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In Kürze
Präsidentschaftswahlen in Montenegro.
Präsidentschaftswahlen in Montenegro.
Geringe Beteiligung wegen Einschüchterungen durch gewaltbereite Gruppen bei Regionalwahlen nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen, dessen Ausgang zwar von Wahlkommission bestätigt wurde, aber vor Gericht angefochten wird.
Präsident Santokhi ruft 2 Wochen nach Stürmung des Parlamentsgeländes zu "Geduld und Vertrauen in die Regierung" auf; Vizepräsident Brunswijk startet Wahlkampf für Präsidentschaftswahlen 2025 und kündigt an, Präsident werden zu wollen.
Kandidat der Regierungspartei APC Bola Ahmed Tinubu gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 37% vor Abubakar mit 29% und Peter Obi mit 25%, sodass keine Stichwahl nötig ist; Abubakar und Obi werden wohl vor Gericht gegen Ergebnis klagen, da sie von Wahlbetrug ausgehen; Proteste in Hauptstadt Abuja wegen angeblichen Wahlbetrugs und Einschüchterungsversuchen an Wahlkabinen; Wahlergebnis Obis bemerkenswert, da er mit der Labour-Partei 2-Parteien-System Nigerias aufgebrochen hat; Andererseits hätte Abubakars PDP vermutlich Wahlen gewinnen können, wenn sich Obi nicht gegen sie gestellt hätte, nachdem er 2022 nicht zum PDP-Kandidaten nominiert worden war; Obis Wählerbasis waren neben jungen Wählern+ die meisten mehrheitlich-christlichen Bundesstaaten im Süden des Landes, wo Tinubu vermutlich wegen seines rein-muslimischen Kandidaten-Teams Stimmen verlor; Bei Parlamentswahlen gewinnt Rekordzahl von 7 Gouverneuren keinen Sitz im Senat, sodass sich weniger Macht an einzelnen Personen bindet.
Größte Koalitionspartei UML zieht sich aus Regierung Pushpa Kamal Dahal zurück, da er bei Präsidentschaftswahlen nächste Woche Kandidaten der Oppositionspartei Congress unterstützen wollte, mit deren Unterstützung er nun auch im Amt bleiben könnte.
Alle 3 wichtigsten Kandidaten Bola Ahmed Tinubu, Abubakar und Peter Obi erklären nach gestrigen Präsidentschaftswahlen, siegen zu werden, wobei Auszählung noch anhält; Obi gewinnt wohl überraschend in Tinubu-Hochburg Lagos; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft geht davon aus, dass Endergebnis trotz geringer Irregularitäten stimmen wird.
Bei heutigen Parlamentswahlen treten nur 2 Parteien an; Oppositionsparteien boykottieren Wahlen, nachdem bei Präsidentschaftswahlen 2021 Präsident Guelleh mit angeblich 97% wiedergewählt wurde; Wahlbeteiligung nach 24 Jahren der Regierung Guelleh bedeutend gering; in der Zeit wurde Dschibuti zum wichtigsten Hafen Ostafrikas und blieb politisch relativ stabil.
Bei morgigen Präsidentschaftswahlen werden 3,3 Millionen intern Vertriebene erstmals uneingeschränkt wählen können; Für Wahlergebnis könnte Wahlverhalten in nördlicher Metropole Kano ausschlaggebend sein, wo APC-Partei verlieren könnte, nachdem Präsident Muhammadu Buhari erstmals seit 2003 nicht mehr antritt; Landgrenzen sollen währen Wahltag geschlossen werden; Abgeordneter der PDP-Partei des Kandidaten Atiku Abubakar kurz vor Wahltag mit illegaler Summe von 500.000$ in bar festgenommen.
Mutmaßliche IPOB-Milizionäre töten mindestens 8 Polizisten in südwestlichem Bundesstaat Anambra; Angriff findet 4 Tage vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Indigenous People of Biafra keinen der Kandidaten unterstützt; Jahrzehntelanger politischer Werdegang der 3 Kandidaten Bola Ahmed Tinubu, Abubakar und Peter Obi ist teilweise partnerschaftlich miteinander verknüpft, wobei Obi sich als sogenannter "Überraschungskandidat" am Glaubwürdigsten als Alternative inszenieren kann; Wichtigste Wahlkampfthemen sind Personalfragen, Korruption und Wirtschaftskrisen.
Traditioneller Monarch im bevölkerungsreichen Bundestaat Lagos droht Bewohner+ mit Vertreibung, sollten sie bei anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht für APC des Kandidaten Bola Ahmed Tinubu wählen, der seit 1999 wichtigste politische Figur in Lagos ist; innerhalb der wachsenden, zugewanderten Gemeinschaft findet eher linker Kandidat Peter Obi Anklang.
Nigerianisches Außenministerium bestellt finnischen Botschafter ein, nachdem finnischer konservativer Lokalpolitiker nigerianischer Herkunft Ekpa Volksgruppe der Igbo zu Wahlboykott bei den nigerianischen Präsidentschaftswahlen aufruft; Ekpa ist Angehöriger der biafranischen Separatistenbewegung Indigenous People of Biafra.
