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Anfang der 2020er in Chile

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Anfang der 2020er in Chile.

07.03.2020: - Präsident Piñera verkündet inmitten des sozialen Proteste Reform der Mehrwertsteuer, die arme Bevölkerung belastet.

19.03.2020: - Bisher aktive Massenprotestbewegungen in Algerien, Jordanien und Chile erleben seit Pandemiebeginn enormen Rückgang.

20.05.2020: - Schwere Zusammenstöße bei Protesten gegen Ausgangssperre, die zu Hunger in Armenvierteln führt.

26.10.2020: - Chilenen+ stimmen für Abschaffung der Verfassung aus Zeiten der Diktatur, die lange Zeit Basis für ökonomische und soziale Ungleichheit war.

30.01.2021: 2 indigene Mapuche-Gruppen bauen eigene Polizei-Miliz auf, um sich vor den Übergriffen von Sicherheitskräften zu schützen (am21).

08.04.2021: - Chile verschiebt Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wegen Corona.

17.05.2021: - In verfassungsgebenden Versammlung wird nach Wahl rechte Regierungspartei nur mit weit unter 1/3 vertreten sein; 1/3 wäre notwendig, um Vetos gegen Verfassungsentwürfe einzulegen.

13.10.2021: - Präsident Piñera ruft in 2 Südprovinzen Ausnahmezustand aus, wo Mapuche Rückgabe ihrer Territorien fordern (31.12); zuvor 1 Tote bei Mapuche-Demonstration in Hauptstadt; Opposition will Präsident Piñera wegen Pandora-Papers-Enthüllung (9.10) aus Amt entheben lassen.

22.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt ultrarechter Kandidat Kast mit 28%, muss aber in Stichwahl gegen zweitplatzierten linken Gabriel Boric.

20.12.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt linker Kandidat Gabriel Boric mit 56% gegen ultra-rechten Kast; Wahlbeteiligung von 50%.

10.01.2022: - Chilenische Aktienkurse stürzten ab, nachdem Präsidentschaftswahlen-Sieger Gabriel Boric ankündigte, Lithium-Abbau zu verstaatlichen.

22.01.2022: - Linker Präsident Gabriel Boric stellt moderates Kabinett vor, das für wirtschaftliche Stabilität steht.

16.03.2022: - Neue Regierung will Ausnahmezustand in indigenen Mapuche-Regionen beenden; Militär kommt dort wegen "Drogenhandels und Terrorismus" eingesetzt.

08.04.2022: - Neue Regierung stellt 3,7Mrd$-Hilfsprogramm vor, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern; z.B. Stärkung des Sozialsystems geplant.

14.04.2022: - Verfassungsgebende Versammlung billigt ersten Verfassungsentwurf, der Chile zum "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" erklärt.

23.05.2022: - Neue Regierung entsendet trotz gegenteiliger Versprechen (16.3) wieder Armee in Mapuche-Regionen.

02.08.2022: - Internationaler Währungsfonds stimmt 18,5Mrd$-Kreditlinie für Chile zu, das seit 2020 unter Kupfer-Preisverfall und anderer Rohstoffe leidet; Chile größter Kupferproduzent der Welt.

05.09.2022: 62% stimmen gegen neue Verfassung, die soziale Rechte, feministische Grundsätze und indigene Sonderrechte eingeführt hätte; Entwurf war monatelang von verfassungsgebender Versammlung erarbeitet worden und galt als progressivste Verfassung der Welt; rechte, neoliberale und mitte-linke Parteien hatten gegen neue Verfassung mobilisiert; nun muss neuer Verfassungsentwurf gefunden werden; Besonders umstritten waren wohl Reformen zur Plurinationalität, die Indigenen Sonderrechte gegeben hätten; Besonders hohe Ablehnung in Mapuche-Provinz Araukanien, wo radikale indigene Gruppen immer wieder Brandanschläge verüben.

07.09.2022: Kabinettsumbildung, nachdem Regierung Verfassungsreferendum verliert; nun moderate, statt progressiver Linke in Mehrheit; Regierung will nun moderatere Verfassung erarbeiten und erneut über sie abstimmen lassen.

