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Anfang der 2020er in Haiti 2

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Anfang der 2020er in Haiti 2.

28.09.2021: - Premierminister Ariel Henry verschiebt Parlamentswahlen (15.8) und Verfassungsreferendum auf unbestimmte Zeit; ihm wird Mord an Präsident Jovenel Moïse vorgeworfen (14.9); Umfassende humanitäre Krise zwingt Zehntausende zur Flucht.

27.10.2021: - Gang-Koalition G9 (07/21) blockiert wichtige Häfen und fordert Rücktritt des Premierminister Ariel Henry; Blockade führt zu Treibstoffmangel und zum Ausfall zahlreicher Gesundheitszentren.

13.11.2021: - G9-Gangkoalition (10.11) hebt Blockade des Ölterminals im Hafen (29.10) vorübergehend auf, um Krankenhäuser, Schulen und Universitäten zu versorgen.

03.01.2022: - Premierminister Ariel Henry überlebt Mordanschlag; Gangs hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert; im Juli wurde Präsident Moïse ermordet.

11.01.2022: - Amtierender Premierminister Ariel Henry hatte laut New York Times vor und nach Mord Kontakt zu Hauptverdächtigem des Mords an Präsident Jovenel Moïse; Henry übernahm nach Tod Moïse' die Macht und ist für Aufklärung des Mords zuständig.

22.01.2022: - Richter Orélien gibt Zuständigkeit für Mordermittungen an Präsident Jovenel Moïse ab; 2 Generalstaatsanwälte bereits gefeuert (15.9) oder zurückgetreten (14.8); Ermittlungen heikel, da Premierminister Ariel Henry möglicherweise schuldig ist.

12.07.2022: - Mindestens 50 Tote bei Kämpfen in Hauptstadt Port-au-Prince zwischen Bandenkoalition G9 und anderen Gruppen; G9 rief letzten Juni (25.6.21) "Revolution gegen Establishment" aus und kämpft seitdem gegen oder für diejenigen Unbekannten, die im Juli darauf Präsident Jovenel Moïse töteten (7.7.21); bereits im April und Mai rund 200 Tote bei Bandenkämpfen; Hafen erneut blockiert; Welternährungsprogramm warnt, dass Bandengewalt auch Hunger antreiben wird.

20.08.2022: - Laut US-Behörde werden so viele Kleinwaffen nach Haiti geschmuggelt wie noch nie zuvor; UN verbot zuletzt Verkauf von Kleinwaffen an nicht-staatliche Akteure.

17.09.2022: - Polizei setzt angesichts der anhaltenden gewaltsamen Proteste alle Schusswaffenlizenzen aus; Proteste waren von zivilen Oppositionsgruppen organisiert worden, finden aber auch im Kontext von grassierenden Bandenkämpfen statt.

27.09.2022: - 3/4 der Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig, da G9-Gangs seit Wochen Treibstoff Hafenterminal blockieren und Krankenhäuser nicht mehr mit Treibstoff für Stromgeneratoren versorgt werden; auch ca. 1/3 des Telefonnetzes bricht wegen fehlender Stromversorgung zusammen.

07.10.2022: - UN fordert wegen zunehmender politischer Instabilität, zerfallender Sicherheitssituation und jüngstem Cholera-Ausbruch humanitären Korridor, um Haiti u.a. mit Treibstoff zu beliefern; G9-Gangkoalition blockiert seit Wochen Treibstoffterminal im Hafen.

08.10.2022: - Premierminister Ariel Henry bittet Internationale Partner um Militärintervention, um Kontrolle über Treibstoffterminal im Hafen von Port-au-Prince wiederzugewinnen, da derzeit von G9-Gangallianz blockiert wird; Wichtigster Verbündeter Henrys USA; Große Teile der Hauptstadt von kriminellen Banden kontrolliert, von denen einige im letzten Jahr Revolution ausriefen und Premierminister Henry stürzen wollen; Haiti bittet zudem um Materialunterstützung ausländischer Polizeien.

