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58 Nachrichten

16 Quellen

Aserbaidschan / Senegal / Pakistan

Senegal

13 der 20 zugelassenen Kandidaten sprechen sich gemeinsam gegen von Präsident Macky Sall veranlasster "putschistischer" Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Ende Februar auf Mitte Dezember aus, darunter nicht nur Oppositionskandidaten, wie Ousmane Sonko-Alliierter Bassirou Diomaye Faye, sondern auch Kandidat der APR-Regierungspartei Salls und amtierender Premierminister Ba (von JDubois); Senegal basiert mit 3 verfassungsmäßigen Machtübergaben von Regierungen und Oppositionen seit 1980 auf demokratischstem System Westafrikas, was durch autokratischen Machterhalt Salls nun gefährdet ist (von DYates).

14 Quellen

El Salvador / Senegal / Philippinen

Senegal

Parlament verschiebt Wahlen trotz durch einen Polizeieinsatz aufgelöster Blockade durch Oppositionsabgeordnete auf Dezember, was Opposition als "institutionellen Staatsstreich" bezeichnet, da Präsident Macky Sall seine Amtszeit so um 1 Jahr verlängern kann; Sall kündigte 2023 an, nicht erneut zu Wahlen anzutreten (von KGänsler); Internetzugang wegen Protesten während der Parlamentssitzung stark eingeschränkt (mit AP).

15 Quellen

Nordirland / Senegal / Namibia

Senegal

Präsident Macky Sall verschiebt für Ende Februar geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit wegen des Ausschlusses von 40 Kandidaten von Präsidentschaftswahlen, besteht aber darauf, selber nicht anzutreten; Zuvor hatte sich parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, um Integrität von 2 Verfassungsrichtern nachzugehen, die u.a. Oppositionsführer Ousmane Sonko und Wade von Wahlen ausgeschlossen hatte; Wade begrüßt Verschiebung der Wahlen (mit AP), während andere Oppositionsbefürworter am Abend gegen Entscheidung protestieren; EU ruft zu Ausrufung eines neuen Wahldatums aus und warnt vor "Periode der Unsicherheit".

12 Quellen

Niger / Libyen / Sudan

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko nach Hungerstreik gegen "diktatorisches Regime" des Präsidenten Macky Sall auf Intensivstation verlegt.

17 Quellen

Westafrika / Senegal / Sierra Leone

Senegal

Regierung Macky Sall löst wichtigste Oppositionspartei Pastef des Oppositionsführer Ousmane Sonko nach dessen erneuter Festnahme und Anklage auf und beschränkt Internetzugang (mit AP); 2 Tote in Region Casmance bei Oppositionsprotesten dagegen (von mem und fvt).

11 Quellen

Niger / Russland / Bosnien und Herzegowina

Senegal

Regierung Macky Sall stellt 10-Jahres-Plan zur Migrationsbekämpfung vor, der u.a. Grenzschutz, Vorgehen gegen Menschenhändler und Rückführung irregulärer Migranten+ vorsieht; Plan soll teilweise extern finanziert werden.

16 Quellen

Niederlande / Indien / China

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko droht mit "unvorstellbarem Chaos", sollte seine Kandidatur zu den Wahlen 2024 wegen seiner Verurteilung zu 2 Jahren Haft nicht zugelassen werden (mit AFP); Vorsitzender der Oppositionskoalition YAW Diop festgenommen, nachdem er gewarnt hatte, Präsident Macky Sall könnte trotz gegenteiliger Ankündigung bei Wahlen antreten (mit AFP).

17 Quellen

Senegal / Sudan / Ägypten

Senegal

Präsident Macky Sall kündigt überraschend an, bei 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen doch nicht anzutreten und befolgt somit Verfassung, die nur 2 Amtszeiten vorsieht; zuvor gewaltsame Proteste gegen Sall wegen Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der auch nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten darf (von CIdrac); Große Proteste der letzten 2 Jahren entsprangen Unsicherheit bezüglich möglicher 3. Amtszeit Salls und der Wahrnehmung, die Justiz würde gegen Sonko instrumentalisiert werden, aber auch wegen willkürlicher Festnahmen und Einschränkung der Pressefreiheit (von RBRiedl und BNdiaye).