16.03.2023: - Parlament lehnt von Regierung Gabriel Boric geplante Steuerreform ab, mit der sie durch Besteuerung höherer Gewinne Sozialprogramme finanzieren wollte.

7 Quellen

Anfang der 2020er in Bolivien

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Anfang der 2020er in Bolivien.

21.01.2020: - Gericht verbietet aus Amt geputschtem ex-Präsident Morales in politischem Urteil Teilnahme an Parlamentswahlen am 3.5.

24.1.2020: - Bolivien verschiebt Wahlen wegen Corona; Regierung unter Präsident Jeanine Áñez seit Sturz Morales' im November 2019 an der Macht.

02.05.2020: - Opposition-geführtes Parlament verabschiedet Gesetz, das Präsidentschaftswahlen in nächsten 90 Tagen vorsieht; Präsident Jeanine Áñez kritisiert dies.

03.06.2020: - Fallzahlen nehmen nach Aufhebung der Maßnahmen rasant zu; innerhalb von 10 Tagen auf 10.000 verdoppelt.

07.07.2020: - Ex-Präsident Morales wegen Terrorismus angeklagt; soll Anhänger nach Rücktritt zu Gewalt angestiftet haben (SP).

24.07.2020: - Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen verschoben; rechte Interims-Regierung fordert Ausschluss der linken größten Partei MAS des Ex-Präsident Morales; große politische Spannung im Land kann nur durch freie Wahlen beigelegt werden (AJ).

31.07.2020: - Dachverband der Gewerkschaften ruft zu unbefristeten Streik gegen Parlamentswahlen-Verschiebung auf (am21).

11.09.2020: - Human Rights Watch nennt Terrorismus-Verfahren gegen Ex-Präsident Morales "politisch motiviert" (hrw).

12.10.2020: - Ex-Präsident Quiroga und Präsident Jeanine Áñez ziehen Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um Stimmen der Konservativen zu bündeln, sodass linker MAS-Kandidat Luis Arce (13.9) nicht bereits im 1. Wahlgang siegt.

19.10.2020: - Sozialistischer Kandidat Luis Arce gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 52%; nun Stichwahl gegen Sozialdemokrat Mesa.

24.10.2020: - Wahlgericht bestätigt Parlamentswahlen-Ergebnis, nach dem sozialistische MAS mit 55,1% absolute Mehrheit im Parlament hat; Wahlbeteiligung mit 88,4% auf Rekordhoch.

13.03.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschs im Oktober 2019 festgenommen; spricht von politischer Verfolgung.

23.08.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (18.3) überlebt Selbstmordversuch in Haft; ist wegen Vorwurf des Genozids in Haft (AJ).

11.10.2021: - Bolivien verliert wegen Fluss-Niedrigststände des Paraguay und Paraná (17.8) Wasserstraßenzugang zu Atlantik.

29.01.2022: - Extreme Armut sinkt um 2,6% auf 11,1% trotz Corona; Armut sinkt um 2% auf 36,6%, besonders durch Staatshilfe.

11.06.2022: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Putschs" gegen Ex-Präsident Morales 2019 (13.11.19) zu 10 Jahren Haft verurteilt; Áñez bezeichnet Vorwürfe als "politisch" motiviert.

17.07.2022: - Kanadisches Unternehmen eröffnet erste Batterie-Produktionsanlage Boliviens; Bolivien versucht seit 2006 Wertschöpfungskette des Lithium-Abbaus und -Weiterverarbeitung im Land zu behalten.

28.10.2022: - Präsident Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

14.11.2022: - Straßenschlachten in Provinz Santa Cruz gegen Verschiebung der Volkszählung; bislang 4 Tote; rechte Streikende setzen indigene Bauerngewerkschaft in Brand.

29.12.2022: - Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.

8 Quellen

Anfang der 2020er in Mexiko

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Anfang der 2020er in Mexiko.

