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Anfang der 2020er in Algerien

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Anfang der 2020er in Algerien.

21.01.2020: - Hunderttausende demonstrieren gegen soziale und politische Reformen der Regierung Tebboune; Bewegung hat schon Ende der Bouteflika-Diktatur gebracht.

15.09.2020: - Journalist und Berichterstatter der Hirak-Revolution Draneni 2019 wegen regimekritischer Berichte zu 2 Jahren Haft verurteilt.

16.10.2020: - Algerien hat >16.000 Asylsuchende über Grenze zu Niger illegal abgeschoben, Familien getrennt und enteignet.

02.11.2020: - 66,8% stimmen bei Referendum für umstrittene Verfassungsreform, die Premierminister und Parlament mehr Macht des Präsidenten abgeben würde; Wahlbeteiligung von nur 23,7%; Hirak-Bewegung wertet das als Sieg kündigt weitere Proteste gegen Regierung an.

19.02.2021: - Präsident Tebboune löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an; soll Teil der Reform Algeriens nach Ende der langjährigen Präsidentschaft Bouteflikas 2019 sein; Bouteflikas Partei hat derzeit noch Mehrheit im Parlament.

14.06.2021: - Algerien entzieht französischem Fernsehsender France 24 Sendeerlaubnis, nach deren positive Berichterstattung über Hirak-Proteste.

15.06.2021: - Gemäßigte islamistische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen; Wahlbeteiligung nach Boykottaufruf nur bei 30,2%.

19.08.2021: - Algerien wirft Marokko und Israel vor, Waldbrände in Kabylei mit 90 Toten angestiftet zu haben.

03.10.2021: - Algerien verbietet französischen Kampfjets Eintritt in Luftraum nach Visabeschränkungen FRs für Algerier+ (29.9) und Streit über Deutung des Algerien-Krieges; FR überflog Algerien bisher, um zu Militäreinsätzen in Sahel-Zone zu gelangen.

03.11.2021: - Algerien wirft Marokko vor, 3 Algerier an Grenze zwischen sahrauisch kontrollierter Westsahara (DARS) und Mauretanien getötet zu haben.

14.03.2022: - Algerien verbietet nach Ukraine-Kriegsausbruch Lebensmittelexport.

12.04.2022: - Algerien will nach Anerkennung der marokkanischen Hoheit über Westsahara (DARS) durch USA und Spanien zusammen mit Russland Militärmanöver an Grenze zu Marokko abhalten.

09.06.2022: - Algerien kündigt Freundschaftsvertrag mit Spanien, nachdem Spanien marokkanische Hoheit über Westsahara (DARS) anerkannt hat; Algeriens Banken setzen Handel mit Spanien aus; EU ruft Algerien auf, Bruch rückgängig zu machen.

01.08.2022: - Algerien will BRICS-Staatenbund beitreten.

28.08.2022: - Bei Staatsbesuch von Präsident Macron in Algerien Unterzeichnungen eines neuen Abkommens über diplomatische Beziehungen und Gashandel; bilaterale Beziehungen immer wieder wegen kolonialer Vergangenheit gestört; FR führte brutalen Algerienkrieg und tötete beispielsweise 1961 auch 384 Algerier+ bei "Massaker von Paris".

30.01.2023: - Regierung Tebboune löst Menschenrechtsorganisation LADDH auf; seit Beginn der Hirak-Proteste 2019 geht Regierung verstärkt gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen vor.

17.03.2023: - Ärzte Ohne Grenzen wirft Algerien vor, seit Jahresbeginn 4700 Migranten+ nach Nord-Niger abgeschoben zu haben und ruft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf, sich um sie zu kümmern.

15 Quellen

Venezuela / Chile / Moldau

Europa / Afrika

NGO Border Forensics stellt Studie vor, der zufolge auf Druck der EU verschärftes Vorgehen gegen Migration in NIGER zu deutlich mehr Todesfällen führt; EU-Grenzpolitik in Niger zudem in Konflikt mit Freizügigkeit, die in Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist (von MMonroy).

