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Peru
Gewerkschaftsverbände rufen unbefristeten Streik gegen Präsidentin Dina Boluarte und Kongress aus, was Arbeitsministerium für unzulässig erklärt; Ausnahmezustand verlängert.
Gewerkschaftsverbände rufen unbefristeten Streik gegen Präsidentin Dina Boluarte und Kongress aus, was Arbeitsministerium für unzulässig erklärt; Ausnahmezustand verlängert.
Erneut Proteste in Hauptstadt Lima für Rücktritt der Präsidentin Dina Boluarte, was vermutlich unverzüglich Neuwahlen auslösen würde; Boluarte beantragte zuletzt mehrfach Vorverlegung der Wahlen auf 2023, was vom rechts-dominierten Kongress jedoch abgelehnt wurde.
Januar 2023 Im Januar 2023 habe ich wieder einmal gezählt, wie oft die einzelnen Länder in diesem Kanal erwähnt wurden. Lateinamerika stand dabei besonders im Fokus wegen der Proteste in Peru (Dina Boluarte), dem politischen Wandel in Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva), den multiplen Krisen in Haiti (Ariel Henry G9), sowie dem neuen kolumbianischen Präsident Gustavo Petro. In Afrika findet der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter statt, in Äthiopien scheint der Tigray-Krieg langsam aber holprig zuendezugehen (Tigray People’s Liberation Front) und in Somalia kämpft die Regierung Hassan Sheikh Mohamud weiter gegen die al-Shabaab und im Norden wird die Autonomie von Somaliland infrage gestellt.
Gruppe von Democrats im US-Parlament beantragt Ende der Sicherheitszusammenarbeit mit Peru wegen der 50 zivilen Toten bei Protesten gegen Präsident Dina Boluarte und Kongress.
Präsident Dina Boluarte ruft Kongress auf, Wahltermin auf 2023 vorzuverlegen und droht mit eigener Verfassungsreform, sollte der Kongress Termin nicht vorverlegen; rechts-dominierter Kongress ist in Umfragen extrem unbeliebt und möchte Wahlen wegen drohenden Machtverlusts daher vermeiden.
Kongress lehnt Antrag der neuen Präsident Dina Boluarte ab, Wahlen auf Oktober 2023 vorzuziehen, die nun im April 2024 stattfinden sollen; da Protestierende sowohl sofortige Neuwahlen fordern, als auch Verfassungsreform, wird Entscheidung des Kongresses Proteste wohl weiter anheizen; UN ruft Regierung auf, sich mit Gewalt gegen Protestierende zurückzuhalten; 30% der Kupfer-Exporte wegen Protesten eingeschränkt.
27 Kongressangehörige und Anhänger des abgesetzten Präsident Pedro Castillo beantragen vermutlich vorerst aussichtslose Amtsenthebung der neuen Präsident Dina Boluarte, da seit ihrem Amtsantritt im Dezember mehr als 50 Menschen getötet wurden; Boluarte hatte zuvor zu "politischem Waffenstillstand" aufgerufen; rechts dominierter Kongress blockiert Teile ihrer Politik und Linke protestieren gegen sie, wobei Proteste von Sicherheitskräften niedergeschlagen werden.
Erneut schwere Auseinandersetzungen bei Protesten gegen Präsident Dina Boluarte und Kongress in Hauptstadt Lima; "Einnahme von Lima" durch vor allem aus Südperu angereiste Protestgruppen; Beliebtheit Boluartes nach Absetzung ihres Amtsvorgängers Pedro Castillo in Dezember laut Umfrage auf Rekordtief von 10% gefallen; demnach halten 58% der Befragten polizeiliches Vorgehen für übermäßig brutal; Gelände des KANADischen Bergbauunternehmens Hudbay gestürmt; Weltgrößte Kupfermine Las Bambas stellt nach Blockaden erneut Betrieb ein.
Regierung Dina Boluarte erklärt für 30 Tage Ausnahmezustand in Hauptstadt Lima, sowie in südlichen Regionen Cusco und Puno, wo anti-Regierung und anti-Kongress Proteste in letzten Tagen besonders heftig waren; Ausnahmezustand erlaubt Armee Intervention und Entzug von Grundrechten, um öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten; derzeit rund 100 landesweite Straßenblockaden dürften auf diese Weise aufgelöst werden; Ausnahmezustand gilt ebenfalls auf fünf Autobahnen, sowie weitere, kleine Provinzen und Distrikte in anderen Regionen.