Vor den Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt Außenseiter-Kandidat der Labour-Partei Peter Obi in Umfragen vor Kandidaten Bola Ahmed Tinubu der aktuellen Regierungspartei des Präsidenten Muhammadu Buhari APC und vor Atiku Abubakar der größten Oppositionspartei PDP, wobei etwa die Hälfte der Befragten noch unentschieden ist; Obi verspricht, Nigeria zu industrialisieren, ist mit 61 Jahren jüngster Kandidat und tritt als Christ mit muslimischem Vizepräsidentenkanididat an, während Tinubu mit muslimisch-muslimischer Kandidatur Stimmen in christlich geprägten Regionen des Südens Stimmen verlieren könnte; Obi könnte jedoch noch Rückschläge erleiden, nachdem einige Verbündete im muslimisch geprägten Norden, wo Wahlbeteiligung besonders hoch ist, Unterstützung entziehen; Spaltung zwischen Christen+ und Moslems+, sowie zwischen ethnischen Gruppen ist politisch von Bedeutung, da sie seit Jahrzehnten von Politikern+ genutzt wird, um populistische Macht aufzubauen; Ausschreitungen und Straßenblockaden in Südwesten des Landes, da neue Naira-Banknoten noch immer nicht ausgestellt werden können und alte Geldscheine am 10. April Wert verlieren werden.
Konservativer Nikos Christodoulides gewinnt Präsidentschaftswahlen gegen linken Gegenkandidaten im griechischen Süden der Insel; Christodoulides lehnt Status Quo der Teilung Zyperns in griechischen Süden und türkischen Norden ab, will Migration und Schattenwirtschaft bekämpfen, die 30% der zyprischen Wirtschaft ausmachen.
Shahabuddin als Einziger für die Präsidentschaftswahlen nominiert, da nur regierende Arabische Liga-Partei genug Sitze im Parlament hat, um Kandidaten zu nominieren; Wahl muss daher nicht stattfinden.
Laut Umfragen liegt Oppositionsführer Nelson Chamisa bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen 13% vor Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa; Chamisa steht für wirtschaftliche Öffnung des Landes, während Mnangagwa mit Ablösung des Ex-Präsidenten Mugabe keine fundamentale Neuerfindung der Parteipolitik gelungen ist; Wahlergebnis unterliegt jedoch wohl auch Wahlbetrug; Regierungspartei Zanu-PF verabschiedet Gesetz, mit dem NGOs besser überwacht werden können.
Bei Präsidentschaftswahlen im Süden der Insel sind Korruption, Inflation, illegale Migration und stockender Friedensprozess mit Norden der Insel unter Einfluss der TÜRKEI Themen.
Mehr als 40 Tote in nordwestlichem Bundesstaat Katsina bei Kämpfen zwischen Bürgermiliz und "Banditen", die seit 2018 zunehmend in der Region als Entführungs-, Viehdiebstahls- und Schmuggelbanden auftreten; außer Aktivitäten in ländlichen Gebieten und kleinerer militärischer Erfolge gegen nigerianische Armee können "Banditen" kaum Anschläge oder Attentate nachgewiesen werden, wie es bei Boko Haram, Islamic State West Africa Province oder Indigenous People of Biafra der Fall ist; Bedrohung durch alle diese bewaffneten Gruppen gibt nigerianischer Wahlkommission Anlass, für Ende Februar 2023 angesetzte Präsidentschaftswahlen möglicherweise noch kurzfristig zu verschieben.
Büro der Wahlkommission und Polizeistation in südöstlichem Anambra mit schweren Waffen angegriffen; 1 Jugendlicher getötet; Attentäter unbekannt, aber in der Region in biafranische Indigenous People of Biafra-Miliz aktiv, die gegen Staat Nigeria und seine Institutionen kämpft; Zudem Abteilungsleiter der Polizei in zentralem Bundesstaat Benue erschossen; laut Wahlkommission könnten Präsidentschaftswahlen in diesem Februar verschoben werden, wenn Sicherheit nicht gewährleistet werden kann; Hohe Energiepreise, chronischer Mangel an Wasser und Strom, sowie Bankenchaos führen zu Spannungen vor den geplanten Präsidentschaftswahlen, bei denen linkem Kandidaten Peter Obi Chancen zugeschrieben werden.
Liberischer Präsident George Weah will erneut bei Präsidentschaftswahlen antreten.
Amtierender Präsident Solih zu Präsidentschaftswahlen-Kandidaten der Regierungspartei MDP gewählt; unterlegener Ex-Präsident Nasheed erkennt Ergebnis nicht an und beklagt Wahlbetrug; MDP führte im 20. Jahrhundert Demokratisierungsprozess an, in dem Nasheed 2008 erster demokratisch gewählter Präsident der Malediven wurde; Streit um Präsidentschaftswahlen könnte Partei nun spalten.
Pavel gewinnt Präsidentschaftswahlen gegen konservativ-populistischen Ex-Premierminister Andrej Babiš mit 58,3% bei hoher Wahlbeteiligung von über 70%; Pavel will als ex-NATO-General für politische Sicherheit in Tschechien sorgen.
Regierungspartei MDP wählt heute Kandidaten für Präsidentschaftswahlen im September; Ex-Präsident und amtierender Parlamentspräsident Nasheed tritt gegen amtierenden Präsident Salih an, dem zunehmender Autoritarismus und Wahlfälschung vorgeworfen wird; Beide Kandidaten erklären Sieg mit 64% bzw 67%.
1 Toter bei Kämpfen zwischen Polizei und Anhängern der separatistischen Youruba-Gruppe YN im südwestlichen Lagos; bei im Februar anstehenden Präsidentschaftswahlen sind wichtigste Kandidaten erstmals seit Wahlen 1999 Angehörige der 3 dominierenden ethnischen Gruppen Yoruba, Igbo und Haussa-Fulani.