESIEN, wo Sohn des Präsidenten Joko Widodo antritt und Opposition immer schwächer wird (von WBerenschot), SRI LANKA, wo unklar ist, ob Präsident Ranil Wickremesinghe als Architekt des Internationaler Währungsfonds-Wirtschafts- und Staatsumbaus erneut antritt (von DWeerakoon), der EU, wo rechte Parteien wohl Wahlerfolge fortsetzen werden und auch in RUSSLAND, BELARUS und dem IRAN, wo überraschende Ergebnisse praktisch ausgeschlossen sind (von NReece).
Präsident Joko Widodo weist Militär an, Landwirten beim Säen von Reis zu helfen, nachdem El-El Niño-Effekt bedingte Dürre in manchen Regionen Ernährungssicherheit gefährdet.
Wahlkommission bestätigt alle 3 Präsidentschaftswahlkandidaten und ihre Vize-Kandidaten trotz umstrittenen Urteils des Obersten Gerichts, das Mindest-Altersgrenze derart aufhob, dass Sohn des amtierenden Präsidenten Joko Widodo Raka mit seinen 37 Jahren als Vizepräsident für aussichtsreichen Kandidat Prabowo Subianto kandidieren darf; Oberster Richter wurde wegen Altersabsenkung wegen "unethischen" Verhaltens bereits entlassen.
Sohn des Präsidenten Joko Widodo Raka wird bei Präsidentschaftswahlen als Vizepräsidentschaftskandidat zusammen mit Verteidigungsminister Prabowo Subianto antreten (mit AFP).
Regierung Joko Widodo beantragt Aufnahme zum globalen Staatenbund industrialisierter Länder OECD, deren durchschnittliches BIP zwar 1000% höher liegt, als das BIP Indonesiens, das aber 2020 und 2021 mit COSTA RICA und KOLUMBIEN bereits 2 nicht herkömmlich betrachtet industrialisierte Länder aufgenommen hat; Indonesien bemüht sich als Verband Südostasiatischer Nationen- und Gruppe der Zwanzig-Mitglied in letzten Jahren immer mehr um Teilnahme an multilateralen Foren, wie den BRICS oder nun der OECD (von JWest).
CHINA ruft bei Verband Südostasiatischer Nationen-Gipfel in INDONESIEN dazu auf, Konfliktlösung zu fördern, um "neuen Kalten Krieg" zu verhindern (mit Reuters); MYANMARs Militärregierung Min Aung Hlaing kritisiert ASEAN-Verurteilung der Militärgewalt in Myanmar als "zu einseitig"; Gastgeber Joko Widodo gesteht ein, dass Friedensplan für Myanmar keine Fortschritte macht (von SStrangio).
Berufungsgericht urteilt, dass Verschiebung der landesweiten Wahlen 2024 durch Gericht nach Klage der neuen JPP-Partei nicht rechtens war; Verfassungskrise über maximale Amtszeit des Präsidenten Joko Widodo somit wohl verhindert.
Präsident Joko Widodo bekennt und entschuldigt sich für Menschenrechtsverbrechen unter Ex-Präsident Suharto, während dessen Amtszeit von den 1960ern bis in die 1990er rund 500.000 Menschen getötet wurden; entschuldigt sich für gewaltsames Niederschlagen der Proteste in Provinz West-Papua 2003; Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass indonesische Politiker+ sich bereits in Vergangenheit entschuldigt haben, es aber keine juristischen Konsequenzen gab.
Regierung Joko Widodo ruft internationale Touristen+ auf, weiterhin nach Indonesien zu reisen und sich nicht von jüngster Illegalisierung von vorehelichen Beziehungen abschrecken zu lassen, da dies internationale Touristen+ kaum treffen würde.
Parlament führt neue Straftatbestände ein, die besonders durch fundamentalistischen Islam geprägt sind; nun strafrechtliche Verfolgung für außereheliche Beziehungen und härtere Bestrafung für Blasphemie vorgesehen; Weitere Gesetzesänderungen schränken Protestfreiheit ein und bedrohen Freiheit von Frauen, sowie LGBTQ; Präsident Joko Widodo stellt zudem 20Mrd$-Programm zur Energiewende, weg von der Kohle, vor.
Indonesischer Präsident Joko Widodo beginnt Ostasien-Reise mit Gesprächen über Handelskooperation mit China.
Russische Truppen verlassen berühmte Schlangeninsel vor Küste Odessas; Putin wirft NATO "imperiale Ambitionen" vor, nachdem Finnland und Schweden nun NATO-Mitglieder werden; 144 ukrainische Streitkräfte bei Gefangenentausch gegen 144 pro-russische und russische Streitkräfte getauscht; Indonesischer Präsident Joko Widodo vor Gruppe der Zwanzig-Gipfel in Indonesien zu Staatsbesuchen in Ukraine und Russland; Friedensgespräche seit Monaten unterbrochen; Ukraine bricht Beziehungen zu Syrien ab.
Russland will Auslandsschulden in neuem System bezahlen; bisherigen System ist sanktioniert; Russische Raffinerie bei mutmaßlichem Drohnenangriff aus Ukraine beschädigt; Schweden und Dänemark befürchten Gasknappheit; Finnland laut Armeechef "wehrfähig"; Indonesischer Präsident Joko Widodo will vor Abhalten des Gruppe der Zwanzig-Gipfels nach Russland und Ukraine reisen.