14 Quellen

Montenegro / Bulgarien / Finnland

Niger

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft setzt sich für Elektrifizierung von 20.000 Gemeinden in Westafrika ein, darunter in Niger; in der Region leben rund 180 Millionen Menschen ohne Strom.

15 Quellen

Frankreich / Deutschland / Russland

Nordafrika / Westafrika

Ärzte Ohne Grenzen wirft ALGERIEN vor, seit Jahresbeginn 4700 Migranten+ nach Nord-NIGER abgeschoben zu haben und ruft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf, sich um sie zu kümmern; SENEGAL und BURKINA FASO schließen sich Reihe westafrikanischer Länder an, die eigene Staatsbürger wegen dortigen rassistischer Gewalt aus TUNESIEN und nun auch LIBYEN evakuieren; Laut UNICEF sind in Sahel-Zone 10 Millionen Kinder durch Unsicherheit bedroht.

15 Quellen

Georgien / Ägypten / Tunesien

Tunesien / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Umaro Sissoco Embaló besucht tunesischen Präsidenten Kais Saied nach dessen rassistischen Aussagen über westafrikanische Migranten+ in Tunesien; Saied betont dabei trotz des jüngsten Vorgehens gegen Migranten+ "Wohlwollen und Respekt" und bestreitet, dass er Rassist sei, da er "afrikanische Freunde" habe.

13 Quellen

Nigeria / Sri Lanka / Vietnam

Europa / Westafrika

EU führt Verhandlungen mit SENEGAL und MAURETANIEN zum Einsatz von Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache-Truppen, um Migranten+ auf "Atlantik-Route" auf die Kanaren zu bekämpfen; Einsatz der EU-Grenzagentur FRONTEX an Grenzen Senegals steht im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, von der Senegal ein Mitglied ist.

6 Quellen

Mexiko / Ecuador / Nepal

Nigeria

Alle 3 wichtigsten Kandidaten Bola Ahmed Tinubu, Abubakar und Peter Obi erklären nach gestrigen Präsidentschaftswahlen, siegen zu werden, wobei Auszählung noch anhält; Obi gewinnt wohl überraschend in Tinubu-Hochburg Lagos; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft geht davon aus, dass Endergebnis trotz geringer Irregularitäten stimmen wird.

10 Quellen

Russland / Israel / Pakistan

In Kürze

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft behält Sanktionen gegen Guinea, Mali und Burkina Faso.

6 Quellen

Moldau / Äthiopien / Westafrika

Westafrika

Außenminister+ von MALI, GUINEA und BURKINA FASO wollen gemeinsam gegen Ausschluss von und Restriktionen durch Regionalorganisationen der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Afrikanische Union vorgehen, die gegen sie wegen der Militärputschs erhoben wurden; Zusammenschluss erfolgt nach Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Mali.

8 Quellen

Mauritius / Somalia / Burkina Faso

Mali / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will keine weitere Sanktionen gegen Militärregierung Assimi Goïta erlassen, nachdem 46 der 49 inhaftierte ivorische Soldaten ivorischen Streitkräfte zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden; malische Militärregierung könnte nun Amnestie aussprechen, da sich Beziehungen zu Elfenbeinküste sich in letzten Wochen eigentlich entspannt hatte; Die 3 der neunundvierzig im August freigelassenen Soldatinnen in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

11 Quellen

Fidschi / Russland / Ukraine

Gambia

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilt gescheiterten Putschversuch gegen gambischen Präsident Adama Barrow; seit 2020 bereits Putsche in MALI, GUINEA, BURKINA FASO, Militärregierung in Tschad, sowie gescheiterte Putsche in Guinea-Bissau, São Tomé und nun Gambia; Viele demokratisch gewählte Regierung in Westafrika halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit, Gewalteinteilung, Menschenrechte, können nur eingeschränkt Sicherheit und Wohlstand gewährleisten und befinden sich in neo-kolonialen Abhängigkeiten, was sie putschanfällig macht.

