Armenien / Aserbaidschan / Bulgarien
Bulgarien
Konservative langjährige Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria geht überraschend Koalition mit rivalisierender Reformpartei unter Premierministerin Gabriel ein (von GGotev).
Konservative langjährige Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria geht überraschend Koalition mit rivalisierender Reformpartei unter Premierministerin Gabriel ein (von GGotev).
Wahlgewinnerin Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria beendet Sondierungsverhandlungen mit anderen Parteien ohne Ergebnis, sodass 6. Neuwahlen binnen 2 Jahren wahrscheinlich werden (von STodorov).
Liberal-konservatives Bündnis schließt Koalition mit Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei aus, da sie Borissov erneut zum Premierminister machen wolle; Wahlgewinnerin GERB ist somit Möglichkeit einer pro-"westlichen" Regierung nicht mehr gegeben.
Entgegen gestriger Hochrechnung gewinnt mitte-rechte Ex-Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria Parlamentswahlen mit 26,5% vor liberal-konservativem Bündnis mit 25%, rechtsextremer V-Partei mit 14,4% und türkischer Minderheitenpartei mit 13%, womit Regierungsbildung erneut schwierig wird; Wahlerfolg der pro-russischen Rechtsextremen könnte GERB und PP-DB dazu bringen, pro-europäische Koalition zu bilden, wobei PP-DB wohl nicht zulassen würde, dass Ex-Premierminister Borissov nächster Premierminister wird.
Bei 5. Parlamentswahlen seit 2021 liegt liberal-konservatives Wahlbündnis der Reformparteien PP und DP, sowie langjährige Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria erneut etwa gleichauf bei ca. 25-26%, was Regierungsbildung erneut erschweren könnte; niedrige Wahlbeteiligung von 40%; liberale türkische Minderheitenpartei DPS erneut drittplatziert, knapp vor prorussischer "Wiedergeburt", die seit letzten Parlamentswahlen im Oktober 3% hinzugewinnen konnte.
EU-Kommission will 56Mio€ einsetzen, um POLEN, RUMÄNIEN und BULGARIEN bei Bewältigung des großen Getreidezuflusses aus UKRAINE zu helfen.
Ex-Premierminister Borissov von der Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei kündigt an, bei Neuwahlen im April nicht für vierte Amtszeit zu kandidieren; Beobachter+ kritisieren vor Wahlen Einschüchterung der Presse.
Human Rights Watch wirft Russland vor, mehrere tausend Kinder aus UKRAINE nach Russland oder in besetzte Gebiet zu entführen; Verteidigungsminister ITALIENs wirft Wagner-Gruppe vor, "Migrationswelle" über Mittelmeer zu provozieren und somit Italien anzugreifen; Uneinigkeit in Regierung SERBIENs über Sanktionen gegen Russland; Getreideproduzenten BULGARIENs fordern Importstopp für Weizen und Sonnenblumenkernen aus Ukraine, da der derart subventioniert sei, dass die heimische Produktion nicht mehr konkurrenzfähig sei; Russland erzielt Handelsüberschuss von 300Mrd$; Tschechien und SLOWAKEI wollen wirtschaftlich von Wiederaufbau der Ukraine profitieren; ARMENIEN distanziert sich weiter von post-sowjetischem Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, nachdem Premierminister Nikol Pashinyan Russland vorwirft, es im Konflikt mit ASERBAIDSCHAN alleine zu lassen.
BULGARIEN und RUMÄNIEN wollen Kooperation entlang der Donau vertiefen, nachdem ihr Beitritt zum Schengen-Raum scheitert; neue Brücken, Tunnels und 2 gemeinsame Wasserkraftwerke geplant.
Regierung Kovačevski unterzeichnet Vertrag mit US-türkischem Konsortium zum Bau von Straßen zu den Häfen in ALBANIEN, GRIECHENLAND und BULGARIEN.