15.10.2022: - Laut UN erleben 4,7Mio Haitianer+ derzeit wegen G9-Treibstoffterminalblockade akute Lebensmittelknappheit und 19.000 hungern; Welternährungsprogramm zählte bereits im März 4,5Mio Betroffene; Proteste gegen Besuch einer US-Delegation, der u.a. Befehlshaber des US-Südkommandos angehört; haitianischer Premierminister Ariel Henry hatte zuletzt u.a. USA um militärische Intervention gebeten; Gespräche zwischen oppositioneller Montana-Gruppe und Henry scheitern.

22.10.2022: - UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen G9-Gangallianzanführer Barbecue, wie Reiseverbot und Konteneinfrierung; Premierminister Ariel Henry, USA und MEXIKO plädieren zudem für internationale Militärintervention zur Bekämpfung der Gangs.

29.10.2022: Laut UN hat sich Zahl der durch Bandengewalt in Hauptstadt Port-au-Prince Vertriebenen seit Mai auf 96.000 verdreifacht; Gangs, wie die G9, kontrollierten rund 60% der Hauptstadt und führen dort u.a. Bandenkriege untereinander.

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Anfang der 2020er in der Dominikanischen Republik

Meldung

Anfang der 2020er in der Dominikanischen Republik.

04.07.2020: - Trotz Corona Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen; trotz Problemen (17.2) computerbasierte Abstimmung; sozialdemokratischer Oppositionsführer Abinader-Corona (ja, echt) gilt als Favorit (am21).

05.07.2020: - Regierungspartei verliert nach 16 Jahren interner Streits, Missmanagement und Korruption Macht (AJ).

22.02.2022: - Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise geplant; Preise um 50% angestiegen.

Anfang der 2020er in Haiti 1.

10.01.2020: - 10 Jahre nach verheerendem Erdbeben in Haiti mit 300.000 Toten geht es meisten Haitianern heute schlechter, als davor.

23.01.2020: - Präsident Jovenel Moïse setzt Regierung ab und löst Unterhaus auf; da beides ohne Ersatz geschieht und Neuwahlen ausgeschlossen sind, handelt es sich bei Haiti nun um eine Diktatur; politischer Konflikt wird seit Monaten auf Straße ausgetragen.

06.04.2020: - Präsident Jovenel Moïse ernennt Premierminister und Kabinett; Moïse entzieht Parlament jede Entscheidungsmacht und herrscht autokratisch.

05.05.2020: - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will Kooperation mit Kuba, Haiti und Guatemala beenden.

03.09.2020: - Polizei greift bei Angriff bewaffneter Milizen auf Armenviertel in Hauptstadt nicht ein; 400 Mordopfer 2020 (npla).

24.09.2020: - Massive zivile Proteste gegen diktatorischen Präsident Jovenel Moïse, sowie gleichzeitig schwere Gewalt zwischen rivalisierenden Milizen (3.9) und Polizisten, die teilweise rebellieren (24.2,15.9); zudem Streik des Klinikpersonals.

04.02.2021: - Gewerkschaften rufen zu Generalstreik gegen desolate Sicherheitslage im Land auf; Opposition geht davon aus, dass Präsident Jovenel Moïse' Mandat verfassungsmäßig am Sonntag endet, da sein Amtsantritt dann vier Jahre her sein wird und er seitdem keine erneute Amtsbestätigung bekommen hat.

06.02.2021: - Die USA erlauben Präsident Jovenel Moïse Verlängerung seiner Amtszeit um 1 Jahr (4.2) und fordern baldige Wahlen; Verfassungsmäßig läuft Amtszeit eigentlich morgen ab, worauf Opposition auch wert legt.

08.02.2021: - Präsident Jovenel Moïse will gestern einen Putsch verhindert haben; ob Putschversuch wirklich stattgefunden hat, wurde noch nicht bewiesen; Opposition besteht auf Neuwahlen und Einsetzen eines Interimspräsident.

14.04.2021: - Regierung tritt zurück; Präsident Jovenel Moïse will so Protestierenden (15.2,15.3) "politische und institutionelle Stabilität" geben.