8 Quellen

Senegal / Gambia / Kamerun

Mali / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Mali auf, 46 verbleibende der 49 im Juli inhaftiere ivorische Soldaten bis zum Jahreswechsel freizulassen und droht mit Sanktionen.

13 Quellen

Südsudan / UK / Burkina Faso

Westafrika / Russland

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Umaro Sissoco Embaló trifft zu Gesprächen über Getreidelieferungen in Russland ein und fordert friedliches Ende des Krieges; 2. Russland-Afrika-Gipfel 2023 geplant.

14 Quellen

Westbalkan / Energie / Äthiopien

Guinea

Neue Putschregierung unter Hauptmann Ibrahim Traoré sagt Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft nun fest zu, Macht nach 2 Jahren an zivile Regierung abzugeben; Traoré hatte seit Putsch Ende September keine festen Versprechen gemacht; unklar, wann der 2-Jahres-Zeitraum beginnen soll.

15 Quellen

Welt / Äthiopien / Uganda

Burkina Faso

Wohl keine Zusagen des neuen Militärpräsident Ibrahim Traoré gegenüber Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Delegation; Kleiner Protest gegen ECOWAS-Besuch bei Traoré und religiösen Institutionen; Chef des russischen Wagner-Gruppe-Söldnerkonzerns begrüßt jüngsten Putsch, während russische Regierung "Normalisierung der Situation so schnell wie möglich" wünscht.

15 Quellen

Libyen / Türkei / Burkina Faso

Burkina Faso

Neuer Militärpräsident Ibrahim Traoré will sich vor Gesprächen mit Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft weiter an 2024 als Jahr des Übergang zu demokratischen Wahlen orientieren, deutet aber an, auch zu einem anderen Zeitpunkt zu demokratischen Verfassungsstaat zurückzukehren.

12 Quellen

Burkina Faso / Iran / Afghanistan

Burkina Faso

Hauptmann Ibrahim Traoré erklärt sich nach geglücktem Putsch zum Präsident, erlässt nächtliche Ausgangssperre, löst Übergangs-Parlament auf, setzt Übergangs-Verfassung außer Kraft, schließt Grenzen und errichtet Straßensperren in Hauptstadt Ouagadougou; Heute Schusswechsel in Ouagadougou zwischen Anhängern Traorés und des abgesetzten Militärpräsident Damiba; Nach Putsch im Januar hatte Oberstleutnant Damiba als Präsident regiert, konnte aber sein Versprechen, für mehr Sicherheit zu sorgen, nicht erfüllen; Traoré war bislang im direkten Kampf gegen islamistische Milizen im Norden des Landes tätig und kooperierte mit der Spezialeinheit "Cobra", die gestern in Ouagadougou Meuterei anführte; Früherer "Cobra"-Anführer Zoungrana wollte bereits im Januar, 2 Wochen vor Damiba, damaligen Präsident Kaboré aus Amt putschen, wurde aber festgenommen und ist bis heute in Haft, wogegen gestern demonstriert wurde; Cobra-Streitkräfte warten zudem seit Monaten auf Prämien-Lohnauszahlung; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Afrikanische Union verurteilen Putsch, da Damiba immerhin versprochen hatte, bis 2024 verfassungsrechtliche Ordnung wiederherzustellen; Damibas Aufenthaltsort unklar.

12 Quellen

Iran / Israel / Armenien

Guinea / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verhängt schrittweise Sanktionen gegen guineische Militärregierung, da sie demokratische Wahlen verzögern würde.

Mali / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilt auch Umgang Malis mit 49 inhaftierte ivorische Soldaten im Juli gefangengenommenen ivorischen Streitkräften; Proteste in Mali gegen UN-Militärmission.