05.01.2020: - Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko stieg 2019 auf Rekordzahl von 31.000; Bandenkriege um Drogen wichtiger Faktor.

01.04.2020: - WHO warnt vor 6% mehr schweren Corona-Verläufen in Mexiko wegen der Diabetes-Epidemie, die 10% der Bevölkerung betrifft.

10.04.2020: - Zahl der täglichen Frauenmorde in Mexiko steigt während Corona um rund 6 auf 16; Frauenhäuser nennen das "Zweite Pandemie".

12.04.2020: - Mexiko ordnet Armee per Dekret an, weitere 4 Jahre für Sicherheit in Öffentlichkeit zu sorgen, gegen Kriminalität zu kämpfen.

16.09.2020: - Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador möchte per Referendum abstimmen lassen, ob 5 seiner Amtsvorgänger wegen Korruption, Gewaltanstiftung und Ungleichheit im Land strafrechtlich verfolgt werden sollen.

08.10.2020: - Wasserkrise im Norden Mexikos (10.9) verschärft sich, da extrem viel Wasser in USA exportiert wird.

05.12.2020: - Mexikanischer Senat stimmt für Verfassungsänderung, nach der Ex-Präsident strafrechtlich verfolgt werden können (8.10).

19.02.2021: - Erstmals Lithium-Abbau in Mexiko durch eine britische Bergbaufirma; einige NGOs befürchten die Zerstörung der Ökosysteme.

06.06.2021: - Vor Regionalwahlen in Mexiko 89 Politiker+ getötet; Regierungspartei wird eher verlieren, dafür Grüne gewinnen, die mit Regierungspartei zusammenarbeiten.

21.07.2021: - Umfeld des mexikanischen Präsident Andrés Manuel López Obrador von Pegasus-Attacke betroffen.

02.08.2021: - Referendum in Mexiko über strafrechtliche Verfolgung von 5 Ex-Präsident wegen Gewalt und Korruption scheitert, da nur 7% teilnehmen.

08.08.2021: - Armut in Mexiko steigt auf 43,9%.

04.09.2021: - Mexiko nun 8.größter Agrarexporteur.

25.11.2021: - Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador erlässt Dekret, mit dem große staatliche Infrastrukturprojekte nicht mehr geprüft werden müssen.

11.04.2022: - 90% stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 17% bei Referendum dafür, dass mexikanischer Präsident Amlo weiterregieren soll.

25.08.2022: - Mexiko gründet staatlichen Lithium-Konzern.

10.09.2022: - Senat verabschiedet Gesetz, das Nationalgarde unter Kontrolle des Militärs stellt; Nationalgarde entstand erst 2019 zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und stand bislang unter ziviler Aufsicht; Kritik, da öffentliche Sicherheit auf diese Weise militarisiert wird.

17.10.2022: Mexikanische Regierung klagt gegen 5 US-Waffenunternehmen, die von "sehr schweren Verbrechen" in Mexiko profitieren.

21.02.2023: - Präsident Andrés Manuel López Obrador erlässt Dekret, das Energieministerium mit Verstaatlichung der Lithium-Vorkommens beauftragt; in Mexiko lagern 1,7 Millionen tonnen Lithium, die nun von mexikanischen Unternehmen ausgebeutet und weiterverarbeitet werden soll.

19.03.2023: - 500.000 Menschen demonstrieren in Hauptstadt Mexiko-Stadt für Präsident Andrés Manuel López Obrador; rechte Opposition interpretiert dies als Antwort auf die Proteste gegen die umstrittene Wahlrechtsreform; Reform sieht vor, dass Wahlbehörde INE künftig von Bevölkerung gewählt wird und bis zu 180Mio€ staatlicher Finanzierung verlieren könnte, was Risiko von Intransparenz erhöhen könnte.

20.04.2023: Oberstes Gericht begrenzt Einfluss des Militärs in öffentlicher Sicherheit und torpediert somit Vorhaben des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, zivile Nationalgarde unter Leitung des Militärs zu stellen; Gericht hatte Ende 2022 mit Urteil Einsatz des Militärs für Aufgaben des inneren Sicherheit für verfassungskonform erklärt (, DKeck).