Laut Finanzministerin gibt Regierung den Plan auf, zum 1.1.2024 der Eurozone beizutreten; zuvor hatte Regierung Einführung der EU-Richtlinien für die Versicherungsgesetze verschoben, durch die bulgarische Versicherer 9Mio€ für Verkehrsunfälle ihrer Versicherten im EU-Ausland nachzahlen müssten.
18 Migranten+ tot in LKW in Bulgarien gefunden.
USA sanktionieren 2 Ex-Minister der ehemaligen Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Regierung Borissov wegen Beteiligung an Korruption.
Neuwahlen erwartet, nachdem keiner der drei Wahlgewinnerparteien Regierungsbildung glückt; verschärft politische Krise weiter, bei der es bereits mehrere Neuwahlen gab.
Präsident Radev überreicht BSP-Partei zum 3. und letzten mal Regierungsbildungsauftrag; ex-Regierungsparteien Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria und PP scheiterten jeweils mit Koalitionsverhandlungen; nun drohen 5. Neuwahlen binnen 2 Jahren.
KASACHSTAN wird künftig auch Uran-Exporte nach Europa und Amerika transportieren, ohne Weg durch RUSSLAND zu nehmen, wie Usbekistan es bereits mit Kupfer tut; BULGARIEN unterzeichnet Vertrag mit TÜRKEI, um über türkische Flüssigwasserstoff-Pipelines importieren zu können und Abhängigkeit von Russland zu lösen.
Usbekistan exportiert erstmals Kupfer nach Europa, das nicht durch RUSSLAND transportiert wird; "Middle Corridor" führt durch Kaspisches Meer, Kaukasus und Schwarzes Meer bis BULGARIEN; Auch KASACHSTAN will ab 2023 kleine Teile seines Erdöls über Pipeline im "Middle Corridor" nach Europa exportieren; GEORGIEN erwägt wegen Warenstrom-Änderung durch UKRAINE-Krieg Bau eines Tiefseehafens.
Parlament lehnt technokratische Regierung der rechts-konservativen Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei ab; GERB war bis zu Protesten 2020 an der Macht, aber alle Nachfolgeregierung ohne sie scheiterten, sodass sie bei Parlamentswahlen im Oktober erneut stärkste Kraft wurde, aber keine Koalitionspartner im Parlament findet; amtierender Premierminister Petkov soll nun möglicherweise Regierung bilden; scheitert er, werden erneut Neuwahlen ausgerufen.
EU stimmt für Beitritt KROATIENs zum Schengen-Raum, während BULGARIEN und RUMÄNIEN wegen Veto ÖSTERREICHs Schengen-Raum nicht beitreten werden; Österreich beklagt hohe Zahl von Asylanträgen und illegalen Grenzübertritten, die durch mangelhafte Migrationspolitik Bulgariens und Rumäniens bestehen würden; Bulgarischer Präsident Radev wirft EU "Zynismus" vor, da bulgarische Grenzbeamte EU-Außengrenzen mit Leben verteidigen würden; Bulgarischer Innenminister dementiert Berichte über Schusswaffengebrauch gegen Migranten+; EU will Militärausgaben um 70Mrd€ erhöhen.
DEUTSCHLAND verschärft Grenzüberwachung zu ÖSTERREICH, da Migration über Mittelmeer und Balkan zunehme; SLOWAKEI ruft Tschechien auf, Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung abzumildern, da sie Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit missachten würden; UKRAINE plant Bau einer Mauer an Grenze zu BELARUS; Innenminister von BULGARIEN gesteht ein, dass Metallzaun zu TÜRKEI kein nützliches Mittel zur Migrationsbekämpfung sei, da Grenzbeamte nun nur noch damit beschäftigt seien, Löcher im Zaun zu flicken.
Ex-Premierminister Borissov kündigt an, nicht erneut Premierminister werden zu wollen, um potentiellen Koalitionspartnern entgegenzukommen; Borissovs Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei wurde bei Parlamentswahlen im Oktober stärkste Kraft, scheiterte aber bisher in Sondierungsverhandlungen; bei Parlamentswahlen im Juli und November 2021 gewannen jeweils Reform- und Protestparteien, deren Regierungszeit jedoch nicht lange anhielt.