19 Quellen

Israel / Palästina / Bosnien und Herzegowina

Senegal

Kürzlich zu 2 Jahren Haft verurteilter Oppositionsführer Ousmane Sonko ruft zu zu großen Protesten auf, bevor Präsident Macky Sall in vermutlich bekanntmachen wird, dass er zu 3. Amtszeit antreten wird; Sonko ruft zudem FRANKREICH und TÜRKEI auf, militärische Unterstützung Salls bis zu Wahlen zu pausieren (von CIdrac).

14 Quellen

Bosnien und Herzegowina / Armenien / Aserbaidschan

Senegal

Regierung Macky Sall schließt Erneuerbare-Energien-Abkommen mit FRANKREICH, DEUTSCHLAND, UK und KANADA, das 2,5Mrd€ Investitionen in senegalesischen Energiesektor vorsieht (mit Reuters und AFP).

13 Quellen

Libyen / Demokratische Republik Kongo / Sudan

LIBYEN: Rivalisierende Regierungen im Osten und Westen des Landes einigen sich bei Treffen in MAROKKO auf Abhalten von Wahlen, die seit Dezember 2021 verschoben wurden (Arab News mit AFP); West-Premierminister Abdul Hamid Dbeibah trifft sich außerdem mit ITALIENs…

4 Quellen

Anfang der 2020er im Senegal

Meldung

Anfang der 2020er im Senegal.

24.05.2020: - Senegal hebt wegen beginnender Hunger-Krise Corona-Maßnahmen auf.

25.06.2020: - China toleriert spätere Schuldenrückzahlung durch Senegal im Gegenzug zu Fischereikonzessionen vor überfischter Küste.

30.10.2020: - Präsident Macky Sall löst ohne Angaben von Gründen Parlament auf und entlässt alle Minister und Staatssekretäre.

12.02.2021: - Militär beendet zusammen mit der Armee des benachbarten Guinea-Bissau Rebellen-Aufstand in Provinz Casamance.

05.03.2021: - Senegal beschränkt Zugang zu Internet, nachdem sich Protest für Oppositionsführer Ousmane Sonko formiert.

07.03.2021: - Opposition ruft zu Massenprotesten gegen Regierung auf; Regierung lässt Schulen schließen.

12.03.2021: - Mehrere französische Geschäfte bei Protesten in Senegal angegriffen; FR kontrolliert seit über 60 Jahren die wichtige Währungspolitik des Landes und geht gegen Protestierende vor.

26.06.2021: - Heftige Proteste gegen geplantes Anti-Terrorgesetz, das Einsatz gegen Opposition finden könnte.

21.11.2021: - USA versprechen Senegal mehr Investitionen.

29.11.2021: - Außenminister bittet China um Teilnahme an Terrorismusbekämpfung in Sahel-Zone.

25.01.2022: - Regierungsparteien verlieren bei Kommunalwahlen.

02.02.2022: - Camasance-Separatisten+ töten erneut 6 senegalesische Soldaten in Gambia und halten 7 gefangen.

15.02.2022: - 7 kürzlich in Gambia von senegalesischen Casamance-Separatisten entführte senegalesische Streitkräfte freigelassen.

15.03.2022: - Senegal beginnt Militäroperationen gegen südliche Separatistenregion Casamance.

18.03.2022: - Zahl der durch Militäroperation in Region Casamance Vertriebenen steigt auf 2000.

06.06.2022: - Anti-Regierung-Proteste und Rücktrittsforderungen, nachdem gemeinsame Wahlliste der Oppositionsführer Sonko und Wade von Verfassungsrat abgelehnt wird.