20 Quellen

Sudan / Argentinien / Chile

Chile

Regierung Gabriel Boric will Lithium-Industrie verstaatlichen (, CJamasmie), sodass Privatunternehmen künftig nur noch 49,9% Anteil haben dürfen, damit Chile mehr von Export profitieren kann.

15 Quellen

Sudan / Tunesien / Brasilien

In Kürze

Argentinische Lithium-Exporte steigen um 133%.

16 Quellen

Finnland / Bulgarien / Welt

Australien

AUSTRALIEN will, dass bis 2028 Einnahmen aus Lithium-Export Einnahmen aus Kohle-Export überschreiten.

11 Quellen

Frankreich / Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Lateinamerika

Regierung von BOLIVIEN Luis Arce ruft lateinamerikanische Länder CHILE, ARGENTINIEN, BRASILIEN und MEXIKO auf, gemeinsame Lithium-Handelspolitik zu betreiben.

11 Quellen

Afrika / Iran / Pakistan

Mexiko

Präsident Andrés Manuel López Obrador erlässt Dekret, das Energieministerium mit Verstaatlichung der Lithium-Vorkommens beauftragt; in Mexiko lagern 1,7 Millionen tonnen Lithium, die nun von mexikanischen Unternehmen ausgebeutet und weiterverarbeitet werden soll.

15 Quellen

Nigeria / Äthiopien / Zentralafrikanische Republik

Indien

Vorkommen von 5,9 Millionen tonnen Lithium in Bundesstaat Kaschmir entdeckt, mit dem Elektroauto- und Batterieindustrie in Indien versorgt werden könnte.

10 Quellen

Deutschland / Ukraine / Demokratische Republik Kongo

Nordamerika

Regierungen von USA und KANADA wollen US-amerikanische und kanadische Unternehmen an Lithium-Produktion in MEXIKO beteiligen lassen.

10 Quellen

Bolivien / Kosovo / Serbien

Simbabwe

SIMBABWE verbietet nach gestrigem Stopp der Ausgabe neuer Bergbaulizenzen nun auch den Export von Lithium; laut Regierung Emmerson Mnangagwa verliert Simbabwe 1,7Mrd€, wenn es Lithium als Rohstoff exportiert und ihn nicht vor Ort zu Batterien weiterverarbeitet, um diese dann zu exportieren; SÜDAFRIKAs Regierungspartei ANC spricht Mnangagwa volle Unterstützung aus und kritisiert "Regime Change"-Gedanken.

11 Quellen

Kosovo / Serbien / Spanien

Simbabwe

Regierung stoppt Ausgabe neuer Bergbaulizenzen für Diamanten, Kupfer, Lithium, Nickel und Seltene Erden wegen "überwältigender" Nachfrage nach Lizenzen; Stopp erfolgt nach zunehmender Besorgnis darüber, dass Bergbauunternehmen in ihren Minen irregulär viel abbauen und Fund neuer Rohstoffe nicht melden.

14 Quellen

Kosovo / Serbien / Bangladesch

Meldung

EU und CHILE erweitern Freihandelsabkommen, das Zölle beinahe gänzlich streicht, wobei Chile besonders Rohstoffe in EU exportiert und EU fertige Produkte nach Chile exportiert; Abkommen betrifft besonders Handel mit Lithium, das EU für Batterieproduktion braucht; 60% des in der EU verarbeiteten Lithiums stammen bereits aus Chile; EU-Rat und -Parlament müssen Abkommen nun noch zustimmen.

16 Quellen

Kirgisistan / Tadschikistan / Bangladesch

Lithium

Lithium-Preise erreichen Rekordwert von 71.000$/t, was Verdreifachung gegenüber Vorjahr darstellt; chinesische PKW-Vereinigung will 2022 mit 6Mio doppelt so viele E-Autos verkaufen wie 2021; Schweizer Rohstoffkonzern Glencore erwägt wohl Einstieg in Lithium-Handel.