17.05.2021: - Haiti hat noch keine Corona-Impfdosen bekommen.

31.05.2021: - Hunger unter Kleinkindern könnte sich 2021 im Vergleich zu Vorjahr auf 86.000 verdoppeln.

10.06.2021: - Bandengewalt in Hauptstadt Port-au-Prince vertreibt 5600 Menschen innerhalb der Stadt.

25.06.2021: - Wichtiger G9-Gang-Anführer Barbecue ruft Revolution gegen Etablissement aus, nachdem Gewalt in letzten Wochen zunimmt.

07.07.2021: - Präsident Jovenel Moïse von Unbekannten gezielt getötet; Premierminister Joseph ruft Notstand aus; Flughäfen geschlossen; Dominikanische Republik schließt Grenze; Moïse hatte seit 2020 Macht autoritär gefestigt; Im Juni hatte Gang-Anführer Revolution ausgerufen (25.6), im Februar war ein Putsch gescheitert (8.2).

09.07.2021: - Streit über Führungsanspruch nach Mord an Präsident, da Parlament nicht tagt und es zwei PMs gibt.

10.07.2021: - Regierung bittet um UN- und US-Intervention; USA schicken FBI, aber keine Truppen; Haitianischer Senat wählt Senator Lambert zu neuem Interims-Präsident, wobei Senat nicht beschlussfähig ist; Ariel Henry soll für Lambert Interims-Premierminister werden; bereits amtierender Interims-Premierminister Joseph nicht einverstanden; Attentäter des Präsidenten Moïse waren wohl Profis aus Kolumbien und USA, und seit 3 Monaten im Land.

08.08.2021: - Bisher traut sich kein Richter+, Ermittlungen im Fall des ermordeten Präsident Jovenel Moïse (07/21) aufzunehmen.

19.08.2021: - Situation in Haiti nach Erdbeben mit >2200 Toten angespannt, da viele Opfer keine Hilfe bekommen.

14.09.2021: - Generalstaatsanwalt Claude (11.9) will gegen Premierminister Ariel Henry (12.9) wegen Mittäterschaft an Mord an Präsident Moïse ermitteln.

15.09.2021: - Premierminister Ariel Henry entlässt Generalstaatsanwalt Claude, nachdem der eine Anklage gegen Henry wegen des Mordes am Ex-Präsident Jovenel Moïse veranlassen wollte.

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Syrien / Sudan / Slowakei

Haiti

Premierminister Ariel Henry verurteilt Bürgermilizbewegung Bwa Kale, die öffentlich verdächtigte Kriminelle tötet; seit Beginn der Bewegung am 24. April etwa 100 solcher Lynchmorde (von HJoly); Auch Polizei verurteilt Bewegung, konnte jedoch in Vergangenheit nicht für Sicherheit sorgen; Seit Amtsantritt Henrys 2845 Todesopfer in bürgerkriegsähnlichem Zustand (von HJoly); Ex-Justizminister Denis erklärt selbstjustiziäre Bwa Kale mit Untätigkeit der Regierung; Während in vergangenen Bericht bereits von Bwa-Kale-Revolution die Rede war, geht Historiker Michel nicht davon aus, dass Bewegung sich landesweit ausbreiten und Bürgerkrieg auslösen wird.

12 Quellen

Sudan / Südsudan / Ruanda

Haiti

Präsident Ariel Henry kündigt Absicht an, Militär zu mobilisieren, um sie im Kampf gegen kriminelle Banden einzusetzen und Internationale Gemeinschaft anzuregen, ebenfalls militärisch zu intervenieren; Militär ist mit 6 Jahren allerdings noch sehr jung und klein.

16 Quellen

Fidschi / Israel / Palästina

Haiti / Kanada

Kanadische Marine entsendet Überwachungsschiff an Küste vor Haiti gegen Korruption und Bandengewalt; Kanadische Regierung Trudeau unterstützt haitianische Regierung Ariel Henry bereits mit Rüstungslieferungen und Sanktionen gegen opponierende Politiker+; Trudeau kündigt auf Karibische Gemeinschaft-Treffen zudem Hilfszahlungen gegen Klimakrisen und Waffenschmuggel an; Presseleute demonstrieren gegen Entführung eines Journalisten und Unsicherheit im Land.