18.06.2022: 1 Toter bei im Vorfeld verbotenen Protesten gegen Verbot für Partei des Oppositionsführers Sonko, bei Parlamentswahlen im Juli antreten zu dürfen; zudem mutmaßlich 2 Tote bei Protesten in umkämpfter Region Casamance; Polizei blockiert Zufahrtswege zu Haus Sonkos und hindert ihn an Teilnahme an Freitagsgebet und anschließenden Protesten.

04.08.2022: - Erstmals seit Unabhängigkeit 1960 verliert Regierungspartei des Präsidenten Sall bei Parlamentswahlen absolute Mehrheit im Parlament und muss nun wohl Koalition eingehen; Opposition forderte zuvor, Wahlergebnis wegen "Unregelmäßigkeiten" und "Wahlbetrugs" nicht zu veröffentlichen.

05.08.2022: - Präsident Sall unterzeichnet geheimes Friedensabkommen mit Casamance-Separatisten der MFDC im Süden des Landes.

18.09.2022: - Präsident Sall ernennt erstmals seit 2019 neuen Premierminister; neuer Premierminister Ba war zuvor Außenminister und soll nun Lebenshaltungskosten-Krise lösen.

17.01.2023: - ÖPNV-Gewerkschaften planen unbefristeten Streik, nachdem in letzten 8 Tagen 60 Menschen bei Verkehrsunfällen starben, die auf fehlende Verkehrssicherheit zurückzuführen sind.

18.01.2023: - 1 Soldat bei MFDC-Angriff in südlicher Provinz Casamance getötet; MFDC versucht sich trotz Abkommens mit Regierung Sall im August 2022 an Grenze zu Gambia in Camps zu etablieren.

16.03.2023: - Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften nach Prozessbeginn gegen Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Sonko wegen angeblicher Vergewaltigung; Ex-Premierminister Soumaré zunächst festgenommen und nun unter richterlicher Aufsicht, nachdem er in öffentlichem Brief Präsident Sall vorwirft, französischer Rechtsextremistin Le Pen 12Mio€ gespendet zu haben.

14 Quellen

Guinea-Bissau / Mexiko / Österreich

Senegal

Regierung Macky Sall wirft Oppositionsführer Ousmane Sonko nach gewaltsamen Protesten mit 15 Toten "Destabilisierung" des Landes vor; Sonko wird nach Haftstrafe gegen ihn vermutlich nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten und steht derzeit unter Hausarrest; Regierung schränkt Zugriff auf Soziale Medien ein; Opposition sieht in Haftstrafe politisches Urteil, mit dem Sall bei Wahl erneut antreten will (von DBieber).

8 Quellen

Kosovo / Senegal / Tunesien

Kosovo: Regierung Kurti nach Gesprächen mit hochrangigen US-Vertretern+ zu kommunalen Neuwahlen im Norden des Landes bereit, wo zuletzt gewaltsame Proteste gegen Amtsantritte von Bürgermeistern stattfanden, die bei von serbischer Minderheit boykottierten Wahlen gewählt worden waren (Balkan Insight von…

12 Quellen

Senegal / Sudan / Türkei

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Anstiftung der Jugend zu "Zügellosigkeit" zu 2 Jahren Haft verurteilt, womit juristisch unklar ist, ob er bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten darf (von APF); Präsident Macky Sall eröffnet anlässlich der seit Monaten immer wieder stattfindenden Oppositionsprotesten vor anstehenden Wahlen Nationalen Dialog.

14 Quellen

Sudan / Burkina Faso / Brasilien

In Kürze

Oppositionsführer Ousmane Sonko ruft zu Protesten gegen Regierung Macky Sall auf.

10 Quellen

Anfang der 2020er in Brasilien 2 (Präsidentschaft Luiz Inácio Lula da Silva)

Meldung

Anfang der 2020er in Brasilien 2 (Präsidentschaft Luiz Inácio Lula da Silva).

