BRASILIEN: Rechter Kandidat Flávio Bolsonaro gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 47% gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva mit 45%; Stichwahl Ende Oktober (amerika21 von AHellmund); 25% der Wähler+ enthält sich bei Stimmabgabe (Nexojornal · Com ·…
ARMENIEN: Liberale KP-Partei des Premierministers Nikol Pashinyan gewinnt Parlamentswahlen deutlich und behält trotz Verlusten absolute Mehrheit im Parlament; Pashinyan gewinnt somit trotz Kriegsniederlage in Bergkarabach (Der Standard mit APA); Zu Beginn des Wahltages bei Razzia in Büro einer…
Bosnien und Herzegowina: Hoher Repräsentant Schmidt tritt nach 5 Jahren im Amt zurück, nachdem er US-Regierung Trump Zusammenarbeit verweigert; USA wollen in Balkan Energiedominanz aufbauen, u.a. durch neue Pipeline in Bosnien und KROATIEN; unter US-Regierung Biden hatte Schmidt…
ISRAEL/Palästina: Größte Land- und Luftoffensive Israels gegen Westjordanland seit 20 beginnt in Jenin und Flüchtlingslager mit 8 toten Palästinensern+, womit Todeszahlen in Westjordanland seit Einführung der neuen rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahu auf 133 steigt (The Guardian von BMckernan…
GUATEMALA: Oberstes Gericht ordnet Prüfung des Wahlergebnisses an, bei dem linker Kandidat Árevalo überraschend als Zweitplatzierter in die Stichwahl gewählt wurde; Rechte Kandidatin Torres hatte zuvor Wahlverfälschung durch angebliche Softwarefehler beklagt (latinapress); Árevalo warnt, dass Verzögerung auch zu…
Anfang der 2020er in Grenada. 08.07.2022: - Bei Parlamentswahlen gewinnt sozialdemokratische NDC gegen konservative Regierungspartei NNP mit 51,8%; D.Mitchell neuer Premierminister (amerika21). 17.01.2023: - Premierminister Mitchell bezeichnet illegalen Import von Handfeuerwaffen als Bedrohung für Sicherheit; Karibische Gemeinschaft bat zuletzt USA…
SUDAN: Abdel Fattah al-Burhan und RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo verständigen setzen Waffenruhe fort und sprechen sich für Verhandlungen aus (Arab News), wobei Kämpfe und Brandschatzungen in Khartoum anhalten (Africanews mit AP); 2/3 der Kämpfe seit Beginn vor 2…
Tschechien: Pavel gewinnt Präsidentschaftswahlen gegen konservativ-populistischen Ex-Premierminister Andrej Babiš mit 58,3% bei hoher Wahlbeteiligung von über 70% (Der Standard); Pavel will als ex-NATO-General für politische Sicherheit in Tschechien sorgen (taz). Bosnien und Herzegowina: Nationalistische Parteien der kroatischen, serbischen…
SOMALIA: Truppen des selbsterklärten Staats Somaliland ziehen sich aus Grenzstadt Las Anod zurück, wo in letzten Tagen Proteste gegen Somaliland stattfanden, "um Eskalation zu vermeiden"(Africanews); Laut anderer Darstellung wurden die Truppen von lokalen Milizen vertrieben (Garoweonline); Las Anod…
3 Bandenkriege und Proteste Im Oktober 2021 gerieten erstmals wieder kriminelle Banden in das Licht der internationalen Berichterstattung, als 17 nordamerikanische Missionare von der 400-Mawozo-Bande entführt wurden, die 17 Millionen Dollar Lösegeld forderte. Einige kriminelle Banden haben in…
RUSSLAND/UKRAINE: Russland führt landesweite Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Einrichtungen und Infrastruktur durch; vermutlich als Vergeltungsschlag für Explosion auf Krim-Brücke (Der Standard), die Putin gestern Abend "terroristisch" nannte (Al Jazeera); INDIEN und CHINA fordern Deeskalation (Der Standard); BELARUS…
Lettland: Bei Parlamentswahlen gewinnt liberal-zentristisches Bündnis des Premierminister Kariņš, braucht aber weiteren Koalitionspartner, um regieren zu können; 59% Wahlbeteiligung; größte Oppositionspartei, die pro-russische sozialdemokratische SDPS scheitert an 5%-Hürde, nachdem sie 2018 stärkste Kraft geworden war; Wahlkampfthemen waren hohe…
CHINA/USA: US-Parlamentspräsident Pelosi tritt Besuch in Taiwan an, das China für sich beansprucht (Tagesschau); US-Marine sendet Kriegsschiffe vor Küste Taiwans; auch China plant wohl Militärmanöver (Al Jazeera); China drohte mit militärischer Konsequenz; Furcht vor Ukraine-ähnlichem Krieg, jedoch einige…
RUSSLAND/UKRAINE: Ukraine meldet massive russische Truppenverlegung in den Süden (Der Standard); Laut Ukraine 75.000 russische Streitkräfte gefallen (Al Jazeera); Ukraine will Europa Strom liefern (taz); Russland droht mit fortschreitender Militarisierung der Grenze zu Finnland, sollte Finnland nach NATO-Beitritt…
TUNESIEN: Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen, die Macht des Präsidenten Kais Saied stärken und die der islamisch-konservativen Ennahda-Partei schwächen werden (The Guardian); Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet (Africanews); Verfassungsreform wird auch bislang…
LITAUEN/RUSSLAND: Litauen hebt Blockade des Güterverkehrs in russische Exklave Kaliningrad auf, wegen der Russland Litauens territoriale Integrität infragegestellt hatte (Euractiv). Bosnien und Herzegowina: Wahlgesetzänderung durch Hohen Hoher Repräsentant schwächt Kritikern+ zufolge Partei der bosniakischen Minderheit gegenüber Parteien der…
Premierminister der Britischen Jungferninseln Wheatley lehnt Anfang des Monats formulierten Vorschlag ab, dass Gouverneur Rankin bis 2024 Regierungsgeschäfte übernehmen soll; Gouverneur ist Repräsentant der englischen Königin und nicht demokratisch gewählt; Premierminister Fahie gestern wegen versuchten Drogenhandels in USA…
Pakistanisches Höchstes Gericht erklärt Premierminister Imran Khan Entscheidung, Parlament aufzulösen (3.4) für verfassungswidrig und ungültig; Misstrauensvotum gegen Khan wird nun doch abgehalten (Al Jazeera); Pakistanische Rupie verliert deutlich an Wert (Al Jazeera). Jemenitischer Exil-Präsident Hadi tritt zurück und…