9 Quellen

Syrien / Somalia / Südsudan

Haiti

Neuer Übergangsrat des Premierministers Ariel Henry befürwortet internationale Intervention; Rat soll an Bildung der Wahlkommission, Neugestaltung der Verfassung, Neubesetzung des Kassationshofes und der Ministerien, sowie an Neuausrichtung der Außenpolitik beteiligt werden; Oppositionsgruppen rufen bei Besuch des UN-Menschenrechtskommissars Türk auf, mit Zivilgesellschaft in Dialog zu treten, statt mit Regierung Henry, die unter verfassungswidrigen Umständen aber mit internationaler Unterstützung im Amt sei.

12 Quellen

Welt / Mali / Russland

Haiti

Premierminister Ariel Henry besetzt Übergangsrat, der Abhalten von Wahlen noch in diesem Jahr 2023 planen und umsetzen soll, Staat hat insbesondere in Hauptstadt Port-au-Prince keine Kontrolle über große Gebiete, was Abhalten von Wahlen massiv erschweren wird.

12 Quellen

Niederlande / Nigeria / Jamaika

Jamaika

Jamaikanische Regierung Holness kündigt als erstes Land an, Truppen für mögliche internationale Militärintervention in Haiti zu stellen, um Bandengewalt zu bekämpfen; haitianischer Premierminister Ariel Henry hatte zuvor auf lateinamerikanischem CELAC-Treffen um Unterstützung gebeten; Regierung Henry erhofft zudem von UN-Sicherheitsrat bestätigte internationale Militärintervention, die bislang von USA jedoch nicht unterstützt wird.

0 Quellen

Januar 2023

Meldung

Januar 2023 Im Januar 2023 habe ich wieder einmal gezählt, wie oft die einzelnen Länder in diesem Kanal erwähnt wurden. Lateinamerika stand dabei besonders im Fokus wegen der Proteste in Peru (Dina Boluarte), dem politischen Wandel in Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva), den multiplen Krisen in Haiti (Ariel Henry G9), sowie dem neuen kolumbianischen Präsident Gustavo Petro. In Afrika findet der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter statt, in Äthiopien scheint der Tigray-Krieg langsam aber holprig zuendezugehen (Tigray People’s Liberation Front) und in Somalia kämpft die Regierung Hassan Sheikh Mohamud weiter gegen die al-Shabaab und im Norden wird die Autonomie von Somaliland infrage gestellt.

11 Quellen

Äthiopien / Eritrea / Tunesien

Haiti

Kraze-Baryé-Gang reißt Polizeistation ab, die von streikenden Polizisten letzte Woche verlassen wurde; Abriss ist wohl direkte Reaktion auf Ankündigung der Tornade-1-Polizeimission zur Bekämpfung der Bandengewalt; KOLUMBIEN und EL SALVADOR sagen Premierminister Ariel Henry Unterstützung zu; Karibische Gemeinschaft verurteilt hohe Sterberate unter Polizisten im Kampf gegen Gangs.

14 Quellen

Tschechien / Bosnien und Herzegowina / Peru

Haiti

UN ruft Regierung Ariel Henry auf, Mord an 7 Polizisten durch mutmaßliche Ti-Ti Makak-Gang aufzuklären; gestern hatten Polizisten aus Protest für härteres Durchgreifen gegen Gangs Privathaus Henrys gestürmt; Henry ruft Polizei auf, sich mit protestierenden Polizisten zu treffen; Polizeichef kündigt neue Polizeimission Tornade-1 an, um härter gegen Gangs durchzugreifen, kritisiert aber protestierende Polizisten, dass sie Forderung nach härterem Durchgreifen gewaltsam formulieren; Bahamas ziehen diplomatisches Personal aus Haiti ab.

