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81 Nachrichten

14 Quellen

Bosnien und Herzegowina / Armenien / Aserbaidschan

Bosnien und Herzegowina

Teilrepublik Republik Srpska erkennt Hohen Repräsentanten Schmidt nicht mehr an, da er nicht von UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sei, was laut Dayton-Friedensabkommen allerdings nicht nötig ist; Dayton-Abkommen beendete 1995 Bosnien-Krieg, wird aber durch Srpskas unabhängigkeitsbestrebende Politik in Frage gestellt (von ERathfelder); 6 süd- und osteuropäische Staaten fordern Beschleunigung der Integration der Westbalkanstaaten in die EU, was auch Bosnien umfasst und weitere Staaten, die unter zu großen Einfluss geopolitischer Verwerfungen zwischen RUSSLAND und der EU geraten könnten (mit APA).

11 Quellen

Sudan / USA / Frankreich

Kosovo

Kosovo und SERBIEN setzen Gespräche über Normalisierung der Beziehungen fort; Kosovarischer Premierminister Albin Kurti lehnt serbischen Gemeindeverband im Norden des Landes ab, der einer Republik Srpska wie in Bosnien und Herzegowina gleichen würde (von ATaylor und BZimonjic).

13 Quellen

Sudan / Iran / USA

Bosnien und Herzegowina

Hoher Repräsentant Schmidt setzt Verfassung des Landesteils Föderation außer Kraft, sodass nicht mehr beide Vize-Regionalpräsidenten einer Regierungsbildung zustimmen müssen; kroatisch-nationalistischer HDZ, bosniakisch-nationalistische Nipräsident und sozialdemokratische NS bilden daraufhin Regionalregierung; größte Partei, die bosniakisch-nationalistische SDA somit umgangen (von AWölfl); Ist erste Regionalregierung seit 5 Jahren (von ERathfelder).

16 Quellen

Sudan / Kolumbien / Venezuela

Westbalkan

BIP in ALBANIEN, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, MONTENEGRO, NORDMAZEDONIEN und SERBIEN erreichen trotz UKRAINE-Kriegs Vor-Coronapandemie-Niveau.

19 Quellen

Armenien / Aserbaidschan / Sudan

Bosnien und Herzegowina

Präsident der serbisch-dominierten Teilrepublik Republik Srpska Milorad Dodik will Zusammenschluss Srpskas mit benachbartem SERBIEN (, ZRadosavljevic).

11 Quellen

Westasien / Ukraine / Russland

Kroatien / Bosnien und Herzegowina

Kroatische Polizei führt derzeit, 3 Monate nach dem Beitritt zum Schengenraum, wohl Massenabschiebungen nach Bosnien durch; Beide Länder haben ein Abkommen über solche "Rückführungen", wobei Regionalregierung in bosnischer Region Una Sana beklagt, dass auch den Behörden unbekannte Migranten+ über Grenze kommen; Kroatische Polizei hat in Vergangenheit immer wieder illegale Pushbacks durchgeführt.

15 Quellen

Westasien / Welt / Nordamerika

Bosnien und Herzegowina

Regierung von Republik Srpska will Kooperation mit US- und UK-Botschaft in Bosnien abbrechen, nachdem USA Sanktionen gegen Eigentumsminister erhebt; Präsident von Srpska Milorad Dodik will zudem gegen LGBTQ+-Aktivismus vorgehen und einige NGOs als "ausländische Agenten" kennzeichnen.

14 Quellen

Tschechien / Bosnien und Herzegowina / Peru

Bosnien und Herzegowina

Nationalistische Parteien der kroatischen, serbischen und bosniakischen Minderheiten schließen Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und kleineren Parteien mit Premierminister Kristo von der kroatischen HDZ; neue Regierung hoch umstrittenen, wird aber von EU, USA und Hohem Hoher Repräsentant wohlgeheißen, die seit 30 Jahren Abkommen mit nationalistischen Parteien schließen, wodurch anti-nationalistische und zivile pro-europäische Kräfte benachteiligt werden.

8 Quellen

Peru / Venezuela / Indonesien

Bosnien und Herzegowina

Verbotene Militärparade in Hauptstadt Sarajewo zum Jahrestag der Gründung der serbischen Separatistenregion Republik Srpska; Regierung Milorad Dodik von Srpska lehnt sich seit Jahren gegen bosnischen Staat auf, wie jüngst mit eigener Interpretation des Staatseigentumsgesetzes.

12 Quellen

Somalia / Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Bosnien und Herzegowina

2 Parteien ziehen sich aus Mitte Dezember geformter 10-Parteien-Regierung Kristo zurück, nachdem in Teil-Republik Srpska neues Staatseigentumsgesetz eingeführt wird, das bosnisches Staatseigentum innerhalb Srpskas unter Verfügung der Regierung Srpskas stellt; Hoher Repräsentant annullierte 2022 bereits ähnliches Gesetz.

11 Quellen

Kosovo / Serbien / Spanien

Bosnien und Herzegowina

Kristo hat nun als erste Frau Möglichkeit, Regierung zu bilden und erste weibliche Premierminister zu werden; künftige Regierung Bosniens wird vermutlich versuchen, ethnische Konfliktlinien zwischen serbischen, kroatischen und bosniakischen Parteien zu überwinden.

11 Quellen

Peru / Chile / Afrika

EU / Westbalkan

Kosovo stellt Antrag auf EU-Mitgliedschaft, nachdem Bosnien und Herzegowina EU-Beitrittskandidatenstatus bekommt; EU-Beitritt Kosovos steht jedoch nicht in Aussicht, da 5 EU-Staaten Kosovo nicht als eigenen Staat anerkennen.

14 Quellen

Kosovo / Serbien / Bangladesch

Bosnien und Herzegowina

Regierung führt neue Migrationspolitik ein, durch die Grenzen genauer geschützt und Migranten+ stärker bekämpft werden sollen; neue Politik ist Bedingung der EU, damit Bosnien zum EU-Beitrittskandidaten werden kann.

11 Quellen

Äthiopien / Bolivien / Pakistan

Bosnien und Herzegowina

UN-Sicherheitsrat verlängert EU-Militärmission in Bosnien; auch RUSSLAND stimmt trotz Vorbehalten zu.

13 Quellen

Südsudan / UK / Burkina Faso

Meldung

EU-Kommission will EU-Grenzagentur Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch an Grenzen zwischen nicht-EU-Staaten zur Migrationsbekämpfung aus Westbalkan einsetzen, wie zwischen Bosnien und Herzegowina und SERBIEN.

12 Quellen

Russland / Ukraine / Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

Europaweite Kritik am Hohen Hoher Repräsentant Schmidt (CSU), da er in bosnischer Wahlnacht noch Wahlrecht und Verfassung zu Gunsten der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei geändert hatte; Schmidt hat umfassende rechtliche Kompetenzen über bosnisches Rechtssystem, die in Dayton-Friedensabkommen zur Beendigung des Bosnien-Kriegs festgelegt sind; konkrete Änderungen in der Wahlnacht laut österreichischem Verfassungsexperten vergleichbar mit Gerrymandering in den USA; zudem Regelung eingeführt, die Blockade einer Regierungsbildung verhindert, was HDZ in letzten Jahren getan hatte.