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107 Nachrichten

13 Quellen

Welt / Iran / Westasien

Tunesien

Präsident Kais Saied ernennt Verbündeten Feki zum neuen Innenminister, nachdem bisheriger Innenminister Charfeddine aus "familiären Gründen", aber auch nach harten Maßnahmen gegen Oppositionelle und Migranten+ zurücktritt.

13 Quellen

Welt / Indopazifik / Europa

Tunesien

Neues Parlament tritt erstmals seit Auflösung 2022 und Neuwahlen 2023 mit historisch niedriger Wahlbeteiligung von 11% zusammen; Parlament hat seit Verfassungsreferendum des Präsidenten Kais Saied deutlich weniger Kontroll- und Gesetzgebungskompetenzen; Unabhängiger Presse Berichterstattung von Parlamentseröffnung verboten; Wichtige Oppositionspartei Ennahda will neues Parlament nicht anerkennen.

10 Quellen

Tunesien / Syrien / Jemen

Tunesien / Syrien

Tunesischer Präsident Kais Saied kündigt an, diplomatische Beziehungen zu Syrien vollständig wiederherzustellen; Saied distanzierte sich zuletzt rhetorisch von Subsahara-Afrika und will sich arabischer Welt annähern, während syrische Regierung Baschar al-Assad im Kontext des Bürgerkriegs grundsätzlich Interesse daran hat, internationale Beziehungen auszubauen.

15 Quellen

Georgien / Ägypten / Tunesien

Tunesien / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Umaro Sissoco Embaló besucht tunesischen Präsidenten Kais Saied nach dessen rassistischen Aussagen über westafrikanische Migranten+ in Tunesien; Saied betont dabei trotz des jüngsten Vorgehens gegen Migranten+ "Wohlwollen und Respekt" und bestreitet, dass er Rassist sei, da er "afrikanische Freunde" habe.

10 Quellen

Mali / Burkina Faso / Ghana

Tunesien

Weltbank sagt anstehende Gespräche mit tunesischer Regierung über geplanten 520Mio$-Kredit wegen diskriminierender anti-Migrations-Rhetorik des Präsidenten Kais Saied ab; Ausreisesperre gegen Menschenrechtsaktivistin Bensedrine.

9 Quellen

Südsudan / Tunesien / China

Tunesien

Größte Gewerkschaft UGTT führt Massenprotest gegen Präsident Kais Saied an, der in letzter Woche hart gegen Oppositionspolitiker+ und Migranten+ vorgegangen ist; Saieds Beliebtheitswerte sanken seit Machtübernahme 2021 auch wegen Wirtschaftskrise beträchtlich; 21.000 Migranten+ ohne Aufenthaltsgenehmigung leben in Tunesien, von denen einige Hundert nun von westafrikanischen Regierungen zurückgeholt werden.

7 Quellen

Nigeria / Tunesien / Westafrika

Tunesien / Westafrika

Regierungen von Elfenbeinküste und GUINEA planen Rückholaktion für rund 550 Staatsangehörige aus Tunesien, wo Präsident Kais Saied zuletzt Migrations-feindliche Rhetorik benutzt hat und Polizei gegen Migranten+ vorging.

10 Quellen

Armenien / Aserbaidschan / Tunesien

Tunesien

Präsident Kais Saied warnt vor "Entislamisierung" und "Entarabisierung" Tunesiens durch z.B. christliche Migranten+ aus Subsahara-Afrika und fordert Stopp der Migration; Bereits letzte Woche kritisierten 23 NGOs, dass die Regierung stigmatisierend und diskriminierend gegen Migranten+ vorgehe; Tunesische Wirtschaft teilweise auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.

11 Quellen

Israel / Italien / Tunesien

Tunesien

Zahlreiche Politiker+ und Aktivisti wegen "Verschwörung gegen die Sicherheit" festgenommen; Verhaftete waren allesamt Kritiker+ des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied, dem die Oppositionspartei Ennahda einen Putsch vorwirft.

11 Quellen

Somalia / Türkei / Syrien

Tunesien

Präsident Kais Saied entlässt Außenminister ohne Angabe von Gründen; 2023 entließ Saied bereits Handels-, Landwirtschafts- und Bildungsminister; autokratisch regierender Saied verliert wohl an Rückhalt.

11 Quellen

Äthiopien / Eritrea / Tunesien

Tunesien

Nur 11,3% Wahlbeteiligung bei zweitem Wahlgang der Parlamentswahlen, die von größter Oppositionspartei, der islamisch-konservativen Ennahda boykottiert wurde; laut Ennahda bedeutet niedrige Wahlbeteiligung Ablehnung des Präsidenten Kais Saied, der durch Putsch an Macht gekommen sei; Opposition fordert weiter Rücktritt Saieds.

10 Quellen

Peru / Tschechien / Deutschland

Tunesien

Protestierende fordern zum 12. Jahrestag des Beginns des Arabischen Frühlings Rücktritt des autoritär regierenden Präsident Kais Saied.

7 Quellen

Demokratische Republik Kongo / Ostafrika / Israel

Tunesien

Mächtige Gewerkschaft UGTT ruft zu Verschiebung der zahlreichen Stichwahlen in Folge der Parlamentswahlen auf, bei denen nur 8,8% der Wahlberechtigten+ teilgenommen hatten und warnen Präsident Kais Saied.

9 Quellen

Peru / Tunesien / Burkina Faso

Tunesien

Oppositionsparteien boykottieren heutige Parlamentswahlen aus Protest gegen Präsident Kais Saied; seit Verfassungsreform Saieds im Sommer dürfen nur Einzelkandidaten+ antreten und keine Parteien; Saied hatte Parteien, insbesondere islamisch-konservativer Ex-Regierungspartei Ennahda vorgeworfen, korrupt und regierungsunfähig zu sein; Seit "Selbstputsch" Saieds 2021 verlor Parlament insgesamt an Macht; Wegen oppositionellen Boykotts und fehlender Bedeutung kaum Wahlkampf und wenig Interesse an Wahlen; hohe Lebenshaltungskosten größtes Problem der Tunesier+.

14 Quellen

Kosovo / Serbien / Bangladesch

Tunesien

Erneute Proteste gegen Präsident Kais Saied, da durch seine Verfassungsänderung bei anstehenden Parlamentswahlen keine neutrale Wahlkommission bestehen würde; islamisch-konservative Ennahda-Partei ruft zu Boykott der Parlamentswahlen auf.

16 Quellen

Russland / Ukraine / Baltikum

Tunesien

Generalstreik gegen Präsident Kais Saied setzt sich in Hafenstadt fort, wo Opfer eines Bootsunglück unidentifiziert begraben wurden; grundsätzliche Unzufriedenheit mit politischer und wirtschaftlicher Situation.