31.10.2022: - Linker Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahlen-Stichwahl knapp mit 50,9% gegen Amtsinhaber Bolsonaro bei Wahlbeteiligung von 79,5%; Lula ruft angesichts der möglicherweise drohenden Gefahr, Bolsonaro könnte Ergebnis nicht anerkennen zu "Frieden und Einheit" auf; Biden, Putin, Xi, Rishi Sunak, William Ruto, Macky Sall, Hage Geingob, Ramaphosa und viele weitere internationale Akteure gratulieren Lula zu Wahlsieg; Lula kündigt nun Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung, Minderheitenschutz und Kampf gegen Klimakrise an; Bergbau soll zudem umweltverträglicher gestaltet werden; Bei Regionalwahlen in São Paulo gewinnt rechter Kandidat gegen linken Ex-Präsidentschaftswahlen-Kanidaten Haddad, wohingegen linke Kandidaten+ bei Regionalwahlen im Nordosten gewinnen.

01.11.2022: - Nach Wahlsieg des linken Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva 271 Lastkraftwagen-Straßenblockaden in 23 der 26 Bundesstaaten aus Protest gegen Wahlniederlage Bolsonaros; Oberstes Gericht ordnet Auflösung der Straßenblockaden an.

22.11.2022: - Noch amtierender Präsident Bolsonaro legt bei Wahlgericht Beschwerde gegen Teile des Wahlergebnisses ein, das bereits bestätigt und international anerkannt wurde; Bolsonaro könnte somit Kampagne gegen Wahlgewinner Luiz Inácio Lula da Silva weiter voranbringen; Bolsonaros Unterstützer+ fordern Militärintervention gegen Lula.

24.11.2022: - Wahlgericht lehnt Klage Bolsonaros wegen angeblichen Wahlbetrugs ab und verurteilt seine Partei zu 4Mio€-Strafe wegen Auslösen eines "böswilligen und unverantwortlichen" Rechtstreits.

13.12.2022: - Anhänger+ des Wahlverlierers Bolsonaro versuchen, Polizei-Hauptquartier in Hauptstadt Brasilia zu stürmen, um gegen neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu protestieren.

31.12.2022: - Präsident Bolsonaro reist wenige Stunden vor Ende seiner Amtszeit in USA aus und vermeidet somit offizielle Amtsübergabe an linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva; unklar, ob er nach Brasilien zurückkehrt, da ihm dort juristische Verfolgung droht.

08.01.2023: - Rund 4000 radikale Anhänger+ des Ex-Präsident Bolsonaro stürmen, besetzen kurzzeitig Nationalkongress, Oberstes Gericht und Regierungssitz des neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und demolieren Einrichtung; Lula wirft Bolsonaro vor, die "Faschisten" und "Fanatiker" zur Gewalt angestiftet zu haben, nachdem Bolsonaro seine Wahlniederlage nie ausdrücklich anerkannt hat; Justizminister nennt Gewalt "Terrorismus" und "Putschversuch"; Lula erlässt Dekret, mit dem Polizei bis Ende Januar direkt der Regierung unterstellt ist; Rund 230 Festnahmen; vor beinahe genau 2 Jahren ähnlicher Vorfall in USA mit radikalen Trump-Anhängern+.

28.01.2023: - Neue Regierung Lula ruft Gesundheitsnotstand in Yanomami-Gebieten wegen Umweltverschmutzung und extremer Unterernährung bei Kindern aus; Luftwaffe liefert Lebensmittel in Gebiete; Ex-Präsident Bolsonaro war wegen unterlassener Hilfeleistung und Bergbau- wie Rodungserlaubnis Genozid an Yanomami vorgeworfen worden.

26.02.2023: - Selenskyi und Putin zeigen Interesse an Friedensinitiative des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

15 Quellen

Sudan / Senegal / Türkei

Senegal

Am Vorabend des Verfahrens wegen angeblicher Vergewaltigung gegen Oppositionsführer Ousmane Sonko gewaltsame Auseinandersetzungen in südlicher Region Casamance, wo Sonko herkommt (mit AFP); Teile der Separatistenmilizen MDFC aus Casamance schließen Friedensabkommen mit Regierung Macky Sall; Diakaye-Fraktion war während der senegalesischen Militäroffensive in Casamance Anfang der 2020er nicht betroffen (von WJSambou).