Präsident Dina Boluarte entschuldigt sich für 42 Todesopfer bei Protesten gegen sie und den Kongress, lehnt jedoch Rücktritt an; Boluarte bittet erneut Kongress, Wahlen auf 2023 vorzuverschieben, was ebenfalls Forderung der Proteste ist; rechts-dominierter Kongress blockiert seit Jahren Regierungsarbeit und hat im Dezember bereits gegen Neuwahlen 2023 entschieden.
Protestierende gegen Regierung Dina Boluarte und Kongress, sowie für Neuwahlen versuchen, internationalen Flughafen von Cuzco zu stürmen.
Staatsanwalt eröffnet Ermittlungen gegen Regierung Dina Boluarte wegen "Völkermords" wegen >40 Todesfällen bei Protesten seit Dezember; Premierminister Otárola erlässt nächtliche Ausgangssperren in südlicher Provinz Puno wegen gewaltsamer Proteste; Protestanführer im Süden reden von "endlosem Kampf" gegen Regierung; weiter Forderungen nach Verfassungsreform, sodass Peru mehr von eigenen Kupfervorkommen profitieren kann.
Erneut 17 Tote bei Protesten rund um Flughafen im Süden des Landes; Premierminister Otárola rechtfertigt Polizeigewalt, um "Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten" und bezeichnet Protestgruppen als Vertreter "ausländischer Interessen mit Drogengeldern"; Protestierende fordern Rücktritt der Präsident Dina Boluarte, Neubesetzung des Kongresses und Befreiung des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo aus Untersuchungshaft; Regierung verbietet Einreise des Ex-Präsident von BOLIVIEN Morales, der Inhaftierung Castillos kritisiert hatte.
Protestierende scheitern mit Stürmung und Übernahme eines Flughafens im Süden des Landes; seit Dezember Proteste gegen neue Präsident Dina Boluarte, gegen rechts-dominierten Kongress, sowie auch gegen abgesetzten Präsident Pedro Castillo mit 22 Toten; derzeit landesweit noch immer 49 Blockadeproteste.
Proteste gegen Präsident Dina Boluarte und Kongress, sowie für Neuwahlen nach Weihnachtspause mit Straßenblockaden fortgesetzt; Geheimdienstchef zurückgetreten, da Boluarte sich geweigert hatte, Proteste als "terroristischen Aufstand" zu bezeichnen.
Neue Präsident Dina Boluarte entlässt 300 von Amtsvorgänger Pedro Castillo ernannte Bezirksunterpräfekte wegen "destabilisierender Rolle" bei jüngsten Protesten mit 28 Toten.
Rechts-dominierter Kongress versucht, während politischer Krise rund um Neuwahlen, Präsident Dina Boluarte und Pedro Castillo Gesetz zu erlassen, das Gebiete "unkontaktierter" indigener Völker im Regenwald Schutzstatus zu entziehen.
Kongress stimmt für Vorverlegung der Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen auf April 2024 und lehnt somit Vorschlag der Präsident Dina Boluarte, Wahlen auf 2023 vorzuverlegen und Forderung der Protestierenden, Neuwahlen unverzüglich abzuhalten, ab; Kongress muss im späteren Verlauf erneut mit 2/3-Mehrheit über Neuwahlen abstimmen; linke Abgeordnete hatten zunächst Abstimmung boykottiert, da sie Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Bedingung machte, um die Verfassung aus Zeiten der Diktatur auszuwechseln; Boluarte tauscht 2 Wochen nach Amtsantritt in Kabinettsumbildung Premierminister, Innenminister und Verteidigungsminister aus; Regierung Boluarte verweist Botschafter von MEXIKO des Landes, nachdem öffentlich wurde, dass Familie des vor 2 Wochen abgesetzten, inhaftierten Ex-Präsident Pedro Castillo in Mexiko politisches Asyl bekommen hat; Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte zuletzt Umgang mit Castillo scharf.