14 Quellen

Haiti / Fidschi / Demokratische Republik Kongo

Haiti

Dutzende Polizisten stürmen Privatresidenz des Premierminister Ariel Henry, der sich zu dem Zeitpunkt noch an Flughafen aufhielt, der von anderen Protestierenden belagert wurde; Polizisten und Zivilisten protestieren wegen der Ermordung von 7 Polizisten durch Gangs und für härtere anti-Gang-Politik; Ex-Bildungsminister Buteau mutmaßlich von Ti-Ti Makak-Gang entführt; Buteau ist Teil der Montana-Gruppe, die entgegen der Politik des Premierminister Henry internationale Intervention ablehnt; Laut UN wird 60% der Hauptstadt von Gangs kontrolliert, wogegen USA und KANADA mit Sanktionen reagieren.

10 Quellen

Deutschland / Ukraine / Demokratische Republik Kongo

Haiti

Laut karibischer Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft finden in Haiti Gespräche zwischen mehreren Interessengruppen statt, um politische Krise zu beenden; Premierminister Ariel Henry konkurriert vor allem mit Montana-Gruppe, die neue Übergangsregierung fordert.

4 Quellen

Kamerun / Kanada / Kuwait

Haiti

Internationaler Währungsfonds gewährt Regierung Ariel Henry 105Mio$-Kredit für Bewältigung der akuten Lebensmittelkrise.

14 Quellen

Somalia / Benin / Japan

Nordamerika

Bei Gipfel von USA, KANADA und MEXIKO vor allem Gespräche über Migration, sowie wirtschaftliche und politische Zusammenfassung der Region zu einem eigenen geopolitischen Block; Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte vor Treffen "Geringschätzung Lateinamerikas" durch USA, lobte danach jedoch Biden für Kooperation in Grenzpolitik; Ebenfalls Gespräche über Situation in HAITI; Kanada sendet Panzerfahrzeuge für haitianische Regierung Ariel Henry, um kriminelle Banden zu bekämpfen.

9 Quellen

Äthiopien / Deutschland / Haiti

Haiti

Premierminister Ariel Henry kündigt an, Oberstes Gericht wieder zu besetzten und Wahlkommission zu gründen, die durchführbaren Wahltermin ermitteln soll; in Haiti gibt es seit dieser Woche keinen einzigen Staatsvertreter+ mit demokratischer Legitimation, aber Durchführung von Wahlen sind wegen desolater Sicherheitssituation sehr schwierig.

14 Quellen

Haiti / Brasilien / Frankreich

Haiti

Senatspräsident Lambert bei Anschlag mit Schusswaffengebrauch schwer verletzt; Unklar, ob schwere Verletzungen tödlich sein werden; gestern Nacht lief Amtszeit der 10 verbleibenden Senatsmitglieder aus, die derzeit die einzigen demokratisch legitimierten Staatsvertreter+ Haitis sind; Senat wollte nach Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 Lambert zum neuen Interimspräsident ernennen, wobei Premierminister Ariel Henry nach einem Machtkampf nun neuer Präsident ist; während Henry für internationale militärische Intervention gegen kriminelle Banden, wie G9, in Haiti plädiert, gehört Lambert zur "Montana-Gruppe", die Sicherheitsproblem ohne ausländische Einmischung lösen will; daraufhin KANADische und US-Sanktionen gegen Lambert und weitere Senatsmitglieder wegen angeblicher Verbindungen zur Drogenkriminalität; Zeitgleich aktuell Cholera-Epidemie mit bislang 452 Toten.

17 Quellen

Kolumbien / USA / Haiti

Haiti

5 größte Ölimport-Unternehmen verlangen von Tankstellen Bezahlung des Treibstoffs in US-Dollar, was zu Tankstellen-Schließungen und landesweitem Treibstoffmangel führt; auch Lebensmittelpreise werden dadurch ansteigen, was 1/2 der Bevölkerung, die unter Ernährungsunsicherheit leidet, weiter belasten wird; hängt mit Privatisierung des Ölsektors zusammen; Premierminister Ariel Henry ruft mit Unterstützung der USA und KANADAs zu Vertrauen in seine Regierung auf, äußert sich aber nicht zur jüngsten Treibstoffkrise.